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Iran

"Rohani braucht Dialog nach innen und außen"

Irans als moderat geltender Präsident Hassan Rohani wurde in seinem Amt bestätigt. Doch der konservative Klerus warnt vor der Umsetzung seiner Wahlversprechen. Außenpolitisch muss Rohani mit Donald Trump fertig werden.

"Manche haben im Wahlkampf versprochen, sich für die Freilassung von Oppositionspolitikern einzusetzen und ihren Hausarrest zu beenden!", beschwert sich Justizchef Sadegh Laridschani knapp zwei Wochen nach der Präsidentenwahl im Iran. "Wer seid ihr denn überhaupt?", fragt der vom religiösen Führer direkt eingesetzte erzkonservative Geistliche wütend Richtung Hassan Rohani, den die Wähler gerade für eine zweite Amtszeit gewählt haben. 

Rohani hatte wiederholt versprochen, sich für die Freilassung der Oppositionspolitiker Mehdi Karrubi, Mir Hossein Moussavi und dessen Frau Zahra Rahnavard einzusetzen. Alle drei stehen seit den Präsidentschaftswahlen 2009 unter Hausarrest. Damals hatten sie Manipulationen bei der Stimmenauszählung beklagt, so wie Millionen Menschen auf der Straße. Für den Klerus und die Justizbehörde aber sind Karrubi und Moussavi konterrevolutionäre Dissidenten.

Von Rohanis deutlichem Wahlsieg sind die Konservativen sichtlich irritiert. Die Stimmung im Iran ist aufgeheizt - und Rohanis unterlegener Herausforderer, der erzkonservative Ebrahim Raeissi, macht es nur noch schlimmer: Raeissi wirft nun Rohanis Regierung vor, das Ergebnis der Wahlen manipuliert zu haben. "Ist das nicht konterrevolutionär und ein Fall für den Justiz?", fragt der reformorientierte Politiker Abdullah Ramezanzadeh via Twitter.

Ramezanzadeh war von 2001 bis 2005 Regierungssprecher. Nach den umstrittenen Wahlen 2009 war er wegen seiner Äußerungen zu möglichen Manipulationen bei der Wahl verhaftet und zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Nun fragt er: Ist jetzt der Vorwurf der Wahlmanipulation nicht mehr konterrevolutionär?

Besorgt über US-Politik in Nahen Osten

"Unser Land befindet sich in einer kritischen Situation. Einen Streit zwischen politischen Parteien nach der Wahl ist das letzte, was wir jetzt nun gebrauchen können", klagt Fatemeh Govaraie. Das Mitglied des Rats der nationalistisch-religiösen Aktivisten des Iran sagt in einem Telefon-Gespräch mit der Deutschen Welle weiter: "Der Wahlsieg der moderaten Kräfte im Iran - eine Leistung der Zivilgesellschaft - war eine starke Botschaft an die Weltgemeinschaft. Wir wollen Frieden und Ruhe. Aber das scheint nicht angekommen zu sein." 

Fatemeh Govaraie ist besorgt wegen der US-Politik in Nahen Osten. US-Präsident Donald Trump hat auf seiner jüngsten Reise nach Nahost und Europa mehrfach explizit den Iran als Wurzel aller Übel im Nahen Osten bezeichnet. In seiner Rede beim US-islamischen Gipfel in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad hatte Trump Amerikas Verbündete sogar aufgefordert, den Iran zu isolieren. 

42 Millionen Iraner hatten an den Präsidentenwahl teilgenommen

42 Millionen Iraner haben an der Präsidentenwahl teilgenommen

Nur einen Tag, nachdem 42 Millionen Iraner ihre Stimme bei der Präsidentenwahl abgegeben hatten, sagte Donald Trump am 20. Mai vor 55 Vertretern meist nicht demokratisch legitimierter Regierungen im Königreich Saudi-Arabien: "Die am längsten leidenden Opfer des iranischen Regimes sind ihre eigenen Leute." Für diesen Satz haben politische Aktivisten wie Fatemeh Govaraie kein Verständnis. 

"Wir müssen verhandeln"

Der Rat der nationalistisch-religiösen Aktivisten des Iran, dem Govaraie angehört, war wegen seiner kritischen Haltung in den vergangenen 38 Jahren nach der islamischen Revolution vielen Repressalien ausgesetzt: wiederholte Festnahme der Mitglieder, Verbannung ins politische Exil oder Arbeitsverbot. Dennoch haben die Ratsmitglieder ihren Glauben an friedliche und demokratische Veränderungen behalten.  

 "Unabhängig von unseren politischen Differenzen sind wir am 19. Mai an die Wahlurnen gegangen, um Rohani den Rücken zu stärken24 Millionen Menschen im Iran haben ihn gewählt. Wir wissen, dass es für Rohani nicht einfach wird, seine Wahlversprechen umzusetzen. Er muss aber einen Dialog anfangen - nach innen und nach außen."

Fatemeh Govaraie glaubt, dass Rohani mit den gemäßigten unter den konservativen Politiker verhandeln muss, um seine Wahlversprechen umsetzen zu können. "Die Wahlen haben dem politischen System im Iran Legitimität verliehen. Das ist im Interesse aller Parteien. Deswegen sollte der Wille der Mehrheit wertgeschätzt und akzeptiert werden. Das wird auch Irans Position in der Weltgemeinschaft stärken", sagt Govaraie.  Außenpolitisch macht der Aktivistin das Telefonat zwischen Irans Präsident und Scheich Tamim bin Hamad Al Thani, dem Emir von Katar, Mut.

Hassan Rohani soll sich am 27.Mai in einem Gespräch mit Scheich Tamim für die Zusammenarbeit zwischen den Ländern in der Nahostregion bei der Herstellung von Frieden und Sicherheit  ausgesprochen haben. 

Saudi-Arabien Abflug Trump nach Israel (Reuters/J. Ernst)

Donald Trump fordert Amerikas Verbündete auf, den Iran zu isolieren

Scheich Tamim wiederum soll Rohani zu seiner Wiederwahl gratuliert und die Beziehungen Dohas mit Teheran als "stabil" beschrieben haben. Der Emir von Katar soll im Gespräch mit Rohani weiter betont haben, die gegenwärtigen Probleme könnten nur durch Gespräche und Verhandlungen gelöst werden. Diese versöhnliche Haltung wiederum hat die Beziehungen Katars zu Saudi-Arabien erheblich belastet. Katar gehört dem Golf-Kooperationsrat an - neben Kuwait, Bahrain, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Oman und Saudi-Arabien. Der Rat war 1981 mit dem Ziel gegründet worden, Irans Einfluss in der Region einzudämmen.   

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