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Asien

Rohanis Kabinett weitgehend bestätigt

Irans konservatives Parlament hat das Kabinett des neuen Präsidenten Rohani weitgehend bestätigt. Damit steht die Mannschaft, die den versprochen Neuanfang im Innern und nach außen bewerkstelligen soll.

Um politisch agieren zu können, muss sich der moderate Geistliche Hassan Rohani auf Kompromisse mit den konservativen Eliten einlassen. Dies tat er mit der Wahl seines 18köpfigen Regierungsteams, das aus Reformern, Moderaten, Unabhängigen und Konservativen besteht. Für die Auswahl seiner Minister musste sich der Nachfolger von Ahmadinedschad bereits vor dem Parlamentsvotum Kritik gefallen lassen. Liberale Stimmen im Iran bemängelten, dass Rohani Schlüsselministerien wie das Innenministerium, das als wichtigstes Ministerium gilt, den Konservativen überlassen hat.

"Die Nominierung von Abdolreza Rahmani-Fazli als Innenminister war Teil des Kompromisses mit der wichtigsten konservativen Fraktion im Parlament", sagt der Teheraner Politologe Sadegh Zibakalam gegenüber der Deutschen Welle. "Mit der Nominierung Rahmani-Fazlis hat er sich die Stimmen jener Kräfte gesichert, die damit gedroht hatten, reformorientierte Kandidaten abzulehnen, und gleichzeitig den Konservativen signalisiert, dass er nicht auf Konfrontationskurs mit ihnen geht."

Drei Kandidaten abgelehnt

Ölminister Zanganeh mit Abgeordneten(Foto: AFP/Getty Images)

Ölminister Zanganeh (M)war den Konservativen zuerst nicht genehm

Diese Rechnung Rohanis ging jedoch nicht ganz auf: Das iranische Parlament lehnte drei Ministerkandidaten ab. Ihnen war in hitzigen Debatten vorgeworfen worden, den führenden Oppositionspolitikern Mir Hussein Mussawi und Mehdi Karrubi in der Vergangenheit zu nahe gestanden zu haben. Dagegen erhielt der künftige Ölminister Bijan Zanganeh die Stimmen des Parlaments. Zanganeh hatte bereits von 1983 bis 2005 verschiedene Ministerposten inne. Auch ihm waren enge Kontakte mit der reformorientierten Opposition nachgesagt worden.

Kompromiss- und Dialogbereitschaft hat Rohani auch gegenüber dem Westen angekündigt. Gesicht dieser Politik ist der neue Außenminister Mohammad Dschawad Sarif. Er war unter den beiden Ex-Präsidenten Rafsandschani und Khatami Vize-Außenminister und anschließend von 2002 bis 2007 UN-Botschafter. Der an amerikanischen Universitäten ausgebildete Sarif muss sich vor allem der schwierigen Normalisierung der Beziehungen zu den USA widmen.

Neue Wirtschaftspolitik gefordert

Designierter Außenminister Sarif in der Parlamentsdebatte vor der Abstimmung (Foto: Isna)

Designierter Außenminister Sarif in der Parlamentsdebatte vor der Abstimmung

Für eine andere Politik dürfte auch der neue Wirtschaftsminister Ali Tayebnia stehen, der als Wirtschaftsexperte bekannt ist. "Seine Aufgabe wird es sein, durch vernünftige Maßnahmen die Wirtschaft anzukurbeln, die in den letzten acht Jahren beschädigt worden ist", so Politologe Zibakalam. Rohani selbst hat die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage als seine oberste Priorität bezeichnet. "Sollte Rohani nicht zeigen, dass er die Lage unter Kontrolle hat, könnte er schnell unter Druck geraten", sagt Scott Lucas, Iran-Experte von der britischen Universität Birmingham und Redakteur des Nahost-Portals EA Worldview.

Einen herben Rückschlag dürfte Rohani mit der Ablehnung seines Kandidaten für das Wissenschaftsministerium, Jafar Meili-Monfared, erhalten haben. "Die letzten acht Jahre waren gekennzeichnet von Zensur, der Exmatrikulierung von tausenden von Studenten und der Entlassung vieler Dozenten. Die Unabhängigkeit der Universitäten ist in dieser Zeit mit den Füßen getreten worden. Meili-Monfared hätte daran etwas ändern können", so Zibakalam.

Umgang mit Mussawi und Karrubi als Test

Präsident Rohani spricht zu Abgeordneten im Parlament (Foto: AFP/Getty Images)

Wird Rohani auch Freiheitshoffnungen sprießen lassen?

Ob die Präsidentschaft Rohanis auch zu mehr politischen Freiheiten führt, steht in den Sternen. "Vieles hängt von der Freilassung der Oppositionsführer Mussawi und Karrubi ab", so Scott Lucas gegenüber der DW. Der geistliche Führer Ayatollah Ali Chamenei hatte eine öffentliche Entschuldigung der beiden Reformpolitiker als Bedingung für deren Freilassung verlangt. Mussawi und Karrubi hatten 2009 den Wahlsieg Ahmadinedschads in Frage gestellt und die anschließenden Massenproteste angeführt. "Wenn sich Rohani in dieser Frage nicht gegen Chamenei auflehnt, wäre das ein Rückschlag für all jene, die auf mehr Freiheit hoffen", so Iran-Experte Lucas.

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