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Nahost

Rotierende Regierung?

Sowohl Zipi Livni von der Kadima-Partei als auch Oppositionsführer Benjamin Netanjahu vom Likud beanspruchen die Führung für sich. Schimon Peres wird frühestens am Mittwoch bekanntgeben, wer die Regierung bilden soll.

Zipi Livni, Schimon Peres, Benjamin Netanjahu (Montage: DW)

Für wen wird sich Peres entscheiden - Livni oder Netanjahu?

Eine Woche nach der Parlamentswahl in Israel dauert der Streit um das Amt des Ministerpräsidenten noch an. Frühestens diesen Mittwoch (18.02.2009) wird Staatschef Schimon Peres bekannt geben, wem er den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Nach Gesprächen mit den Vorsitzenden aller in der Knesset vertretenen Parteien wird er den Abgeordneten mit den besten Aussichten auf eine Regierungsbildung damit beauftragen. In der Regel ist es der oder die Vorsitzende der Partei, die bei der Wahl die meisten Stimmen erzielt hat. Jedoch kann der Präsident auch jemand anderen mit der Regierungsbildung beauftragen, den er für geeigneter hält. Das könnte diesmal Benjamin Netanjahu sein, da sein Likud-Block mit anderen rechtsgerichteten und religiösen Parteien eine Mehrheit in der Knesset stellen könnte.

Wird es Netanjahu?

Bei der Wahl am 10. Februar hatte es einen deutlichen Rechtsruck gegeben. Die der Mitte zugerechnete Kadima von Livni war zwar mit 28 Mandaten und einem Sitz Vorsprung stärkste Fraktion geworden, insgesamt verfügt das rechte Lager jedoch über eine Mehrheit von 65 Sitzen. Laut der israelischen Zeitung "Jediot Achronot" wollen 45 Abgeordnete Schimon Peres Netanjahu als Regierungschef vorschlagen, während Livni bislang nur die Stimmen ihrer Partei hat.

Avigdor Lieberman (Foto: AP)

Avigdor Lieberman (l.), Chef der Beitenu-Partei

Unklar ist noch, wie der ultrarechte Politiker Avigdor Lieberman entscheiden will, dessen Einwandererpartei "Unser Haus Israel" mit 15 Sitzen drittstärkste Fraktion wurde. Mit ihrem Werben um Liebermans Unterstützung hat Livni nach Medienberichten die Arbeitspartei und die linksliberale Merez verprellt, die sie jetzt nicht mehr unterstützen wollen.

Zwei Jahre Livni - zwei Jahre Netanjahu?

Angesichts der verfahrenen Lage gilt eine Rotation zwischen Livni und Netanjahu als eine der möglichen Lösungen. Das würde bedeuten, dass Livni und Netanjahu je zwei Jahre lang als Chef einer gemeinsamen Koalitionsregierung agieren. 1984 hatte es diese Regelung in Israel bereits gegeben. Damals hatten die Arbeitspartei und der Likud eine Rotationsregierung gebildet.

Sicherheitsminister Dichter sagte im Rundfunk, Kadima-Chefin Livni habe bei der Wahl die meisten Stimmen erhalten, dies müsse Likud-Chef Benjamin Netanjahu anerkennen. Eine Rotation sei zwar eine Möglichkeit, die Kadima werde aber nicht als Junior-Partner in eine Koalition gehen. Livni betonte zudem, sie werde nicht in einer Regierung sitzen, die den Friedensprozess nicht fortsetzt. In einem solchen Falle ziehe sie die Opposition vor. Netanjahu selbst hat zur Bildung eines Kabinetts unter seiner Führung aufgerufen.

Es kann noch lange dauern

Sobald Schimon Peres bekannt gibt, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt, hat der Kandidat 28 Tage Zeit, eine Koalition zu bilden. Wenn nötig, kann Peres diese Frist noch einmal um 14 Tage verlängern. Wenn innerhalb dieser Zeit keine tragfähige Koalition zustande kommt, kann Peres die Aufgabe der Regierungsbildung einem anderen Parteichef übertragen. Auch dieser hat dann wiederum 28 Tage Zeit. Wenn auch dieser Versuch scheitert, kann der Präsident einen dritten Parteichef mit der Regierungsbildung betreuen. Wenn dieser innerhalb von 14 Tagen keinen Erfolg hat, gibt es Neuwahlen.

Nach den vergangenen 17 Parlamentswahlen waren nur sechs Regierungen in der Lage, ihr Mandat von vier Jahren auszufüllen. In den vergangenen 13 Jahren mussten sechs Mal Neuwahlen stattfinden, weil sich Parteien aus der Regierung zurückzogen. (dh)

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