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Fokus Osteuropa

Rote Ampel bringt belarussische Oppositionelle ins Gefängnis

In Minsk sind zwei Oppositionsführer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die Verurteilten glauben, sie sollen auf diesem Weg an der Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen gehindert werden.

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Demonstrationen sind in Belarus überhaupt nicht gern gesehen

Der Schuldspruch gegen die Oppositionsführer Mykola Statkewitsch, den Koordinator der westlich orientierten "Europäischen Koalition", und Pawel Severinez, einen der Anführer der Jugendorganisation "Junge Front", kam nicht unerwartet. Wenige Stunden vor dem Urteil hatte Severinez im Interview mit der Deutschen Welle ganz genau die Entscheidung des Richters vorhergesagt: "Ich denke, das Urteil wird nicht viel anders sein als das, was der Staatsanwalt verlangt hat: drei Jahre Haft, abzüglich einer möglichen Amnestie zwei Jahre. Genau so ein Urteil würde es ermöglichen, die politische "Bestellung" zu erfüllen, damit weder ich noch Statkewitsch bei der zukünftigen Präsidentenwahl 2006 kandidieren können." Weder Statkewitsch noch Severinez haben sich im Prozess schuldig bekannt. Sie bezeichneten den Gerichtsprozess als "politische Abrechnung" und als Neutralisierung der Anführer, die den Widerstand auf den Straßen organisieren könnten.

Keine Straftat nachgewiesen

In Grunde genommen ist der einzige Grund für diesen Schuldspruch der, dass am 18. Oktober Demonstranten, die mit dem offiziellen Ergebnis des Referendums und der Parlamentswahl unzufrieden waren, bei roter Ampel am Skorina-Prospekt den Boulevard überquerten. Dies sorgte kurzzeitig für einen Verkehrsstau.

Severinez erläuterte im Gespräch mit der Deutschen Welle weiter: "Das Urteil ist überhaupt nicht überzeugend, weil uns im gesamten Verfahren keine einzige Straftat nachgewiesen werden konnte." Die große Mehrheit der Augenzeugen hatte die Angeklagten zuvor durch ihre Aussagen entlastet. Das Gericht stütze sein Urteil ausschließlich auf Kleinigkeiten, wie z.B. das Überqueren einer roten Ampel. Das administrative Strafgesetzbuch sieht für derartige Verstöße als Strafe die Zahlung von der Hälfte des gesetzlichen Mindestmonatslohnes vor.

Unterschiedliche Taktiken

Während des Prozesses verhielten sich die beiden Angeklagten völlig unterschiedlich: Severinez nahm aktiv am Prozess teil, in der Hoffnung, dass der Fall in einem Revisionsverfahren unter neuen, demokratischeren Machtverhältnissen nochmals aufgearbeitet werden würde.

Statkewitsch wurde hingegen wegen Missachtung des Gerichtes zu zehn Tagen Ordnungshaft verurteilt. Als Protest gegen diese Strafe trat er in Hungerstreik. Er wurde eine Woche lang zweimal täglich zur Verhandlung in das Gerichtsgebäude gebracht. Nachdem er sich wiederholt weigerte, beim Eintreten des Richters aufzustehen, wurde er jedesmal wieder zurück ins Untersuchungsgefängnis gebracht. Der Prozess wurde somit praktisch in Abwesenheit des Angeklagten geführt.

Weitere Repressionen befürchtet

Severinez betonte, das Verfahren sei unter massiver Missachtung der Prozessordnung geführt worden. Er wolle dagegen Beschwerde einlegen, obwohl er sich diesbezüglich keine Illusionen mache. Seiner Meinung nach ist momentan eine politische Reinigung im Gange, die durch die Angst der weißrussischen Machthaber vor einer friedlichen Revolution hervorgerufen wurde. Im Bezug auf diese Angst kann man weitere Repressionen erwarten.

Wladimir Dorochow
DW-RADIO/Russisch, 31.5.2005, Fokus Ost-Südost

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