Rolf Peffekoven: Bundesbürger müssen mit vielen Einschränkungen rechnen

"Wenn eine Konsolidierungspolitik eingeleitet wird, müssen wir völlig neue Prioritäten setzen mit dem Ziel, auch die Ausgaben zu kürzen. Das wird im Einzelfall für die Bürger noch viele Einschränkungen mit sich bringen." Das sagte Rolf Peffekoven, Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft an der Universität Mainz, in einem Interview von DW-TV.

Mit Blick auf die von CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm angekündigte Mehrwertsteuerer­höhung um zwei Prozent erklärte Peffekoven: "Das passt überhaupt nicht in die momentane Situation, denn unsere Konjunkturprobleme werden im we­sentlichen mit einer Konsumschwäche begründet. Da müsste man die Mehrwertsteuer eigentlich senken. Es gibt durchaus verteilungspolitische Probleme." Bezieher niedriger Einkommen würden besonders stark davon betroffen. Außerdem, so der Wirtschaftswissenschaftler im deutschen Auslandsfernsehen, "wird es auch die nächsten Anreize für mehr Schwarz­arbeit in Deutschland geben, wenn die Mehrwertsteuer erhöht wird".

Eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung hält Peffekoven "für richtig, weil damit die Lohnnebenkosten gesenkt werden, und das ist eines der Haupthindernisse, um mehr Beschäftigung in Deutschland zu erreichen". Das dadurch entstehende Defizit müsste "primär über Ausga­benkürzungen finanziert werden" und nicht, wie von CDU und CSU geplant, durch Steuererhöhungen, fügte der Wissenschaftler hinzu.

12. Juli 2005
175/05