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Aktuell Afrika

Ruanda-Tribunal stellt die Arbeit ein

Gut 20 Jahre nach seiner Gründung schließt das UN-Völkermord-Gericht in Arusha. Fast 100 Anklagen wurden bearbeitet. Der Gerichtspräsident zieht eine positive Bilanz.

Der Einsatz habe sich gelohnt, sagte der Präsident und Vorsitzende Richter des Kriegsverbrechertribunals für Ruanda (ICTR), Vagn Joensen. "Der Erfolg des Tribunals beweist, dass man durch Gerechtigkeit Konflikte angehen kann und damit den Opfern furchtbarer Verbrechen zumindest ein bisschen Trost spenden kann." Der dänische Richter legte dem UN-Sicherheitsrat seinen Abschlussbericht vor.

Mindestens 800.000 Tote in wenigen Wochen

Das Gericht mit Sitz in der tansanischen Stadt Arusha wurde von den Vereinten Nationen gegründet, um die Täter des Genozids in Ruanda zu verfolgen. In dem kleinen ostafrikanischen Land begann im Frühjahr 1994 ein Völkermord, bei dem radikale Hutu Angehörige der Tutsi-Minderheit und gemäßigte Hutu umbrachten. Innerhalb von nur 100 Tagen wurden nach UN-Schätzungen zwischen 800.000 und einer Million Menschen systematisch verfolgt und getötet. Zwischen 100.000 und 250.000 Frauen wurden während des Genozids sexuell missbraucht. Die Vereinten Nationen zogen ihre Friedenswächter ab, der Rest der Welt schaute tatenlos zu.

Nach dem Morden wurde1995 auf Beschluss des UN-Sicherheitsrates ein Kriegsverbrechertribunal in Arusha eingerichtet, das die Drahtzieher und Täter verfolgen sollte. Seitdem wurde Anklage gegen 93 Personen erhoben. Auf der Anklagebank saßen Minister und Militär-Chefs, Geschäftsmänner und sogar der Premierminister der Genozid-Regierung, Jean Kambanda, der später lebenslang ins Gefängnis musste. Insgesamt wurden 61 Personen verurteilt und 14 freigesprochen. Die anderen starben vor der Urteilsverkündung, wurden an die ruandischen Behörden übergeben oder sind noch immer auf der Flucht.

Wenn das Tribunal mit dem Jahreswechsel auch offiziell seine Pforten schließt, werden die Gräueltaten noch immer nicht ganz aufgearbeitet sein. Vor Gerichten in Ruanda dauern die - vorwiegend gegen Zivilisten laufenden - Prozesse noch an.

Meilenstein für internationale Gerichtsbarkeit

Einige der Entscheidungen des Tribunals waren bahnbrechend: Zum ersten Mal verkündete ein internationales Gericht eine Verurteilung wegen Völkermords. Erstmals wurde Vergewaltigung als Mittel des Genozids anerkannt. Und zum ersten Mal wurden Journalisten verurteilt, weil sie im Radio zum Töten der Tutsi aufgerufen und damit nach Ansicht der Richter zum Völkermord beigetragen hatten.

Das juristische Erbe des Ruanda-Tribunals wird heute von anderen Gerichten angewendet, die Erfahrungen aus Arusha trugen auch zur Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag im Jahr 1998 bei.

Kritik an dem Gericht in Arusha kam stets am lautesten aus Ruanda selbst: Die Regierung in Kigali forderte beispielsweise, dass das Tribunal die Todesstrafe verhängen kann. Und dass die Verfahren nicht in Tansania, sondern nahe bei den Opfern stattfinden. International stand die Anklagebehörde in der Kritik, weil nur Hutu angeklagt wurden, und keine Tutsi, denen ebenfalls Verbrechen und Racheakte zur Last gelegt wurden.

qu/sti (epd, afp, dpa)