Rote Khmer Tribunal am Scheideweg
22. März 2012
Fünf Monate nach dem Rücktritt des deutschen Untersuchungsrichters Siegfried Blunk gibt es einen weiteren Rückschlag für das Sondertribunal zur Aufarbeitung der Schreckensherrschaft der Roten Khmer in Kambodscha. Der Schweizer Untersuchungsrichter Laurent Kasper-Ansermet, der Blunks Arbeit fortsetzen sollte, kündigte sein Ausscheiden für den 4. Mai an. Zur Begründung erklärte Kasper-Ansermet, er könne sein Amt nicht "korrekt und frei" ausüben.
Er gibt weiter an, dass sein kambodschanischer Amtskollege, Richter You Bunleng, die Untersuchung der sogenannten Fälle 003 und 004 behindert habe. Die Fälle 003 und 004 betreffen fünf ehemalige Kader des Roten-Khmer-Regimes, denen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden. "Richter You Bunlengs aktiver Widerstand in den Fällen 003 und 004 hat innerhalb des Gerichts ein geordnetes Verfahren unmöglich gemacht.", sagt Kasper-Ansermet. Richter Bunleng wiederum bestreitet beharrlich, dass Kasper-Ansermet über die notwendigen Befugnisse verfüge, um in diesen Fällen neue Ermittlungen zu fordern.
Vereinte Nationen sind besorgt
Die Vereinten Nationen (UN) sind über den erneuten Rückschlag besorgt. Der Sprecher von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon Martin Neskiry wiederholte eine Stellungnahme von Anfang Januar. Bis heute hätten die kambodschanischen Behörden Richter Kasper-Ansermet nicht anerkannt, was einen Bruch des Vereinabrungen bezüglich des Tribunals von 2003 darstelle. Das Tribunal sehe sowohl nationale als auch internationale Richter vor.
Kasper-Ansermet wurde im Oktober als Nachfolger Blunks ausgewählt, der damals mit der Begründung aus dem Amt schied, die Regierung in Phnom Penh habe sich in seine Tätigkeit zu stark eingemischt.
Neth Pheaktra, Sprecher des Gerichts, möchte den Fall Kasper-Ansermet nicht kommentieren, merkt aber an, dass die Gerichtsverwaltung nicht zwischen nationalen und internationalen Richtern unterscheide.
Die Beobachter der "Open Society Justice Initiative" (OSJI), eine amerikanische Stiftung, die sich für Rechtsstaatlichkeit engagiert, riefen die UN am Mittwoch (21.02.2012) dazu auf, Stellung zu beziehen. Die kambodschanische Regierung behindere die Ermittlungen in den Fällen 003 und 004. "Die UN muss jetzt klarstellen, ob die Partnerschaft mit dem Rote-Khmer-Tribunal der Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit dient, oder ob es sich um einen international finanziertern Prozess im Sinne der kambodschanischen Regierung handelt." Clair Duffy, ein in Phnom Penh stationierter Beobachter des OSJI sagte: "Das Gericht steht am Scheideweg."
Ek Tha, ein Sprecher des kambodschanischen Ministerrats, wies die Vorwürfe zurück und sagte zu den Ereignissen: "Die kambodschanische Regierung hat zu keinem Zeitpunkt ihre Vereinbarungen mit der UN gebrochen. Auch in Zukunft werde die regierung sich an die Abkommen halten."
Ex-Chefideologe verweigert die Aussage
Regierungschef Hun Sen will erreichen, dass nur der bereits angelaufene Prozess gegen drei Ex-Verantwortliche der Schreckensherrschaft der Roten Khmer zu Ende geführt wird. Die Ermittlungen Kasper-Ansermets und Blunks bezogen indes auch fünf andere Anführer der Roten Khmer mit ein, deren Namen offiziell nicht bekannt gegeben wurden, die aber in Kambodscha weitgehend bekannt sind.
Der einstige Chefideologe der Roten Khmer weigerte sich unterdessen, vor dem Völkermordtribunal auszusagen. Der 85-jährige Nuon Chea - auch bekannt als Bruder Nummer zwei - warf dem Gericht in der Nähe von Phnom Penh vor, die Herrschaft der Roten Khmer von 1975 bis 1979 einseitig und ohne den historischen Zusammenhang zu betrachten. Dabei verwies er auf die Luftangriffe der USA auf kambodschanische Ziele in den Jahren zwischen 1965 und 1973 sowie die Rolle Vietnams. Anschließend berief sich der Angeklagte auf sein Aussageverweigerungsrecht.
Bisher nur Ex-Folterchef verurteilt
In dem derzeitigen zweiten Prozess vor dem Tribunal muss sich Nuon Chea zusammen mit Ex-Staatschef Khiue Samphan (80) und dem früheren Rote-Khmer-Außenminister Ieng Sary (86) wegen Völkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verantworten. Alle Angeklagten weisen die Anschuldigungen von sich.
Das Sondertribunal für Kambodscha wurde 2006 nach langen Verhandlungen zwischen den Vereinten Nationen und der Regierung in Phnom Penh ins Leben gerufen. Unter der Herrschaft der Roten Khmer kamen zwei Millionen Menschen durch Zwangsarbeit, Hungersnöte und Hinrichtungen ums Leben. Die Roten Khmer wollten die Entwicklung des südostasiatischen Landes hin zu einer kommunistischen Bauerngesellschaft erzwingen. Im Juli 2010 wurde erstmals ein Urteil gegen ein führendes Mitglied der Roten Khmer, den ehemaligen Folterchef Kaing Guek Eav alias Duch, gefällt. Er wurde damals zu 30 Jahren Haft verurteilt, im Berufungsverfahren wurde das Strafmaß Anfang Februar auf lebenslange Haft erhöht.