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Aktuell Deutschland

Ruf nach Konsequenzen nach Kölner Gewaltdemo

Nach der Gewalteskalation bei einer Demonstration von Hooligans und Rechtsextremisten in Köln haben Politiker ein entschiedenes Vorgehen angekündigt. Die Justiz ermittelt gegen fast 60 mutmaßliche Gewalttäter.

"Wer Gewalt in Deutschlands Städte trägt, der muss mit allen Mitteln des Rechtsstaats verfolgt und bestraft werden", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nach den Ausschreitungen von Hooligans und Rechtsextremisten bei einer Demonstration gegen den Salafismus am Sonntag in Köln. Der Staat dürfe nicht zulassen, dass sich gewalttätige Salafisten und Rechtsextreme gegenseitig hochschaukelten.

Schwere Ausschreitungen

Rund 4500 gewaltbereite Hooligans teils verfeindeter Fußballclubs und Rechtsextremisten hatten sich in der Kölner Innenstadt zu einer Demonstration versammelt. Aus der Menge wurde die Polizei mit Feuerwerkskörpern, Steinen und Flaschen beworfen.

Die Beamten gingen mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Reizgas gegen die Gewalttäter vor. Es kam zu massiven Auseinandersetzungen, 44 Polizisten wurden verletzt. 17 mutmaßliche Schläger kamen in Gewahrsam. Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 57 Personen wegen Körperverletzung und Landfriedensbruch. Die Polizei richte eine Ermittlungsgruppe ein, um die zahlreichen Videoaufnahmen sowie Zeugenaussagen auszuwerten, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft mit.

Neue Hooligangruppe

Die Demonstration in Köln war von einem Funktionär der rechtsextremen Partei "Pro NRW" angemeldet worden, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die sogenannten Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa) sind eine Bewegung, die sich im Internet gebildet hat und sich über soziale Netzwerke organisiert.

Die Polizei setzt Wasserwerfer gegen Gewalttäter ein (Foto: DW/G. Borrud

Die Polizei setzt Wasserwerfer gegen Gewalttäter ein

Der Präsident des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, sagte im WDR, die Behörden seien von dem Zusammengehen der Hooligans mit Neonazis nicht überrascht worden. Gemeinsam sei allen Teilnehmern ihre Gewaltbereitschaft und eine "aggressive Grundhaltung" gegen die radikal-islamischen Salafisten.

Rechtsextreme aus ganz Deutschland

Aus dem ganzen Bundesgebiet seien Rechte zu der Demonstration angereist - unter ihnen Vertreter der NPD, der Partei Die Rechte, aber auch Skinheads, sagte Freier weiter. Aus der Hooliganszene seien Gruppen zusammengekommen, die sich sonst bekämpften, sagte Freier. Sie glaubten nun aber ein Ziel gefunden zu haben, mit dem sie eigene Stärke nach außen zeigen und Gewalt ausüben könnten.

NRW-Innenminister Ralf Jäger kündigte an, die Landesregierung wolle derartige Demonstrationen künftig gerichtlich verbieten lassen. "Ich halte das für einen Missbrauch der Versammlungsfreiheit", sagte der SPD-Politiker in Düsseldorf. "Das war keine politische Demonstration, da wurde eine Plattform für Gewalt geschaffen. Wir müssen die Verwaltungsgerichte überzeugen, solche Veranstaltungen künftig zu verbieten."

Bundesregierung besorgt

Die Bundesregierung verfolgt nach den Worten eines Sprechers des Innenministeriums Ausschreitungen von Fußball-Hooligans "mit Aufmerksamkeit und Sorge, aber ohne Angst oder Panik". Es seien gewisse Tendenzen zu erkennen, aber man könne bei der recht jungen Entwicklung wohl noch nicht von einer "neuen Qualität" sprechen. Man müsse mit Augenmaß schauen, wie sich diese Tendenz weiter entwickle, um dann gegebenenfalls das Notwendige zu veranlassen, so der Sprecher von Innenminister Thomas de Maiziere.

wl/kle (dpa, epd, afp)