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Europa

Roland Jahn: "Die Fakten zählen"

Roland Jahn, der Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen, mahnt im Gespräch mit der DW zu einem gelassenen Umgang im Fall der angeblichen Verstrickungen von Lech Wałęsa mit dem kommunistischen Sicherheitsapparat.

Deutsche Welle: Herr Jahn, was war Ihr erster Gedanke, als Sie von den angeblichen Verstrickungen des Friedensnobelpreisträgers Lech Wałęsa mit dem kommunistischen Sicherheitsapparat hörten?

Roland Jahn: Ich dachte sofort, dass alle vorhandenen Akten auf den Tisch müssen. Dass irgendwann Akten über Lech Wałęsa auftauchen, war eigentlich zu erwarten. Es war schon einiges über seine möglichen Verstrickungen berichtet worden und er selbst sprach auch davon, dass er in bestimmten Situationen bei der Staatssicherheit etwas unterzeichnet hat. Umso wichtiger, dass man es jetzt richtig analysiert und insgesamt erfährt, was tatsächlich gewesen ist.

Gab es auch in Deutschland einen Fall, wo Akten von solcher Brisanz auftauchten?

Eigentlich nicht mit so großem zeitlichen Abstand, denn wir haben gleich nach Ende der DDR 1990 das Stasi-Unterlagen-Archiv geöffnet. Und da sind immer wieder auch prominente Fälle bekannt geworden, aber es gab keine neuen Belege für die Stasi-Zusammenarbeit prominenter Menschen. Wir hatten jedoch zuvor Beispiele von DDR-Oppositionellen, wie Robert Havemann, der sich in den Fünfziger Jahren als IM verpflichtete oder Wolfgang Templin, der in den Siebzigern eine Verpflichtungserklärung unterschrieb und es wenig später schaffte, aus der Verpflichtung herauszukommen. Seither galt er der Stasi als "Verräter".

Und wie geht man dann in Deutschland damit um?

Das hat über die letzten 25 Jahre einen Prozess durchlaufen. Man sollte so eine Verstrickung mit der Stasi komplex sehen und mit den Fakten offensiv umgehen. Das irritiert manche, aber unsere Aufgabe bei der Auseinandersetzung mit der Vergangenheit der SED-Diktatur ist es auch, keine Schwarz-Weiß-Malerei zu betreiben, sondern die Komplexität zu sehen. In Deutschland haben wir bis heute die Möglichkeit der Überprüfung des öffentlichen Dienstes. Auch politische Mandatsträger werden überprüft. Dafür gibt es z.B. Bewertungskommissionen, die alles überprüfen und analysieren, unter welchen Umständen es zur Verstrickung mit der Stasi kam und wie damit heute umzugehen ist. In Extremfällen gibt es Untersuchungsausschüsse, wie z.B. beim Ministerpräsidenten von Brandenburg Manfred Stolpe.

Halten Sie es für möglich, dass bei der angekündigten weiteren Überprüfung in Deutschland, z.B. im Bundestag oder anderen Ämtern, noch brisante Fälle auftauchen?

Roland Jahn /Foto: Bernd Wüstneck dpa +++(c) dpa - Bildfunk)

Roland Jahn

Am Ende geht es ja dabei nicht um "brisante Fälle", sondern viel mehr um Aufklärung über die Vergangenheit, damit wir wissen, wer für uns in einem Parlament sitzt und im öffentlichen Dienst arbeitet. Dabei ist es entscheidend, wie sich jemand in den letzten 25 Jahren zu einer möglichen Verstrickung verhalten hat, man soll nicht die Aktivitäten von damals allein sehen. Aber dafür braucht es auch einen aufgeklärten Umgang der Gesellschaft damit. Wenn alle gleich verurteilen, weil es eine Verstrickung gab, wird kaum jemand bereit sein, zu erzählen, wie genau es damals in der kommunistischen Diktatur dazu kam.

Lech Wałęsa bestreitet bisher die meisten Vorwürfe. Er möchte den Fall zur internationalen Klärung weitergeben. Würden Sie ihm helfen?

Wir arbeiten gut mit dem Institut für Nationalgedenken in Polen (IPN) zusammen und helfen natürlich, wenn es nötig ist. Aber ich glaube, dass es zuerst darum geht, dass das IPN und die polnische Öffentlichkeit eine sehr sachliche Betrachtung der Dokumente vornehmen.

In Polen befürchten viele, dass der Fall Lech Wałęsa dafür genutzt wird, die polnische Demokratie nach 1989 zu diskreditieren. Sehen Sie das Risiko?

Wenn man die Vergangenheit aufklärt, kann es immer politisch instrumentalisiert werden. Aber deswegen dürfen wir nicht auf die Aufklärung verzichten. Nur wenn alles auf dem Tisch ist, kann man sich sachlich den Erkenntnissen nähern und zwar frei von politischer Instrumentalisierung. Die Fakten zählen, nicht Unterstellungen und Vermutungen.

Wie groß schätzen Sie den Schaden im Fall Lech Wałęsa? Er ist Friedensnobelpreisträger und somit ein Symbol.

Man muss genau hinschauen, wie das Verhältnis zwischen dem großen Verdienst um die Freiheit in Polen und Europa und dem Schaden einer möglichen Zusammenarbeit Anfang der Siebziger Jahre ausfällt. Ich kann das ohne die Sachverhalte genau zu kennen nicht beurteilen. Aber mir scheint, dass es auch in Polen nicht einfach ist, dies zu bewerten. Deswegen muss man mehr erforschen und erst dann urteilen - nicht umgekehrt.

In Polen und anderen Ländern des ehemaligen Ostblocks dauerte es zehn Jahre und länger, bis die Archive auf waren. Wie sehen Sie mittlerweile den Stand der Aufarbeitung?

Es ist nirgendwo zufriedenstellend. Man könnte in Osteuropa weiter sein - das sieht man in Ländern, wo der Aktenzugang nicht möglich ist, z.B. in Russland oder teilweise der Ukraine. Dort sehe ich große Defizite in der Demokratisierung. Die Verantwortlichen des Unrechts wurden nicht zur Rechenschaft gezogen und so wirken die Mechanismen der Diktatur in gewisser Weise weiter. In vielen Ländern gibt es keine guten Rahmenbedingungen für die Existenz von unabhängigen Institutionen, die die Akten verwalten. Die Bulgaren müssen jedes Jahr fürchten, dass ihr Archiv geschlossen wird. Wir betrachten es mit Sorge. Denn die Aufarbeitung der Vergangenheit ist auch eine Investition in die Zukunft und Demokratisierung.

In diesen Ländern beklagt man sich, dass die junge Generation kein Interesse an dieser Geschichte hat. Wie sieht es in Deutschland aus?

Wir alle sind herausgefordert, Angebote für die Jugend zu machen. Deshalb haben wir kürzlich eine Stasi-Mediathek ins Internet gestellt - dort können junge Leute in ihrem Medium Zugang zu den Akten finden und lernen damit zu arbeiten. Zu 25 Jahren Mauerfall haben wir ein Twitter-Projekt mit Aktenauszügen umgesetzt. Wir nutzen auch die Kraft der historischen Orte, wie die Stasi-Zentrale - dort entsteht jetzt ein Campus für Demokratie. Es ist ein Lernort mit Museum und Archiv, wo Repressionen und Revolutionen dargestellt und erklärt werden. Bei jungen Leuten kommt es gut an, weil sie an dem Ort sinnlich erfahren, wie die Mechanismen der Diktatur funktionieren. Damit stärken wir ihr demokratisches Bewusstsein. Man muss aufpassen, dass man die Zeitpunkte nicht verpasst, denn gerade schwierige historische Orte werden oft schnell platt gemacht und dann lässt sich Geschichte nicht so gut mehr vermitteln. Da sind alle in Europa herausgefordert. Aber ein Schimpfen auf die Jugend hilft nicht weiter.

Das Gespräch führte Rosalia Romaniec.

Roland Jahn ist ein deutscher Journalist und Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU). Als SED-Gegner und Bürgerrechtler gehörte er in der DDR zur Opposition.