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Russland

Rosneft, Schröder und die Kritik

Die SPD ist irritiert bis geschockt, dass Altkanzler Gerhard Schröder sich womöglich für den russischen Energiekonzern Rosneft engagieren will. Und der SPD-Parteisekretär tritt die Flucht nach vorne an.

Gerhard Schröder und Wladimir Putin (picture-alliance/dpa/M.Metzel)

Putin (links) und Schröder beim Eastern Economic Forum 2015 in Russland

Kaum ein Zitat von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ist so in Erinnerung geblieben wie das vom "lupenreinen Demokraten". 2004 war das. Gemeint war Schröders Freund, der russische Präsident Vladimir Putin. Der musste sich schon damals, vor bald 13 Jahren, den Vorwurf gefallen lassen, es mit den demokratischen Grundregeln in seinem Land nicht so genau zu nehmen. Aber die Freundschaft zwischen Schröder und Putin hält bis heute. Jetzt gibt es Meldungen, wonach Schröder Ende September in den Aufsichtsrat des größten russischen Ölkonzerns Rosneft gewählt werden könnte. Nachdem Russland die ukrainische Halbinsel Krim 2014 besetzte, landete Rosneft auf der Sanktionsliste der Europäischen Union. Das scheint Schröder, mittlerweile 73 Jahre alt, aber nicht zu stören. Doch offizielle Bestätigungen der Berichte über Schröders mögliche Wahl in den Aufsichtsrat gibt es von ihm noch nicht.

Schon seit 13 Jahren mit Russland im Geschäft

Schon seit 2005 engagiert sich Schröder für die Ostsee-Pipeline Nord Stream, die von Russland direkt nach Deutschland führt und an der der Staatskonzern Gazprom die Mehrheit hält. Sein Engagement kurz nach der Abwahl als Kanzler hatte schon damals für großen Unmut gesorgt. Auch jetzt, nach der Rosneft-Meldung, gibt es scharfe Kritik: "Schamlos", nannte der frühere Chef der Grünen, Reinhard Bütikofer, der im Europaparlament sitzt, das Verhalten Schröders. Und der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrej Melnyk, bezeichnete es als moralisch verwerflich, "dass ein ehemaliger Bundeskanzler und führendes SPD-Mitglied vom Kreml-Chef instrumentalisiert wird".

"Schulz macht sowas nach seiner Kanzlerschaft nicht!"

"Ich werde mich zur beruflichen Zukunft des Altkanzlers hier nicht äußern", meinte der Sprecher von Bundeskanzlerin Merkel, Steffen Seibert, am Montag in Berlin zur DW. Muss er auch nicht, die bloße Nachricht von Schröders möglicher Mitarbeit bei Rosneft spielt der CDU-Chefin im Wahlkampf in die Hände.

Kraikatur von Sergey Elkin zu - Gerhard Schröder springt ins Ölbecken

Altkanzler Schröder wie Onkel Dagobert, nur springt er ins Öl und nicht in Dollarscheine: Karikatur von Sergej Elkin

In Schröders Partei, der SPD, macht sich dagegen Verzweiflung über den früheren Bundeskanzler breit. Schließlich liegt die SPD mit Kanzlerkandidat Martin Schulz weit hinter der CDU und der Kanzlerin zurück in den Umfragen, und es sind nur noch sechs Wochen bis zur Wahl. Generalsekretär Hubertus Heil tritt die Flucht nach vorne an, als er von der DW auf Schröders mögliche Pläne angesprochen wurde: "In aller erster Linie ist das eine persönliche Entscheidung von Gerhard Schröder. Ich weiß nicht, welche er treffen wird. Er wird sich das von niemandem vorschreiben lassen. Ich weiß nur, dass Martin Schulz nach seiner Amtszeit als Bundeskanzler keine Tätigkeit in der Privatwirtschaft anstrebt." Nach seiner Zeit als Bundeskanzler: So muss Heil das im Wahlkampf wohl formulieren.

Hinter vorgehaltener Hand: "Wir sind geschockt und irritiert."

Andere Spitzengenossen mögen sich nur ungern öffentlich äußern, aber hinter vorgehaltener Hand machen sie ihrem Unmut Luft: Verzweiflung herrsche angesichts der "Unsensibilität" Schröders, der immerhin auch mal Vorsitzender SPD war. Die Meldung von Schröders möglichem Job in Moskau erschwere die Arbeit des Kanzlerkandidaten Schulz zusätzlich. Irritiert sei man darüber, dass Schröder seine Bezüge als Altkanzler offenbar nicht reichten. Man rackere sich ab in einem schwierigen Wahlkampf, und Schröder falle ihnen in den Rücken, so der Tenor einiger Spitzengenossen. 

 

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