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Aktuell Deutschland

Rot-Grün hat gute Chancen bei Wahl in NRW

In Nordrhein-Westfalen kämpft SPD-Regierungschefin Kraft um eine rot-grüne Mehrheit, die CDU muss hingegen Verluste befürchten. Die Umfragen sprechen für Kraft, doch stabile Mehrheiten sind nicht garantiert.

Wahlplakate der SPD und der CDU stehen in Schleiden in der Eifel am Straßenrand (Foto: picture-alliance/dpa)

Wahlplakte in NRW

Nach knapp zwei Jahren mit einer rot-grünen Minderheitsregierung wird im bevölkerungsreichsten Bundesland am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Die SPD von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geht als Favoritin ins Rennen. Prominente Unterstützung im Wahlkampf-Endspurt erhielt sie am Freitagabend vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, dem früheren NRW-Regierungschef Peer Steinbrück und dem Bundestags-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier bei einer Kundgebung in Bochum.

Kraft steht vor einer großen Aufgabe: Sie will Deutschlands einzige Minderheitsregierung in ein stabiles Bündnis verwandeln - und damit auch ein Signal in Richtung Berlin setzen. Die Entscheidungen der gut 13,2 Millionen Wahlberechtigten haben sich oft genug auf die Bundespolitik ausgewirkt. Deshalb wollen SPD und Grüne mit einem guten Ergebnis bereits die Weichen für Rot-Grün bei der Bundestagswahl 2013 stellen.

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Wahl: Endspurt in Nordrhein-Westfalen

Im direkten Vergleich liegt die SPD in den jüngsten Umfragen mit 37 Prozent deutlich vor der CDU, die unter ihrem Spitzenkandidaten und Bundesumweltminister Norbert Röttgen nur auf 30 Prozent kommt. Damit würde er sogar das bislang schlechteste CDU-Ergebnis in NRW unterbieten, das der ehemalige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers bei der Landtagswahl 2010 mit 34,6 Prozent eingefahren hatte. Auch Röttgen konnte am Ende des Wahlkampfs auf prominente Hilfe bauen: Bundeskanzlerin Angela Merkel rührte in Düsseldorf die Werbetrommel für den NRW-Spitzenkandidaten.

Trotz guter Aussichten ist rot-grün nicht sicher

Entscheidend für eine Mehrheit von Rot-Grün wird sein, wie viele Parteien es in den Landtag schaffen. In einem Fünf-Parteien-Parlament mit CDU, FDP und Piraten stehen die Chancen gut. Schafft es aber die Linke, die in Umfragen bislang an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert, wird es für Rot-Grün knapp. Zudem sind viele Wähler noch unentschlossen. Keine Partei hat in dem rund zweimonatigen NRW-Wahlkampf daher bestimmte Bündnisse kategorisch ausgeschlossen.

Um die mindestens 181 Sitze im NRW-Landtag bewerben sich 1085 Kandidaten. 17 Parteien treten mit Landeslisten an. Zu den Schwerpunktthemen gehörten im Wahlkampf Schule, Bildung, Kita-Plätze, Energie- und Industriepolitik, Arbeit sowie Haushalten und Sparen. Nachdem der rot-grüne Haushalt am 14. März an der geschlossenen Opposition von CDU, FDP und Linken gescheitert war, hatte sich der Landtag erstmals in seiner Geschichte aufgelöst und damit die Neuwahl nötig gemacht.

nis/wl (dpa, dapd)

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