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Fokus Osteuropa

Ruf nach Freiheit für politische Gefangene in Russland

Ein Jahr nach der Rückkehr von Wladimir Putin in den Kreml ist die Opposition in Moskau wieder auf die Straße gegangen. Sie verlangt Freiheit für Regimekritiker und das Ende der Zensur.

Portraits politischer Gefangener bei der Demonstration in Moskau am 6. Mai 2013 (Foto: DW)

Portraits politischer Gefangener bei der Demonstration in Moskau

"Freiheit für politische Gefangene" - so lautete das Motto der Kundgebung der russischen Opposition auf dem Moskauer Bolotnaja-Platz. Die Aktion am Montag (06.05.2013) war den "Gefangenen des 6. Mai" gewidmet. An ihr nahmen nach Angaben der Opposition mehrere Zehntausend Menschen teil. Die Behörden sprachen dagegen von rund 8.000 Demonstranten.

Zehntausende versammelten sich am 6. Mai 2013 auf dem Moskauer Bolotnaja-Platz (Foto: REUTERS/Sergei Karpukhin)

Zehntausende versammelten sich erneut auf dem Moskauer Bolotnaja-Platz

Vor einem Jahr, am 6. Mai 2012, waren bei Protesten gegen die Wiederwahl von Wladimir Putin zum russischen Präsidenten bei Zusammenstößen auf dem Bolotnaja-Platz zahlreiche Demonstranten und Polizisten verletzt worden. Putin stand schon von 2000 bis 2008 als Präsident an der Spitze des Landes. Am 7. Mai 2012 übernahm er erneut das höchste Staatsamt - nach einer umstrittenen Rochade mit dem damaligen Präsidenten und jetzigen Regierungschef Dmitri Medwedew. Die Wahl wurde von Manipulationsvorwürfen überschattet. Nach Angaben der Opposition sitzen ein Jahr nach den Protesten 27 Aktivisten immer noch in Untersuchungshaft. Ihnen drohen jahrelange Freiheitsstrafen. Der Vorwurf lautet "Beteiligung an Massenunruhen".

Warnung vor Polizeistaat

Diesen Aktivisten waren die meisten Reden bei der Kundgebung auf dem Bolotnaja-Platz gewidmet. Die bekannte Schauspielerin Lia Achedschakowa verlas einen Brief von Wladimir Akimenkow, der im Gefängnis sein Augenlicht verloren hat. Darin betont Akimenkow, während sein Fall besondere Aufmerksamkeit erfahre, wisse die Öffentlichkeit nichts von den Schicksalen anderer Häftlinge, die er im Gefängniskrankenhaus kennen gelernt habe. Viele von ihnen befänden sich am Rande von Leben und Tod, so Akimenkow.

Wenn die oppositionellen Aktivisten zu Freiheitsstrafen verurteilt werden, "dann haben wir es mit einem wahren Polizeistaat zu tun", betonte während der Kundgebung der Schriftsteller Boris Akunin. Er warnte alle, die es für möglich halten, mit der russischen Staatsmacht zusammenzuarbeiten: "Das ist keine Zusammenarbeit, sondern Kollaboration", sagte er.

Nawalny erinnert an Tag des Sieges

Alexej Nawalny vor Gericht (Foto: REUTERS/Maxim Shemetov)

Der Gerichtsprozess gegen Alexej Nawalny gilt als politisch motiviert

Mit großer Spannung war die Rede von Alexej Nawalny erwartet worden. Er erinnerte daran, dass Russland am 9. Mai den Tag des Sieges über Nazi-Deutschland feiern werde. "Unsere Vorfahren haben einst diejenigen aus dem Land vertrieben, die uns mit Waffen, Panzern und Flugzeugen versklaven wollten. Heute ist es unsere Aufgabe, diejenigen zu vertreiben, die versuchen, uns mit Hilfe gefälschter Stimmzettel, korrupter Journalisten und Betrügern in Polizeiuniform zu versklaven", so Nawalny.

Der Anwalt und Blogger war maßgeblich an der Organisation von Massenprotesten gegen Präsident Putin beteiligt. Zudem hatte er dazu aufgerufen, Fälschungen bei der Parlamentswahl im Jahr 2011 zu dokumentieren. Auch machte er sich mit der Enthüllung von Korruptionsfällen einen Namen. Nawalny steht zurzeit wegen eines angeblichen Wirtschaftsverbrechens vor Gericht. Der 36-Jährige bestreitet alle Vorwürfe und spricht von einem politisch motivierten Verfahren.

Opposition stellt Forderungen auf

Boris Nemzow verkündet die Forderungen der Opposition an den Kreml auf der Demonstration in Moskau am 6. Mai 2013 (Foto: DW)

Boris Nemzow verkündet die Forderungen der Opposition an den Kreml

Zum Abschluss ihrer Kundgebung stellte die Opposition eine Reihe von Forderungen auf. Diese verlas der bekannte Oppositionspolitiker Boris Nemzow. Der erste Punkt ist die "sofortige Freilassung der politischen Gefangenen und die Einstellung aller politisch motivierten Strafverfahren".

Die zweite Forderung ist die nach einer Verfassungsänderung. Die Opposition verlangt, dass ein und dieselbe Person nicht zweimal hintereinander zum Präsidenten gewählt werden darf. Weitere Forderungen, die Nemzow verlas, lauten: Gesellschaftliche Kontrolle über die Behörden, Untersuchung von Korruptionsfällen sowie die Abschaffung der politischen Zensur.

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