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Politik

Roland Koch kann in Hessen weiterregieren

Nach der Landtagswahl in Hessen kann Roland Koch Ministerpräsident bleiben. CDU und FDP kommen zusammen auf die absolute Mehrheit der Stimmen - vor allem wegen deutlicher Zuwächse der Liberalen.

Roland Koch (Quelle: AP)

Der alte und wohl auch neue hessische Regierungschef Roland Koch (CDU)

Nach dem vorläufigem amtlichen Endergebnis erhielt die CDU bei der Wahl am Sonntag (18.01.2009) 37,2 Prozent der Stimmen, die SPD kam auf 23,7 Prozent. Die FDP landete bei 16,2 Prozent, die Grünen bei 13,7 Prozent. Die Linke hat mit 5,4 Prozent der Stimmen den Einzug in den Wiesbadener Landtag geschafft.

Die CDU mit dem derzeit geschäftsführenden Ministerpräsidenten Roland Koch hat demnach zusammen mit der FDP die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht und könnte eine Regierung bilden. Dabei haben die Liberalen mit einem Zugewinn von rund sechs Prozentpunkten gegenüber der letzten Wahl deutlich an Gewicht gewonnen, während das CDU-Ergebnis fast unverändert blieb.

Thorsten Schäfer-Gümbel und Andrea Ypsilanti (Quelle: AP)

Koch-Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel (l.) mit der bisherigen SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti

Die Wahlbeteiligung lag laut Infratest dimap bei 60,5 Prozent. Das ist die bisher niedrigste Beteiligung bei einer hessischen Landtagswahl. 2008 hatten noch 64,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Insgesamt waren knapp 4,4 Millionen Menschen in Hessen aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen.

Ypsilanti erklärt Rücktritt

Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti erklärte nach Bekanntgabe der ersten Prognosen ihren Rücktritt. Sie übernehme damit die Verantwortung für die schwere Wahlniederlage ihrer Partei, sagte Ypsilanti in Wiesbaden.

Sie kündigte zugleich an, den Parteigremien SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel als neuen Vorsitzenden sowohl der Landespartei als auch der Landtagsfraktion vorzuschlagen. Schäfer-Gümbel erklärte seine Bereitschaft, beide Ämter von Ypsilanti zu übernehmen.

Koch kündigt schnelle Regierungsbildung an

Ministerpräsident Koch kündigte die rasche Bildung einer CDU/FDP-Koalitionsregierung an und begrüßte es, dass es wieder klare politische Mehrheiten in Hessen gebe. CDU und Liberale verfügten zusammen über eine seit Jahrzehnten nicht gekannte Mehrheit, sagte er. Koch betonte, beide Parteien hätten in der Vergangenheit "in guten und in schlechten Zeiten" zusammengehalten.

SPD-Chef Franz Müntefering war von dem schlechtesten Ergebnis für seine Partei bei einer hessischen Landtagswahl nach eigenen Worten nicht überrascht. Er sprach ebenso wie Schäfer-Gümbel von einer "Denkzettel-Wahl". Die Menschen in Hessen seien enttäuscht und verärgert über die Sozialdemokraten. Mit Thorsten Schäfer-Gümbel werde es einen neuen Anfang für die hessische SPD geben.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sprach von einem "herausragenden Wahlsieg" und einem "Auftakt nach Maß" für das Superwahljahr 2009. Die Liberalen fuhren ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl seit rund 50 Jahren ein.

Der Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, Jürgen Trittin, wertete das Hessen-Ergebnis als "Absage an die große Koalition". Der Bundestags-Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, sagte, mit dem Wiedereinzug der Linken ins Wiesbadener Parlament habe sich das Fünf-Parteien-System in Deutschland endgültig etabliert.

Neuwahl nach nur einem Jahr

In Hessen war erst vor rund einem Jahr ein Landtag gewählt worden. Damals hatte es aber keine klare Mehrheit für ein Bündnis gegeben. Die SPD-Landesvorsitzende Ypsilanti scheiterte danach zweimal mit dem Versuch, zusammen mit den Grünen eine von der Linken geduldete Minderheitsregierung zu bilden. Ministerpräsident Roland Koch war daher bis zuletzt geschäftsführend im Amt geblieben.

Bei den Wahlen im vergangenen Jahr hatte die CDU 36,8 Prozent der Stimmen erhalten, die SPD kam auf 36,7 Prozent. Drittstärkste Partei wurde damals die FDP mit 9,4 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 7,5 Prozent und der Linken mit5,1 Prozent. (gri)

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