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Nahost

Rohani, der Papst und die Außenpolitik

Von dem Treffen des iranischen Präsidenten Rohani mit dem Papst in Italien werden vor allem außenpolitische Signale erwartet. Offen ist allerdings, welche. Denn Iran steht vor einer grundlegenden Richtungsentscheidung.

Es sind keine sonderlich ruhigen Zeiten, in denen der Europa-Besuch des iranischen Präsidenten Hassan Rohani stattfindet. Die Regierung von Bahrain gab diese Woche bekannt, sie habe eine terroristische Zelle mit Verbindungen in den Irak und den Iran ausgehoben. Iran, warf die Regierung in Manama dem Nachbarland vor, mische sich "kontinuierlich" in die inneren Angelegenheiten des Inselstaats ein und versuche dort "konfessionelle Spannungen" zu entfachen.

Fast zeitgleich verfasste Saudi-Arabien ein Memorandum, in dem es das Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen dazu auffordert, Iran und Russland wegen ihrer Intervention in Syrien zu verurteilen. Das Papier wird auch von den USA, Großbritannien, Frankreich sowie mehreren arabischen Staaten getragen. In einer ersten Stellungnahme verwahrt sich Iran dagegen, dass seine in Syrien tätigen Revolutionsgarden in dem Papier als "terroristische Kämpfer" bezeichnet werden.

Unabhängig davon, wie stichhaltig die Vorwürfe im Einzelnen auch sein mögen: Sie zeigen, wie umstritten die außenpolitische Rolle Irans vier Monate nach Unterzeichnung des Atomabkommens weiterhin ist. Rohanis Reise nach Italien, während derer er auch Papst Franziskus treffen wird, sei darum in erster Linie ein außenpolitisches Signal, sagt Jamsheed Faroughi, Leiter der Farsi-Redaktion der DW. Innenpolitisch habe der Besuch keine große Bedeutung. Die meisten Iraner seien liberal und hätten mit Juden und Christen keine nennenswerten Probleme.

So transportiere das Treffen vor allem eine nach außen gerichtete Botschaft: Iran wolle sich aus seiner außenpolitischen Isolierung befreien und der Welt ein neues Gesicht zeigen. "Iran will demonstrieren, dass es sich verändert habe und kooperativ sei. Das Land will seine Beziehungen zu anderen Ländern normalisieren. Diese Botschaft soll auch der Besuch Rohanis beim Papst transportieren", so Faroughi.

Kämpfer der schiitischen Hisbollah im Libanon, 19.01.2015 (Foto: AFP / Getty Images)

Irans starker Arm im Libanon: die Hisbollah und ihre Kämpfer

Stabilitäts- oder Expansionskurs?

Ob die Botschaft ankommt, ist offen. Denn über Irans außenpolitischen Kurs kursieren derzeit unterschiedliche Deutungen. Iran engagiere sich für die nachhaltige Stabilität der Region, lässt die nationale Presseagentur "Tasnim News" verlauten. Das Land betreibe eine expansionistische Strategie, hält die Tageszeitung "Gulf News" mit Sitz in Dubai gegen.

Fakt ist, dass Iran seine arabische Nachbarschhaft derzeit nervös macht – auch durch die diese Woche bekannt gewordene Nachricht, Teheran rechne mit einer schnellen Lieferung russischer Flugabwehrraketen.

Besonders sorgt man sich um die massive iranische Intervention

in Syrien

. Dort hat die islamische Republik ein rund 200.000 Kämpfer umfassendes Heer aus überwiegend alawitischen Freiwilligen auf die Beine gestellt. Dieses, schreibt der Iran-Experte Saheb Sadeghi in dem Internet-Portal "Al-Monitor", sei inzwischen stärker als die reguläre syrische Armee. Zudem nehme es seine Befehle nicht aus Damaskus, sondern aus Teheran entgegen.

In der Tat könne von einer außenpolitischen Kursänderung Irans keine Rede sein, sagt auch Jamsheed Faroughi. Iran versuche seine Machtposition in der Region auszubauen. "Der Stellvertreterkrieg zwischen Iran und Saudi-Arabien geht nicht nur weiter – er ist auch intensiver und damit bedrohlicher geworden." Die schiitische und die sunnitische Großmacht stünden sich nicht nur in Syrien, im Irak, im Libanon und im Jemen gegenüber. Auch Bahrain und Afghanistan seien Schauplätze des iranisch-saudischen Kräftemessens. "Nach dem erfolgreich abgeschlossenen Atomabkommen versucht Iran seine Macht in der Region zu etablieren oder gar auszuweiten."

Brüchige Partnerschaft mit Russland

Der iranische Premier Rohani und der russische Präsident Putin bei einem Treffen am 29. 09.2014 (Foto: tabnak)

Koalitionäre auf Zeit: der iranische Premier Rohani und der russische Präsident Putin

Zwar steht Iran in Syrien eng an der Seite Russlands. Beide eint das Interesse, die Terrororganisation "Islamischer Staat" zu vernichten. Langfristig, schreibt Saheb Sadeghi, hätten beide Staaten allerdings verschiedene Interessen. Er warnt davor, den außenpolitischen Kurs Teherans nur unter konfessionellen Gesichtspunkten zu bewerten und als weitere ideologische Verhärtung zu bewerten. Ebenso bedeutend sei etwas anderes: "Für Iran ist es entscheidend, dass das künftige politische System in Syrien eine gegen Israel gerichtete Politik vertritt und weiterhin als Brücke zwischen Teheran und der (libanesischen) Hisbollah fungiert."

An dieser Richtung hat Russland aber kein Interesse. Die Regierung in Moskau hält zu der in Jerusalem engen Kontakt. Spannungen wollen beide Seiten vermeiden.

Russland sorgt sich vielmehr darum, dass Iran sich langfristig

dem Westen annähern

und die durch das Atomabkommen zunächst stabilisierten Beziehungen noch weiter festigen könnte. Dann wäre Russland um einen weiteren Partner in der Region ärmer.

Iranische Hardliner verbrennen die Flaggen Israels und der USA, 4.11.2015 (Foto: Mehr)

Weiterhin Feindbilder iranischer Hardliner: Israel und die USA - hier auf einer Demonstration am 4.11.2015

Die israelische Frage

Derzeit befindet sich Iran in einer außenpolitisch hoch komplexen Situation. Sowohl mit Russland als auch den USA und den übrigen westlichen Staaten teilt es das Interesse, den sunnitischen Extremismus à la IS, Al-Kaida und ähnlicher Gruppen zu vernichten. Mit seiner gegen Israel gerichteten Politik ist Iran allerdings isoliert. Langfristig wird sich das Land entscheiden müssen, welches Interesse es höher bewertet: die Feindschaft zu Israel oder gute Beziehungen zu Russland und den USA. Beides zugleich geht nicht. Das heißt auch: Fortgesetzte Feindschaft gegen Israel würde es langfristig außenpolitisch wieder isolieren. In Italien wird Rohani um internationales Vertrauen werben. Ob er es erhalt, hängt davon ab, welche Signale er im Hinblick auf den künftigen außenpolitischen Kurs seines Landes senden wird.

Die werden auch für die Interessen des Westens von erheblicher Bedeutung sein. Immer deutlicher zeigt sich nämlich, dass die westliche Staatengemeinschaft die Probleme der Region nur in Zusammenarbeit

mit Iran

erfolgreich angehen kann.

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