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Aktuell Deutschland

Rot-Grün in Niedersachsen steht

Genau drei Wochen nach der knapp gewonnenen Landtagswahl in Niedersachsen haben SPD und Grüne ihre Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen. SPD-Landeschef Stephan Weil soll neuer Ministerpräsident werden.

Der bisherige Oberbürgermeister von Hannover wird sich bereits in der konstituierenden Sitzung des Landtages am 19. Februar zur Wahl stellen, wie Sozialdemokraten und Grüne nach Abschluss ihrer Verhandlungen mitteilten. Dann solle die amtierende schwarz-gelbe Landesregierung unter Ministerpräsident David McAllister (CDU) abgelöst werden. Im rot-grünen Kabinett werden die Sozialdemokraten fünf, die Grünen vier Minister stellen. SPD und Grüne hatten bei der Landtagswahl am 20. Januar eine hauchdünne Mehrheit von einem Parlamentssitz errungen.

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Nach der Wahl in Niedersachsen (21.01.2013)

Als große Aufgabe seiner Regierung nannte Weil (im Artikelbild mit Anja Piel von den Grünen) die Sanierung der Landesfinanzen. "Wir müssen die Haushaltskonsolidierung in Niedersachsen vorantreiben" sagte er und verwies auf die Anforderungen der Schuldenbremse. Weil kündigte eine Politik an, die stark auf Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit setzen werde. Daher würden Bildungsinvestitionen Vorrang haben. Die Grünen wollen nach Angaben ihrer Landesvorsitzenden Anja Piel vor allem bei der Energie- und der Agrarwende Zeichen setzen.

In einem Beitrag für die Zeitung "Bild am Sonntag" bekräftigte Weil, dass die neue Landesregierung Gorleben als Standort für ein Atommüllendlager grundsätzlich ablehne. SPD und Grüne würden einem "Endlagersuchgesetz" des Bundes und der Länder nur zustimmen, wenn Gorleben ausgeschlossen werde. Der designierte Ministerpräsident sprach sich dafür aus, im Streit um die Endlagersuche eine nationale Ethikkommission einzurichten. "Nach all den Fehlern in der Atommülldebatte muss es jetzt einen Neustart für eine transparente Suche geben", schrieb Weil in dem Zeitungsbeitrag.

Der Regierungswechsel in Hannover hat bundespolitische Auswirkungen, da die Berliner Oppositionsparteien mit ihm ihre Mehrheit im Bundesrat ausbauen. Zusammen mit der Linkspartei können SPD und Grüne in der Länderkammer selbst den Vermittlungsausschuss anrufen und Gesetzesinitiativen des Bundestages blockieren. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel wird das Regieren schwieriger.

wl/pg (dpa, afp, rtr)

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