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Aktuell Amerika

Rousseff will zurückschlagen

Nach der Abstimmungsniederlage im brasilianischen Parlament, geht die angeschlagene Präsidentin Dilma Rousseff in die Offensive. So droht sie nun mit Konsequenzen, sollte sie ihr Amt verlieren. Das könnte Folgen haben.

Das von der Opposition vorangetriebene Verfahren zu ihrer Amtsenthebung sei ein Staatsstreich, da es keine legale Basis habe, bekräftigte sie ihre Haltung bei einem Besuch in den USA.

Rousseff drohte, eine Suspendierung Brasiliens im gemeinsamen südamerikanischen Markt Mercosur zu beantragen, sollte sie ihres Amtes enthoben werden. "Ich werde an die bestehende Demokratie-Klausel des Mercosur appellieren, sofern die demokratischen Spielregeln verletzt werden sollten", sagte sie vor Journalisten in New York.

Bislang trat dieser Fall nur einmal ein. Nach der umstrittenen Amtsenthebung gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Fernando Lugo 2012 war Paraguay wegen rechtsstaatlicher Verstöße gegen die Statuten des südamerikanischen Wirtschaftsbündnisses vorübergehend suspendiert worden. Das könnte für Brasilien gravierende wirtschaftliche Folgen haben. Auch Paraguay legte damals Widerspruch bei Mercosur ein, vergebens. Ein Jahr blieb das Land ausgeschlossen.

Das Freihandelsbündnis Gemeinsamer Markt des Südens, Mercosur, wurde im 1991 von Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay gegründet. 2012 trat Venezuela dem Bündnis bei, 2015 Bolivien. Derzeit sind Chile, Kolumbien, Ecuador, Peru, Guayana und Surinam assoziierte Mitglieder mit Beobachterstatus ohne Stimmrecht.

Senat trifft Entscheidung

Wenn der brasilianische Senat in den kommenden Wochen wie bereits das Parlament für die Amtsenthebung stimmt, müsste Rousseff ab Mitte Mai ihr Amt zunächst für bis zu 180 Tage ruhen lassen. Während dieser Zeit müsste der Senat unter Leitung des Obersten Gerichts die Sachlage erneut prüfen. Danach könnte er die Präsidentin mit einer Zweidrittelmehrheit endgültig absetzen.

Bei ihrer Rede vor den Vereinten Nationen in New York anlässlich der Unterzeichnung des globalen Klimaabkommens äußerte sich Rousseff dann etwas versöhnlicher, wie die brasilianische Zeitung "O Globo" in ihrer Online-Ausgabe berichtete. Die Präsidentin sprach von einem schweren Moment für ihr Land. Aber zweifellos seien die Brasilianer in der Lage, einen Rückschritt zu verhindern.

Brasilianer protestieren in New York Foto: DW/Nádia Pontes

Brasilianer protestieren in New York für und gegen Rousseff

Kritik der Gegner

Die Opposition begrüßte Rousseffs Zurückhaltung vor den UN, kritisierte aber die Äußerungen in der Pressekonferenz als inakzeptabel. Senator Aloysio Nunes Ferreira von der konservativen PSDB bezeichnete die Rousseffs Vorwürfe eines Putsches als vollkommen unangemessen. Der Chef des früheren Koalitionspartners PSB, Carlos Siqueira, bezeichnete es als verantwortungslos, Brasilien im Mercosur schaden zu wollen. Rousseffes Kontrahent, Michel Temer, wies Vorwürfe zurück, er würde bereits an der Bildung eines Schattenkabinetts arbeiten, er sei jedoch bereit zu regieren, wenn Rousseff ihr Amt verlieren würde.

Im Amtsenthebungsverfahren werden Rousseff Regelverstöße beim Umgang mit Staatsgeldern und Buchhaltungstricks im Staatshaushalt vorgeworfen. Aufgrund von spektakulären Korruptionsermittlungen um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras und einer schweren Wirtschaftskrise steht die 68-Jährige seit Monaten unter Druck. Einen Rücktritt hat die Präsidentin an der Spitze einer Mitte-Links-Regierung kategorisch ausgeschlossen.

cgn/wl (epd, rtr)