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Aktuell Afrika

Ruandas Präsident will an der Macht bleiben

Paul Kagame hat angekündigt, bei den Wahlen im Jahr 2017 für eine dritte siebenjährige Amtszeit kandidieren zu wollen. Ob dies auch der Wunsch seines Volkes ist - wie er selbst sagt - bezweifelt zumindest die Opposition.

Erst vor zwei Wochen hatten sich die Ruander in einer Volksabstimmung nahezu einstimmig dafür ausgesprochen, die Beschränkung auf zwei Amtszeiten im Fall des amtierenden Präsidenten Paul Kagame aufzuheben. Das nahm dieser in seiner Neujahrsansprache zum Anlass, seine erneute Kandidatur anzukündigen: "Sie haben mich gebeten, auch nach 2017 dieses Land weiter zu führen", sagte Kagame in der im Staatsfernsehen ausgestrahlten Rede.

Die Opposition hatte genauso wie Ruandas wichtigster Verbündeter, die USA, das Referendum als undemokratisch kritisiert. Doch der 58-Jährige wies die Vorwürfe zurück, wonach er dauerhaft an der Macht bleiben wolle. "Ich glaube nicht, dass wir einen ewigen Anführer brauchen", sagte Kagame. Eher früher als später werde ein anderer sein Amt übernehmen.

Unruhen in Burundi und Kongo als Blaupause

Die Verfassungsänderung erlaubt es dem seit 2000 als Präsident amtierenden Kagame theoretisch, bis 2034 an der Macht zu bleiben. Er führte das Land de facto schon seit dem Ende des Genozids 1994. Während ihm zugute gehalten wird, dass er nach dem Massenmorden das Land stabilisiert und wirtschaftlich vorangebracht hat, werfen ihm Kritiker einen autoritären Führungsstil vor. Er toleriere keine Opposition und begehe Menschenrechtsverletzungen.

Kagames erneute Kandidatur findet unter ungünstigen Vorzeichen statt. Im Nachbarland Burundi hat die Verlängerung der Amtszeit von Präsident Pierre Nkurunziza zu blutigen Unruhen geführt, die seit Monaten anhalten. Auch im Kongo gibt es wegen ähnlicher Pläne von Präsident Joseph Kabila gewaltsame Ausschreitungen.

fab/cw (epd, ape, afpe)