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italien

Roms Bürgermeisterin im Visier der Justiz

Virginia Raggi droht juristischer Ärger. Die Politikerin der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung wurde im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen von der Staatsanwaltschaft einbestellt.

Roms angeschlagene Bürgermeisterin Virginia Raggi ist nach einer Reihe von Fehltritten nun auch noch ins Visier der Justiz geraten. Sie solle vor der Staatsanwaltschaft aussagen, erklärte Raggi (Artikelbild) auf ihrer Facebookseite. Nach Medieninformationen wird gegen die Politikerin der eurokritischen Fünf-Sterne-Bewegung unter anderem wegen Amtsmissbrauchs ermittelt. Sie soll am 30. Januar aussagen.

Es geht um die Ernennung des umstrittenen Renato Marra zum Direktor des Tourismussektors, erklärte Raggi. Dieser ist der Bruder des im Dezember wegen Korruptionsvorwürfen verhafteten Raffaele Marra, Raggis ehemals "rechte Hand". Sie hatte die Kritik an ihrem umstrittenen Vertrauten zunächst zurückgewiesen und stets auf dessen berufliche Qualifikation verwiesen. Im Dezember räumte sie aber ein, dass es ein Fehler gewesen sei, an Marra festzuhalten. "Ich bin unbesorgt. Ich habe volles Vertrauen in die Justiz, wie immer", erklärte die 38-Jährige.

Raffaele Marra wird vorgeworfen, im Jahr 2013 Schmiergeld von dem Immobilienunternehmer Sergio Scarpellini angenommen zu haben. Damals war Marra unter dem rechten Bürgermeister Gianni Alemanno für die Wohnungspolitik in Rom zuständig.

Raggi hatte im Juni letzten Jahres als erste Frau das Bürgermeisteramt in der italienischen Hauptstadt übernommen. Seitdem kommt sie allerdings nicht aus den Negativschlagzeilen. Gegen mehrere Mitarbeiter laufen Ermittlungen. Zudem verlor sie zahlreiche wichtige Mitstreiter. Auch die Müll- und Verkehrskrise ist in Rom noch lange nicht gelöst.

Für die Fünf-Sterne-Protestpartei von Komiker Beppe Grillo, die sich auf nationaler Ebene gute Chancen verspricht, ist der Fall Raggi besonders peinlich. Die Partei hatte ein Ende der römischen Günstlingswirtschaft und mehr Ehrlichkeit versprochen. Zudem sah das Statut der Partei eigentlich vor, dass Politiker, gegen die ermittelt wird, abtreten sollen.

stu/qu (afp, dpa)

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