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Politik

Ruanda hat gewählt

Zum ersten Mal seit dem Völkermord 1994 gab es in Ruanda wieder Parlamentswahlen. Die Regierungskoalition siegte deutlich – nachdem sie zuvor die Zusammensetzung des Parlaments mitbestimmt hatte.

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Jubel in Ruanda: die Regierung gewinnt die Parlamentswahlen

Drei Tage hatten die Bürger Zeit, 80 Mitglieder des Abgeordnetenhauses und 26 Senatoren zu bestimmen. Die Wahlen gehen zurück auf eine Verfassung, die im Mai mit überwältigender Mehrheit in einem Volksentscheid bestätigt wurde. Ein wahrhaft historisches Ereignis in dem kleinen ostafrikanischen Land, denn es handelt sich um die erste echte Mehrparteienwahl seit der Unabhängigkeit Ruandas von Belgien im Jahr 1962.

Parlament als Spiegelbild der Gesellschaft

Das neue Parlament sollte nach dem Willen der Regierung in seiner Zusammensetzung die Gesellschaft repräsentieren. Entsprechend wurden Vorgaben für seine Zusammensetzung entwickelt. Unter den 80 Volksvertretern befinden sich künftig drei Behinderte oder Jugendliche. 24 Mandate sind Frauen vorbehalten.

Auch im Senat, der im System Ruandas das Oberhaus darstellt, werden die 26 Sitze nach einem besonderen System vergeben. Acht Senatoren aus Minderheiten-Gruppen bestimmt Staatspräsident Paul Kagame, zwölf werden von Kommunalbeamten gewählt. Die politischen Parteien benennen vier weitere Senatoren. Die beiden restlichen Mandate sind Vertretern der Universitäten und Hochschulen vorbehalten. Insgesamt standen acht politische Parteien und 371 Kandidaten zur Wahl.

Regierungskoalition bestätigt

Die Ergebnisse, die jetzt in Kigali veröffentlicht wurden, zeigen einen deutlichen Sieg der Regierungskoalition. Damit würdigte das Volk den Erfolg der Integrationspolitik von Staatschef Kagame. Seine Tutsi-Partei FPR gewann souverän mit 74 Prozent der Stimmen. Kagame selbst war im August mit überwältigenden 95 Prozent Zustimmung im Amt bestätigt worden.

Zwar werfen Menschenrechtsgruppen der Regierung die Einschüchterung der Opposition vor, weil zwei Hutu-Parteien wegen Volkshetze an den Wahlen nicht teilnehmen durften. Dennoch gilt Paul Kagame in Ruanda wie im Ausland als der Garant für Frieden und Versöhnung zwischen Hutus und Tutsis. Ohne die Beilegung dieses Konflikts könnte es keine dauerhafte Bewältigung des Genozids geben.

Der Staatspräsident, der sieben weitere Jahre regieren wird, hat im Krisenland Ruanda für stabile politische Verhältnisse gesorgt. Sein grösstes Verdienst aber ist, dass er Ruanda in die Demokratie geführt hat.