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Politik

Rußlands Politik im Kaukasus

Fünf Jahre nach dem blutigen Geiseldrama in einer Schule im nordossetischen Beslan breiten sich Gewalt und Terrorismus im Nordkaukasus aus. Die russische Regierung könnte die Kontrolle verlieren, meint Ingo Mannteufel.

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Am 1. September 2004 wurde die Schule Nummer 1 in der nordossetischen Stadt Beslan zum Schauplatz eines blutigen Geiseldramas. Mehr als 50 Stunden hielten tschetschenische und inguschetische Geiselnehmer Hunderte Menschen gefangen, bis am 3. September russische Sicherheitskräfte die Schule stürmten. Mehr als 330 Menschen starben, darunter 186 Kinder. Fünf Jahre nach dem brutalen Terroranschlag in Beslan haben sich Gewalt und Terrorismus im Nordkaukasus weiter ausgebreitet.

Der fürchterliche Terroranschlag auf eine Schule in Beslan und das tragische Ende vor fünf Jahren verdeutlichten nicht nur die immense Gewaltbereitschaft tschetschenischer Terroristen und die Unfähigkeit regionaler staatlicher Strukturen, auf solche Gefahren angemessen zu reagieren. Vielmehr erreichte mit diesem traurigen Anschlag eine besorgniserregende Entwicklung einen ersten Höhepunkt:

Ingo Mannteufel


Gemeint ist die Ausbreitung der Gewalt über die Grenzen Tschetscheniens hinaus in die anderen zu Russland gehörenden Republiken im Nordkaukasus.
Mittlerweile ist fast täglich über Anschläge und Gewaltakte gegen Zivilpersonen und staatliche Sicherheitskräfte in Dagestan, Tschetschenien, Inguschetien und Kabardino-Balkarien zu lesen und zu hören. Die Lage ist sehr unübersichtlich und von außen im Einzelnen kaum noch zu verstehen.

Moskaus Politik ist gescheitert

Es darf bezweifelt werden, dass Moskau überhaupt noch die volle Kontrolle über den östlichen Teil des Nordkaukasus besitzt. Zwar verfügt der Kreml immer noch über gewichtige militärische Drohmittel und durch Finanztransfers gegenwärtig auch noch über loyale pro-russische Eliten. Doch zugleich verfügen diese regionalen Machthaber über eine große Eigenständigkeit, die sie weiterhin ausbauen dürften, falls in Moskau die Gelder für den Nordkaukasus wegen der Finanzkrise knapper werden könnten. Es ist schon jetzt unwahrscheinlich, dass der Kreml jeden wichtigen Schritt steuert. Das Dilemma offenbart sich ja auch darin, dass Moskau weder die Mörder der Menschenrechtler noch die Hintermänner des Anschlags auf den von Moskau eingesetzten Gouverneur von Inguschetien, Junus-Bek Jewkurow, ausfindig machen kann.

Der ethnisch vielfältige und damit herrschaftspolitisch komplizierte Nordkaukasus hat sich seit dem Zerfall der Sowjetunion zu einer hochexplosiven Region entwickelt: Grassierende Korruption und Arbeitslosigkeit rauben den Menschen die Perspektiven, insbesondere der Jugend, und bilden einen Nährboden für islamistische Lehren und terroristische Gruppierungen.

Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt deutlich, dass die bisherige Politik des Kremls im Nordkaukasus gescheitert ist. Sie setzt zu stark auf militärische Gewalt und einzelne loyale Politiker. Selbst die "Tschetschenisierung" des Konflikts, also die Bekämpfung der tschetschenischen Separatisten und Islamisten durch den pro-russischen Tschetschenenführer Ramsan Kadyrow, hat keinen endgültigen Erfolg gebracht. Zwar konnten die aufständischen Rebellen in Tschetschenien militärisch besiegt werden, aber eine friedliche und stabile Ordnung ist in dieser kriegsgeschüttelten Teilrepublik nicht entstanden. Die russische Politik im Nordkaukasus befindet sich in einer Sackgasse. Und es droht die Gefahr, dass der Kreml die Kontrolle in der Region in den nächsten Jahren vollständig verliert.

Die Aufgabe des Westens

Doch so sehr die russische Politik im Nordkaukasus zu kritisieren ist, so wenig kann es im westlichen Interesse sein, dass Moskau die Herrschaft über diese Region an islamistische Gruppen verliert. Vielmehr gilt es, Russland zu unterstützen, die Korruption zurückzudrängen, stabile politische Strukturen aufzubauen sowie soziale und wirtschaftliche Verbesserungen einzuleiten. Diese Ziele sind auch im Zusammenhang mit den Konflikten im südlichen Kaukasus zu sehen, also insbesondere in Georgien und den beiden abtrünnigen Republiken Südossetien und Abchasien. Denn Russlands unverhältnismäßig heftige Reaktion im Konflikt mit Georgien im August 2008 war auch darin begründet, dass Russland mit den Osseten und Abchasen pro-russische Ethnien im Kaukasus unterstützen wollte.

Benötigt wird daher ein institutioneller Rahmen für die Schaffung von Sicherheit und Zusammenarbeit im gesamten Kaukasus, an der alle wichtigen Staaten und politischen Akteure der Region einschließlich der Türkei, der Europäischen Union und den USA teilnehmen sollten. Nur durch diese gemeinsamen Anstrengungen ist die Region politisch, sozial und wirtschaftlich zu stabilisieren. Andernfalls ist damit zu rechnen, dass Russland nach und nach die Kontrolle über die Region verliert und sich am Rande Europas ein islamistisch-kriminelles "schwarzes Loch" bildet.



Autor: Ingo Mannteufel
Redaktion: Hartmut Lüning