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Iran

Rohanis neuer Kurs im Innern

Was die neue Flexibilität Irans außenpolitisch konkret bedeutet, ist noch unscharf. Innenpolitisch ist die Handschrift Rohanis schon deutlicher zu erkennen.

"Den neuen Tönen aus Teheran müssen auch Taten folgen. Darauf warten wir", so US-Außenamtssprecher Alan Eyre gegenüber der Deutschen Welle über die außenpolitische Linie des Iran. Taten lässt die neue iranische Regierung derzeit vor allem in der Innenpolitik sprechen.

Kaum im Amt, löste Rohani eines seiner zentralen Versprechen ein, die Zahl der politischen Gefangenen zu reduzieren. So wurden Mitte September mehrere politische Aktivisten, Journalisten und Anwälte aus der Haft entlassen, darunter die Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotudeh. Die Freilassung 80 weiterer Oppositioneller sei in Planung, sagen die iranischen Behörden.

Evin Gefängnis in Teheran (Foto: FF)

Rohani: "Wir wollen lere Gefängnisse"

Hoffnung für politische Gefangene

Bei einer Veranstaltung der "Asia Society" und des "Council on Foreign Relations" in New York bezeichnete Rohani es jetzt als wünschenswert, dass weitere politische Gefangene in seinem Land aus den Gefängnissen entlassen werden. "Wir möchten leere Gefängnisse haben", betonte der iranische Präsident. In den vergangenen Wochen seien in dieser Hinsicht "gute, positive Maßnahmen ergriffen worden."

Gegenüber der Deutschen Welle forderte Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi auch die Freilassung der Führer der oppositionellen Grünen Bewegung Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karrubi. Ob dies geschehen wird, ist jedoch fraglich. "Der geistliche Führer Ali Chamenei scheint Rohani in Fragen der Zensur und im Umgang mit Inhaftierten Freiräume zu lassen", sagt Scott Lucas, Iran-Experte von der britischen Universität Birmingham und Redakteur des Nahost-Portals EA Worldview, der Deutschen Welle. Lucas glaubt aber nicht, dass Mussawi und Karrubi bald freigelassen werden: "Nur wenn die Außen- und Wirtschaftspolitik Rohanis für den Iran Früchte trägt und die freigelassenen Inhaftierten nicht gegen das System agieren, könnten auch die prominentesten Dissidenten freikommen", meint der Iran-Kenner.

Lockerung der Zensur

Iranische Zeitungen (Foto: Fars)

"Freiere Atmosphäre" bei der Meinungsäußerung

Kritische Stimmen werden im Iran zwar weiterhin mit Argwohn betrachtet. Jedoch scheint die neue Regierung der Unterdrückung gemäßigter Meinungen Einhalt gebieten zu wollen. So wurden zuletzt zwei Reformzeitungen, die in der Ära Ahmadinedschad verboten worden waren, wieder zur Veröffentlichung zugelassen. Der Teheraner Politologe und Journalist Sadegh Zibakalam spricht von einer "freieren Atmosphäre", sowohl in der Presselandschaft als auch im Internet. "Die Zensur greift viel seltener als zuvor in meine Texten ein", so Zibakalam gegenüber der Deutschen Welle.

Zu der neuen Linie gehört auch die Rückgängigmachung der Entlassungen beziehungsweise Exmatrikulation zahlreicher kritischer Universitätsdozenten und Studenten.

Widerstand gegen den neuen außenpolitischen Kurs Rohanis kommt derweil von konservativen Strömungen in der iranischen Politik und deren Presseorganen. "Eine Annäherung an die USA und den Westen im allgemeinen wäre ein Schlag für sie", glaubt Zibakalam. "Seit Jahren zehren sie von dieser Feindschaft. Wenn der Feind verloren geht, wackeln auch sie. In der Vergangenheit haben sie es aber immer geschafft, jede Annäherung zu blockieren." Zibakalam bezweifelt, dass es den Konservativen auch dieses Mal gelingen könnte: "Dafür ist Rohani zurzeit zu stark."

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