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Europa

Roth: "Kein Demokratie-Rabatt für Türkei"

Die Bundesregierung mahnt eine politische Lösung für den Konflikt zwischen der Türkei und der PKK an. Zu den EU-Perspektiven Ankaras äußerte sich Staatsminister Michael Roth im DW-Interview zurückhaltend.

DW: Herr Roth, nach dem Autobomben-Anschlag auf einen Militärkonvoi in Ankara mit 28 Toten und mehr als 60 Verletzten könnte sich der Konflikt zwischen der türkischen Regierung und den Kurden weiter zuspitzen. Wie beurteilen Sie die wachsende Instabilität in der Türkei?

Michael Roth: Erst einmal gilt mein Mitgefühl den Angehörigen der Opfer. Ich verurteile diesen barbarischen terroristischen Anschlag zutiefst und bin sicher, dass die türkischen Behörden die Aufklärung über die Hintergründe dieser abscheulichen Tat weiter vorantreiben. Aufgrund ihrer geografischen Lage spielt die Türkei in der Region eine Schlüsselrolle und ist ein wichtiger Partner bei unseren Bemühungen, die regionalen Krisen zu lösen.

Russland und die Türkei werfen sich gegenseitig vor, Terrorismus zu fördern, und der Ton wird schärfer. Wie beurteilen Sie diese Konfrontation?

Wir brauchen eine konstruktive Haltung aller Beteiligten, um überhaupt eine Chance auf eine friedliche Lösung des Konfliktes in Syrien zu haben. Dabei spielen Russland und die Türkei eine herausgehobene Rolle. Dass zuletzt nicht nur die Europäer und die Amerikaner sondern auch die Türkei, der Iran, Russland und Saudi Arabien an einem Tisch versammelt waren, um über eine friedliche Lösung und einen Waffenstillstand in Syrien zu verhandeln, ist ein positiver Schritt. Diesen Weg müssen wir weiter gehen. Eine militärische Lösung kann und wird es nicht geben - es wird allein eine politisch-diplomatische geben, und dazu müssen alle einen Beitrag leisten.

Der Waffenstillstand zwischen der türkischen Regierung und der PKK ist gescheitert. Nun eskaliert dieser jahrzehntelange Konflikt wieder. Wie lautet Deutschlands Botschaft an alle Konfliktparteien?

Porträt Michael Roth (Foto: Jänicke Knoll)

Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt

Es ist tragisch, dass der Jahrzehnte währende bewaffnete Konflikt zwischen der PKK und dem türkischen Staat seit letztem Sommer wieder aufgeflammt ist – umso mehr angesichts der vielen positiven Schritte, die beide Seiten in den letzten Jahren gemacht hatten. Es ist das legitime Recht der türkischen Regierung, sich gegen terroristische Aktivitäten der PKK zu Wehr zu setzen. Die Regierung hat sogar die Pflicht, ihre Bürger zu schützen. Dabei ist aber strikt die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Es ist schlimm, dass den Kämpfen zwischen PKK und Sicherheitskräften inzwischen über 200 Zivilisten zum Opfer gefallen sein sollen. Es gibt auch hier keine militärische Lösung. Beide Seiten müssen so schnell wie möglich wieder an den Friedens-und Versöhnungsprozess und die guten Fortschritte anknüpfen, die bis Frühjahr vergangenen Jahres erreicht werden konnten.

Was erwarten Sie von der Türkei?

Michael Roth: Ich habe großes Verständnis, dass der türkische Ministerpräsident Davutoğlu seine Teilnahme an den Gesprächen im Vorfeld des Europäischen Rates am 18. Februar aufgrund des Anschlags in Ankara absagen musste. Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben. Ich gehe fest davon aus, dass man sich alsbald wieder zusammensetzen wird, um an einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten. Es sind im Rahmen des zwischen EU und Türkei verhandelten Aktionsplans eine ganze Reihe von ambitionierten Vorschlägen entwickelt worden. Einige Punkte sind inzwischen erfüllt. Die EU ist bereit, die Türkei bei ihrer Aufnahme von inzwischen mehr als 2,5 Millionen Flüchtlingen mit drei Milliarden Euro zu unterstützen. Um die Lage der Flüchtlinge weiter zu verbessern, stehen hier humanitäre Hilfe, Bildungs- und Beschäftigungsprojekte an erste Stelle. Die Türkei hat inzwischen für Flüchtlinge, die länger als 6 Monate in der Türkei sind, die Möglichkeit einer Arbeitserlaubnis geschaffen. Außerdem wurde für Syrer eine Visumpflicht eingeführt. Aber das ist erst der Einstieg. Weitere Schritte sind nötig. Dazu gehört eine positive Haltung seitens der EU und seitens der Türkei. Die Zeit läuft und die Probleme werden nicht weniger.

Einschränkung der Pressefreiheit und Menschenrechtsverletzungen - Besprechen Sie diese Themen mit der türkischen Regierung? Verstehen Sie die Kritik und Enttäuschung von der EU nahe-stehenden Kräften in der Türkei?

Michael Roth: Ich habe Verständnis für die Enttäuschung der europafreundlichen Kräfte in der Türkei. Über einen zu langen Zeitraum ist der Eindruck entstanden, die EU sei nicht mehr ernsthaft an einem Beitritt der Türkei interessiert. Ich habe immer sehr dafür geworben, einen strukturierten Dialog über die wichtigsten Themen mit der Türkei zu führen. Dies sind Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz. Die Lage der Pressefreiheit ist regelmäßig Gegenstand von Gesprächen von Vertretern der Bundesregierung mit der türkischen Regierung.

Umso wichtiger ist es, dass wir im Beitrittsprozess möglichst bald die entsprechenden Verhandlungskapitel 23 und 24 öffnen, um mit der Türkei nicht abstrakt sondern ganz konkret über das zu sprechen, was noch zu tun ist. Deutschland setzt sich weiterhin für ihre Öffnung ein. Auch in der jetzigen Situation, in der wir besonders auf die enge Zusammenarbeit mit der Türkei angewiesen sind, gibt es bei Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit keine politischen Rabatte. Das wissen im Übrigen unsere türkischen Partner auch.

Warum sehen wir dann keine positiven Entwicklungen?

Ich habe in den vergangenen Jahren immer den Eindruck gehabt, dass auch die derzeitige türkische Regierung weiterhin ein großes Interesse am EU-Beitritt und an der Eröffnung der Verhandlungen über Kapitel 23 und 24 hat. Und da sollten wir sie einfach beim Wort nehmen.

Michael Roth sitzt seit 1998 für die SPD im Bundestag und ist seit Dezember 2013 Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt.