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Welt

Rowland: "Plumpe politische Motive"

Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat das indonesische Parlament die Direktwahl lokaler Beamter abgeschafft. Der politische Analyst Paul Rowland sieht darin einen Rückschlag für die Demokratie.

DW: Warum haben die Abgeordneten zugestimmt, die direkten Wahlen für die lokalen Beamten abzuschaffen?

Paul Rowland: Die Gründe dafür sind vielfältig und komplex. Viele Verantwortliche haben seit einiger Zeit den Eindruck, dass die Direktwahlen für Bürgermeister und Provinzgouverneure in Indonesien zu teuer sind und zu Korruption führen. Der Vorschlag, zum alten System zurückzukehren, bei dem lokale Führungskräfte durch die Provinzräte gewählt werden, wurde schon seit einiger Zeit diskutiert.

Aber der Zeitpunkt der Abstimmung kann nur mit plumpen politischen Motiven erklärt werden: Die Koalition von Parteien, die den bei den jüngsten Wahlen unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Prabowo Subianto unterstützt haben, versucht jetzt, ihre Macht zu demonstrieren, bevor der neu gewählte Präsident sein Amt antritt und für die bisherigen Abgeordneten die Legislaturperiode endet.

Wie groß ist der Schaden dieses neuen Gesetzes für die Demokratie in einem Land, das die Direktwahl im Jahr 2005 nach Jahren der Diktatur eingeführt hat?

Es ist in der Tat ein Rückschlag für die indonesische Demokratie. Zwar hatten auch die Direktwahlen sicherlich ihre problematischen Seiten: Aber im Großen und Ganzen haben sie lokale Führer hervorgebracht, die ihre Wählerschaft besser vertreten und sich ihnen mehr verpflichtet fühlen als die Eliten in der Hauptstadt Jakarta. Darüber hinaus waren die früheren Erfahrungen mit indirekten Wahlen, wie sie in dem neuen Gesetz enthalten sind, nicht sehr gut. Das Verfahren wurde häufig als korrupt und von Eliten kontrolliert kritisiert.

Wie haben die Indonesier auf diesen Schritt reagiert?

Die ersten Reaktionen auf die Entscheidung in den Medien und in der Öffentlichkeit, etwa auf Twitter und Facebook, waren überwiegend negativ. Mehrere Gruppen haben angekündigt, das Gesetz vor dem Verfassungsgericht anfechten zu wollen. Eine aktuelle Umfrage ergab, dass 80 Prozent der Indonesier ihre lokalen politischen Beamten direkt wählen wollen.

Welche Auswirkungen könnte das auf die Reformagenda des neuen Präsidenten Joko Widodo haben?

Joko Jokowi Widodo, neu gewählter Präsident Indonesiens. Foto: Oscar Siagian/Getty Images

Joko "Jokowi" Widodo: Viele Herausforderungen für den neuen Präsidenten

Einige wichtige Reformen können nach der momentanen Rechtslage mit den administrativen Befugnissen des Präsidenten umgesetzt werden. Er kann also auch gegen den Willen einer feindlichen Opposition im Parlament noch Dinge wesentlich vorantreiben.

Es ist aber bemerkenswert, dass diese Abstimmung in der auslaufenden Legislaturperiode stattfand und viele der Abgeordneten gar nicht mehr da sein werden, wenn Jokowi sein Amt antritt. Dennoch haben die Prabowo freundlich gesinnten Kräfte diesen Kampf weiter geführt, als das unter normalen Umständen in der indonesischen Politik üblich ist: Sie haben ihre Fähigkeit demonstriert, eine Gegenkraft zu Reformen sein zu können.

Der scheidende Präsident Yudhoyono sagte bei einem Besuch in Washington, er sei "enttäuscht", dass das Gesetz das Parlament passiert hat und die Regierung erwägt, dem Gesetz zuzustimmen. Was denken Sie darüber?

Die Wahrheit ist, dass das Ergebnis vermutlich anders ausgefallen wäre, wenn der Präsident zu dieser Zeit nicht im Ausland gewesen wäre. Aber die Positionen seiner Partei haben sich in der letzten Zeit oftmals sehr von seinen unterschieden: Sie unterstützte die Kandidaturen von Prabowo Subianto und Hatta Rajasa für die Präsidentschaft, was Präsident Yudhoyono nicht gebilligt hat. Ich nehme an, dass die Partei unter dem starken Druck von Prabowo gestanden hat, nicht gegen den Gesetzentwurf zu stimmen. Das Ergebnis muss eine bittere Pille für den Präsidenten sein, denn das Gesetz wird Teil seines politischen Vermächtnisses sein.

Paul Rowland ist ein unabhängiger politischer Analyst und lebt in Jakarta.

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