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Fokus Südosteuropa

Roma-Integration hängt nicht nur an Bukarest

Rumäniens Justizminister Catalin Predoiu fordert eine Zusammenarbeit in Europa bei der Integration der Roma. Die Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum hänge nicht davon ab, ebenso wenig das Monitoring des Landes.

Porträt vor EU-Flagge von Rumäniens Justizminister Catalin Predoiu (Foto: gov.ro)

Justizminister Predoiu weist Vorwürfe zurück

DW-ONLINE: Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat jüngst erklärt, Rumänien und Bulgarien müssten zuerst die Probleme an ihren Grenzen lösen und Ergebnisse im Kampf gegen die Korruption vorweisen, bevor sie dem Schengen-Raum beitreten könnten. Zuerst müsse der Kooperations- und Überprüfungsmechanismus der EU abgeschlossen sein, fügte Sarkozy hinzu. Wie sehen Sie das, wird das Monitoring Rumäniens eine Rolle bei der Entscheidung über einen Schengen-Beitritt spielen?

Catalin Predoiu: Ausgehend vom Kooperations- und Überprüfungsmechanismus kann ich Ihnen sagen, dass die Bekämpfung der Korruption in Rumänien konstant in den Berichten der Europäischen Kommission lobend erwähnt wurde. Ich glaube, das ist ein Kapitel, bei dem wir am besten abschneiden, das zeigen auch die statistischen Daten. Rumänien hat kein Korruptionsproblem im Bereich der Grenzkontrollen, das will ich unterstreichen. Andererseits: Der erwähnte Mechanismus bezieht sich auch auf andere Bereiche, nicht nur die Korruptionsbekämpfung. Deshalb ist dieser Zusammenhang zwischen dem Schengen-Programm und dem Kooperations- und Überprüfungsmechanismus ein künstlicher. Zum Thema Probleme an den Grenzen: Mir ist zurzeit nicht bekannt, dass wir derartige Probleme an unseren Ost-Grenzen hätten. Die politischen Beziehungen zur Republik Moldau bewegen sich im europäischen Rahmen. Unsere Politik der Erteilung der Staatsbürgerschaft entspricht dem Acquis Communitaire.

Glauben Sie, dass die Haltung des französischen Präsidenten mit der so genannten Roma-Problematik in Europa und vor allem in Frankreich zusammenhängt?

Ich kann und will nicht über die Haltung der französischen Offiziellen spekulieren. Allgemein zum Thema Roma kann ich sagen, dass es einer gemeinsamen Lösung der EU-Staaten bedarf. Es kann nicht allein Rumänien überlassen werden. Die soziale Integration der Roma in Rumänien würde die Probleme in anderen Staaten auch nicht lösen. Hier müssen mehrere Staaten, in denen Roma leben, zusammenarbeiten. Die Maßnahmen müssen selbstverständlich den europäischen Standards der Wahrung der Menschenrechte entsprechen.

Bei ihrem jüngsten Rumänien-Besuch (12.10.2010) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel betont, der Schengen-Beitritt Rumäniens sei nicht vom Kooperations- und Überprüfungsmechanismus abhängig. Sie haben nun in Berlin am 23.11.2010 unter anderem mit Ihrer deutschen Amtskollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auch darüber gesprochen. Gibt es neue Entwicklungen in diesem Bereich?

Erlauben Sie mir, kurz darauf hinzuweisen, dass sich auch EU-Kommissionspräsident Barroso und die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström ähnlich geäußert haben, dass es keinen Zusammenhang zwischen dem EU-Mechanismus und dem Schengen-Beitritt Rumäniens geben wird. Und nun zu Ihrer Frage: Während der Begegnung mit Frau Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger haben wir vorwiegend über die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich der Justiz gesprochen, die sehr gut ist, und über unsere Zusammenarbeit in Europa. Thema waren auch die Reformen in Rumänien.

Wann wird Ihres Erachtens der EU-Monitoring-Prozess für Rumänien beendet?

Es ist klar, dass der Kooperations- und Überprüfungsmechanismus ein Ende haben wird, wenn alle Ziele erreicht worden sind. Ich möchte hier erneut unterstreichen, dass wir keinesfalls über ein Datum sprechen können und sollen. Wenn wir all das umsetzen, was wir uns vorgenommen haben - dazu gehören die Effizienz des Justizsystems und des Obersten Magistratrats, die Effizienz der Nationalen Integrationsagentur, die Korruptionsbekämpfung auf allen Ebenen - wird der Mechanismus seine Ziele erreicht haben.

Das Interview führte Lavinia Pitu

Redaktion: Mirjana Dikic / Fabian Schmidt

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