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Aktuell Welt

Rohani liest Wächterrat die Leviten

Irans Präsident versucht, sich für reformorientierte Kandidaten bei den Parlamentswahlen stark zu machen. Das Parlament gehöre "nicht einer bestimmten Fraktion", erklärte Rohani mit Blick auf die Ultrakonservativen.

Der iranische Präsident nahm kein Blatt vor den Mund: Auch gemäßigte und reformorientierte politische Richtungen müssten zu den bevorstehenden Parlamentswahlen zugelassen werden, verlangte Hassan Rohani. Bei einem Treffen mit Provinzgouverneuren in Teheran nutzte er das Forum, um die jüngsten Entscheidungen des Wächterrats anzuprangern. Das von Ultrakonservativen beherrschte Gremium hatte bis auf wenige Ausnahmen sämtliche zu Reformen stehende Kandidaten für die Wahl am 26. Februar zurückgewiesen.

"Wir sollten für Hoffnung sorgen, für Enthusiasmus und Wettbewerb", appellierte Rohani bei seiner auch im Staatsfernsehen übertragenen Rede. Wenn es sowieso nur eine Fraktion gebe, brauche es keine Wahl, dann könne diese direkt ins Parlament einziehen, fügte er mit ironischem Unterton an. Das Parlament gehöre aber "dem Volk, und nicht einer bestimmten Fraktion". Ohne Konkurrenten bei der Abstimmung fehle den Abgeordneten die Legitimität.

Am Montag war bekannt geworden, dass der Wächterrat, der für die Überprüfung aller Kandidaten zuständig ist, rund 60 Prozent der 12.000 Bewerber aller Lager abgelehnt hat. Von den 3000 Kandidaten, die dem Reformlager zugerechnet werden, wurden aber nur 30 zugelassen.

Der moderate Präsident hatte daraufhin angekündigt, auf den Wächterrat einzuwirken, damit er seine Haltung noch ändert. Vizepräsident Eshagh Jahangiri soll mit den Ultrakonservativen verhandeln, denn "Gespräche und Beratungen" seien der beste Weg zu einer Beilegung des Konflikts, so Rohani.

SC/sti (afp, APE)