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Asien

Rohanis Wähler(innen) enttäuscht

Der Hoffnungsträger der iranischen Reformer, Präsident Hassan Rohani, sorgte mit seinem neuen Kabinett nach seiner Wiederwahl für Enttäuschung. Politische Öffnung Fehlanzeige, so das Fazit vieler Bürger.

"Nein, unter Präsident Rohani hat sich die Menschenrechtssituation nicht verbessert" sagt die Anwältin Nasrin Sotoudeh aus Teheran im Gespräch mit der Deutschen Welle. "In den letzten vier Jahren haben wir mehr Willkür denn je erlebt. Die Repression von Menschenrechtlern, Andersdenkenden, Aktivistinnen für Frauenrechte, Gewerkschaftern und Minderheiten gehört zum Alltag. Die Sicherheitskräfte sind in alle Bereichen unseres Lebens eingedrungen."

Die Anwältin und Menschenrechtsaktivisten Sotoudeh, die von 2010 bis 2013 als politische Gefangene inhaftiert war, will zur Menschenrechtslage im Iran nicht schweigen. Andere Aktivisten oder Journalisten sind vorsichtiger. Sie wollen nicht einmal mit ausländischen Medien sprechen. Seit der zweiten Amtseinführung von Hassan Rohani sind sie verstärkt unter Druck geraten. Innerhalb von einer Woche wurden zwei Journalisten verhaftet. Beide arbeiteten für reformorientierte Tageszeitungen. Beide hatten Hassan Rohani wegen seiner neuen Regierungsmannschaft via Twitter kritisiert.

Iran Nasrin Sotudeh Menschenrechtsaktivistin (picture-alliance/abaca/K. Farzaneh)

Menschenrechtsanwältin Sotoudeh: Keine Verbesserung unter Rohani

Versprechen nicht gehalten

Der im Mai wiedergewählte Rohani hatte seinen 24 Millionen Wählern versprochen, Frauen, Vertreter religiöser Minderheiten und junge Politiker in sein neues Kabinett zu holen. Aus diesen Gruppen kommen auch besonders viele seiner Wähler. Der Iran ist eine junge Nation: Das Durchschnittsalter liegt bei 30 Jahren. "Von dem neuen Kabinett sind wir natürlich enttäuscht. Seine Zusammensetzung hält nicht das, was uns versprochen wurde", sagt Frauenaktivistin Fatemeh Gowaraie aus Teheran. Am 20.August billigte das iranische Parlament die von Rohani vorgeschlagenen Minister für sein neues Kabinett. Ein Kabinett ohne Frauen, ohne religiöse Minderheiten und mit nur einem jungen Gesicht.

Der 35-jährige Mohammad Javad Azari Jahromi ist der neue Minister für Kommunikation und Technologie. Ausgerecht dieses einzige junge Kabinettsmitglied hat früher beim Ministerium für Nachrichtendienste gearbeitet. Nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen 2009 soll er für die Überwachung der Kommunikation unter den Protestierenden zuständig gewesen sein. Über die sozialen Netzwerke wie Twitter und Facebook wurden damals Nachrichten über die Protestbewegung im Iran weltweit verbreitet. Die Demonstranten nutzten Twitter häufig zur Koordination ihrer Aktionen. Seit 2009 ist Twitter im Iran gesperrt. Viele Iraner umgehen jedoch, so wie beiden unlängst verhafteten Journalisten auch, die Zensur mit Hilfe von VPN-Zugängen.

Laut offiziellen Angaben ist mehr als die Hälfte der 80 Millionen Iraner online. Dass Mohammad Javad Azari Jahromi auf dem Ministerposten für  Kommunikation und Technologie Platz nimmt,  werten viele als Beweis für Pläne zur strikteren Überwachung der sozialen Netzwerke, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.

"Denk vor jedem Log-in an Jahromis Augen"

 

"Autoritäre Stabilität"

Hassan Rohani war von 1989 bis 2005 Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats. Er sieht vieles in der iranischen Politik aus der Perspektive der nationalen Sicherheit. Und genau daran liege das Problem, meint  Ali Fathollah-Nejad, Iran-Experte bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin. Er bezeichnet die Lage im Iran gegenüber der DW als "autoritäre Stabilität", ähnlich wie in Tunesien und Ägypten vor dem Ausbrauch der Arabellion.

Der DGAP-Experte bezweifelt im übrigen, dass die Öffnung zum Westen nach dem Atomabkommen für die iranische Zivilgesellschaft neue Spielräume schaffen wird. Was bis jetzt an neuen Wirtschaftsabkommen nach der Aufhebung der Sanktionen geschlossen wurde, komme fast alles den Wirtschaftsimperien der Revolutionswächter und des Obersten Führers Ali Khamenei zugute, sagt Fathollah-Nejad. "Mit anderen Worten profitiert von der Wiederbelebung des Handels mit dem Ausland fast ausnahmslos der autoritäre Staat." Ali Fathollah-Nejad schlägt vor, die Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen an die Wahrung der Menschenrechte im Iran zu koppeln und damit auch die Möglichkeiten zur Unterstützung der Zivilgesellschaft zu erhöhen.

 

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