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Pressemitteilungen

Roland Koch: Europäische Verfassung "in Verantwortung vor Gott" schließt Beitritt der Türkei aus

Hessischer Ministerpräsident und Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Roth, im Interview mit DW-TV

Die EU brauche eine Verfassung, "die in Verantwortung vor Gott steht". Das schließe einen Beitritt der Türkei aus. Das sagte der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) im Interview mit DW-TV.

Die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Roth, sagte - ebenfalls gegenüber dem deutschen Auslandsfernsehen -, sie warne davor, der Türkei aus religiösen Gründen die "rote Karte" zu zeigen. Schon jetzt seien Moslems die zweitgrößte Religionsgemeinschaft in der Europäischen Union. "Will man die bitteschön auffordern, den Hort des christlichen Abendlandes zu verlassen?", so Roth.

Der hessische Ministerpräsident sagte, die Bundesregierung mache der Türkei falsche Versprechungen. Die Koalition nehme Rücksicht auf die USA, die einen EU-Beitritt befürworte, ,,weil man an anderen Stellen Amerika beleidigt und hintergangen hat. Ich glaube, dass die Aufnahme der Türkei den Integrationsprozess in Europa verlangsamt", sagte Koch.

Roth sagte, man müsse jenen ,,rote Warnlampen" zeigen, die sich nach den Wahlen in der Türkei gegen einen Beitritt aussprechen. Das sei eine Gefahr für die europäische Integration und ein falsches Signal an die türkische Politik und die Menschen in der Türkei, die zu mehr als 80 Prozent die Integration wollten, sagte die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen dem deutschen Auslandsfernsehen in Berlin.

13. November 2002
184/02