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Aktuell Deutschland

Rot-Grün verliert Ein-Stimmen-Mehrheit in Köln

Im Kölner Stadtrat haben SPD und Grüne nach der Neuauszählung eines Briefwahlbezirks ihre hauchdünne Mehrheit verloren. Offenbar wurden dort die Stimmen für CDU und SPD bei der Kommunalwahl vor einem Jahr vertauscht.

Im Stadtrat der Millionenstadt Köln haben SPD und Grüne nach der Neuauszählung eines Briefwahlbezirks ihre hauchdünne Ein-Stimmen-Mehrheit verloren. Die CDU gewinnt ein Jahr nach der Kommunalwahl einen Sitz in der viertgrößten deutschen Stadt hinzu, den die SPD entsprechend abgeben muss. Das ist das Ergebnis einer öffentlichen Neuauszählung, die die CDU nach langem Streit gerichtlich durchgesetzt hatte. Die Stadt geht davon aus, dass bei der Ergebnisfeststellung für den Bezirk im Mai 2014 die Stimmen für die CDU und die SPD vertauscht wurden.

Ein bundesweit bisher beispielloser Vorgang

Seinen Sitz abgeben muss nun ausgerechnet der Kölner SPD-Parteichef und Landtagsabgeordnete Jochen Ott, der für die Oberbürgermeisterwahl im September kandidiert. Er war im Mai 2014 als letzter über einen Listenplatz eingezogen. Ott will Nachfolger des amtierenden Oberbürgermeisters Jürgen Roters (SPD) werden, dessen Stimme Rot-Grün bisher zur hauchdünnen Mehrheit verholfen hatte.

Die CDU hatte im Briefwahlstimmbezirk im Stadtteil Rodenkirchen Unregelmäßigkeiten auf ihre Kosten moniert. Die Stimmen für die SPD - die damals vorne lag - und für die CDU seien womöglich bei der Wahl im Mai 2014 vertauscht eintragen worden, hatte die CDU bereits vermutet. Die neue Auszählung kommt nun auf einen satten Vorsprung für die CDU, die 297 Stimmen erhält. Die SPD kommt nur auf 176 der insgesamt 703 gültigen Stimmen, wie die Wahlleitung als vorläufiges amtliches Ergebnis mitteilte.

Mit dem zusätzlichen Sitz für die CDU und dem Verlust der rot-grünen Mehrheit steckt die Domstadt jetzt in einem politischen Patt. Einen vergleichbaren Fall hat es bisher in Deutschland nicht gegeben. Die Parteien müssen jetzt Verhandlungen für ein neues politisches Bündnis in der größten Stadt Nordrhein-Westfalens aufnehmen. Es ist aber auch gut denkbar, dass bis zur Oberbürgermeisterwahl im Herbst mit wechselnden Mehrheiten gearbeitet wird.

Die Neuauszählung ging auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom März zurück. Die Kölner CDU hatte vor dem Gericht mit Erfolg das Wahlergebnis im Briefwahlbezirk 20874 angezeifelt, weil es massiv vom sonstigen Trend zugunsten der Christdemokraten in dem Stadtteil Rodenkirchen abwich. Auch das Gericht befand, es gebe den Verdacht, dass dem Wahlvorstand in dem Stimmbezirk "bedeutsame Fehler" unterlaufen seien.

qu/kle (dpa, afp)