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Politik

Rolle rückwärts

Die israelische Armee hat den Gaza-Streifen wenige Stunden nach seiner Öffnung wieder vollständig abgeriegelt. Auch der Besuch von US-Außenminister Colin Powell brachte den Nahostfahrplan nicht wesentlich voran.

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Die Mauer bleibt

"Es war reine Zeitverschwendung" - so lautete das Fazit eines palästinensischen Teilnehmers an den Gesprächen zwischen Ministerpräsident Mahmoud Abbas und US-Außenminister Colin Powell. Die Unterredung, auf die man in der palästinensischen Autonomiebehörde so große Hoffnungen gesetzt hatte, sei enttäuschend verlaufen. Man habe nichts Neues erfahren.

Die Palästinenser hatten gehofft, dass Colin Powell ihnen die israelische Bereitschaft übermitteln werde, den Friedens-Fahrplan des Nahost-Quartetts zu akzeptieren. Parlamentspräsident Ahmed Kuraia sagte, es könne nicht sein, dass die Palästinenser den Fahrplan unterstützten, aber Israel sich dazu nicht äußere. In Jerusalem aber will man sich offenbar nicht festlegen. Zunächst müssten die Palästinenser den Terror stoppen, bevor Israel seinerseits zu Zugeständnissen bereit sei, wiederholte Außenminister Silvan Schalom im israelischen Radio die zentrale israelische Forderung.

Streitpunkt Siedlungspolitik

Wichtigster Streitpunkt ist die israelische Siedlungspolitik in den palästinensischen Gebieten. In einem Interview mit dem zweiten israelischen Fernsehprogramm sagte Powell, dies sei ein sehr schwieriges Problem: "Die Palästinenser und viele Menschen in der ganzen Welt fragen sich, ob es einen lebensfähigen palästinensischen Staat geben kann, ohne dass in der Frage der Siedlungen etwas getan wird", so Powell.

Ministerpräsident Sharon hatte in seinem Gespräch mit Powell ausgeschlossen, dass Israel den Ausbau jüdischer Siedlungen in den palästinensischen Gebieten stoppen werde. Man könne der israelischen Jugend nicht verbieten, Häuser in den Gebieten zu bauen, und man könne die Siedler-Frauen nicht zur Abtreibung zwingen, um den natürlichen Zuwachs in den Siedlungen und deren Ausdehnung zu stoppen, sagte Scharon.

Gazastreifen wieder geschlossen

Verteidigungsminister Schaul Mofaz erklärte, er habe seine Pläne, zwölf illegale Klein-Siedlungen zu räumen, vorläufig eingefroren. Und eine Gruppe von Siedlern kündigte an, im Westjordanland eine neue Siedlung errichten zu wollen. Damit solle das Andenken an einen in der letzten Woche von Palästinensern erschossenen Siedler geehrt werden.

Auch die ersten humanitären Erleichterungen, die Israel als vertrauensbildende Maßnahme verfügt hatte, wurden mittlerweile wieder zurückgenommen. So wurde aufgrund akuter Terror-Warnungen die gerade erst aufgehobene Absperrung des Gaza-Streifens bereits wieder verhängt. Tausende palästinensischer Arbeiter, denen Israel nur wenige Stunden zuvor eine Arbeits-Erlaubnis erteilt hatte, konnten so nicht zu ihren Arbeitsplätzen in Israel gelangen. Außerdem dürfen weder Palästinenser aus dem Westjordanland noch Ausländer in den Gaza-Streifen einreisen.

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