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Politik

Ruandas Präsident Kagame siegt haushoch

4. August 2017

Ruandas langjähriger Präsident Paul Kagame ist wie erwartet mit überwältigender Mehrheit im Amt bestätigt worden. Der 59-Jährige erhielt bei der Präsidentschaftswahl mehr als 98 Prozent der Stimmen.

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Ruanda Präsidentschaftswahlen Kampagne Präsident Paul Kagame
Bild: Reuters/J. Bizimana

Nach Schätzungen der Wahlkommission gaben 97 Prozent der rund 6,9 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Kagames Bestätigung im Amt galt von vornherein als ausgemacht. Als einzige Gegenkandidaten waren nur der Grünen-Vorsitzende Frank Habineza und der unabhängige Kandidat Philippe Mpayimana zugelassen. Beide sind weitgehend unbekannt. Habineza kam den Teilergebnissen zufolge auf 0,45 Prozent, Mpayimana auf 0,72 Prozent.

Der 59-jährige Kagame kann wirtschaftliche und soziale Erfolge vorweisen, steht aber wegen seines zunehmend autoritären Regierungsstils in der Kritik. Vor allem wird ihm vorgeworfen, die Meinungsfreiheit massiv zu beschränken und jegliche Opposition zu unterdrücken.

Ende 2015 wurde die Verfassung geändert, so dass Kagame weitere Male antreten darf und theoretisch bis 2034 weiter regieren könnte. Unter seiner Führung beendete die Patriotische Front Ruandas (RPF) 1994 den Genozid, in dem rund 800.000 Tutsi und gemäßigte Hutu getötet wurden. Seitdem ist Kagame Teil der politischen Führung in Ruanda - und seit 2000 Staatschef.

Ruanda hat rund elf Millionen Einwohner und ist etwas kleiner als Brandenburg. Heute gilt das kleine Land im Osten Afrikas als relativ stabil. Wegen seines starken Wirtschaftswachstums wird Ruanda von manchen Ländern als Vorbild gesehen.

haz/sti/ml (afp, dpa, epd)