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Aktuell Deutschland

Rot-Grün will durchstarten

Die Wahlsieger in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne), wollen die Koalitionsverhandlungen zügig über die Bühne bringen. Bei den Verlierern sind die Personaldiskussionen in vollem Gange.

Nach der Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland können SPD und Grüne auf eine stabile Mehrheit bauen. In den vergangenen zwei Jahren hatten sie unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in einer Minderheitsregierung zusammengearbeitet und waren auf Unterstützung der Opposition angewiesen. Nun wollten beide Parteien möglichst zügig über die Neuauflage ihrer Koalition verhandeln, sagte der bisherige Fraktionschef der SPD im Landtag, Norbert Römer, damit der Haushalt 2012 noch vor der Sommerpause wieder in den Landtag eingebracht werden könne.

Grüne wollen ihre Ministerien behalten

Der Vorsitzende der bisherigen Grünen-Fraktion, Reiner Priggen, bekräftigte ebenfalls den Willen, die Koalition fortzusetzen. Allerdings seien die drei bereits bestehenden Ministerposten der Grünen (Schule, Umwelt und Gesundheit) nicht verhandelbar. Bei den Koalitionsverhandlungen gehe es um einen "reinen Arbeitsprozess". Themen seien beispielsweise die Landesbank WestLB, der Haushalt und das Klimaschutzgesetz.

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Nach dem Sieg für Rot-Grün in NRW

SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier will auch nach dem überzeugenden Wahlsieg von Hannelore Kraft den Fahrplan zur Kür des sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten nicht ändern. Die Entscheidung werde nach der Landtagswahl im Januar 2013 in Niedersachsen fallen. "Dann ist das immer noch ein Dreivierteljahr vor der Bundestagswahl, rechtzeitig und frühzeitig genug", sagte Steinmeier im Deutschlandfunk. Kraft hatte stets beteuert, dass sie in Düsseldorf bleiben werde.

Wachsende Kritik an CDU-Spitzenkandidat Röttgen

Der Spitzenkandidat der CDU füer die NRW-Landtagswahl, Bundesumweltminister Norbert Roettgen (Foto: dapd)

Alle Kritik konzentriert sich auf ihn: CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen

Die CDU hat merklich mit ihrem Wahldebakel in NRW zu kämpfen: In der Partei wächst die Kritik an ihrem Spitzenkandidaten Norbert Röttgen. Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel sprach von einer "bitteren, schmerzhaften Niederlage" für die gesamte Partei. Sie stärkte Umweltminister Röttgen für seine Arbeit im Bund dennoch den Rücken. "Die Kontinuität der Aufgabenerfüllung ist notwendig, um die Energiewende vernünftig gestalten zu können", sagte sie nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Dennoch gab es bereits einzelne parteiinterne Forderungen nach einem Rücktritt Röttgens auch als Bundesumweltminister. Kritisiert wird vor allem, dass er sich im Wahlkampf nicht festgelegt hatte, ob er auch bei einer Niederlage nach Düsseldorf geht. Die thüringische CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht gratulierte demonstrativ der wiedergewählten SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. "Sie hat einen wirklich hervorragenden Wahlkampf gemacht", lobte Lieberknecht vor der CDU-Präsidiumssitzung am Montag in Berlin. Kraft habe "Eindeutigkeit" geliefert und die CDU in NRW nicht.

Auch CSU-Chef Horst Seehofer äußerte sich kritisch über Röttgen. Bayerns Ministerpräsident forderte nun eine entschiedenere Haltung des Umweltministers bei der Umsetzung der Energiewende. "Ich hoffe, dass der Bundesumweltminister mit dieser Herausforderung anders umgeht als mit dem Wahlkampf in NRW", sagte Seehofer der "Bild"-Zeitung. Regierungssprecher Steffen Seibert versicherte umgehend, dass Röttgen sein Ministeramt weiter führen werde.

Linken-Chef schlägt Vorgänger als Nachfolger vor

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine (Foto: dapd)

Wartet, bis man ihn ruft: Oskar Lafontaine

Die Linke war nur zwei Jahre lang im Düsseldorfer Landtag vertreten. Wie vor einer Woche in Schleswig-Holstein scheiterte die Partei auch in Nordrhein-Westfalen an der Fünf-Prozent-Hürde. Parteichef Klaus Ernst macht die parteiinternen Querelen dafür verantwortlich: Es habe "viel zu viel Selbstbeschäftigung" gegeben. Würde sein Vorgänger Oskar Lafontaine wieder für den Vorsitz kandidieren, würde er dies unterstützen, sagte Ernst in Berlin vor Beratungen des Linken-Vorstands.

Das vorläufige amtliche Endergebnis der nordrhein-westfälischen Landtagswahl in Zahlen: SPD 39,1 Prozent (2010: 34,5), CDU 26,3 (34,6), Grüne 11,3 (12,1), FDP 8,6 (6,7), Piratenpartei 7,8 (1,6), Linke 2,5 Prozent (5,6). Rot-Grün hat damit eine Mehrheit von 128 Sitzen gegen 109 der Opposition. Die Wahlbeteiligung lag mit 59,6 Prozent auf dem Niveau von 2010 (59,3).

rb/se/kis (afp, dapd, dpa, rtr)

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