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Aktuell Welt

Rohani: Atomabkommen für Frieden nutzen

Die Freude des iranischen Präsidenten über das Ende der internationalen Sanktionen gegen Teheran ist groß. Doch schaut Hassan Rohani in seiner Parlamentsrede nicht nur auf die Vorteile für die Wirtschaft des Landes.

Irans Präsident Hassan Rohani hat die Aufhebung internationaler Sanktionen gegen sein Land gewürdigt. In der Geschichte des Iran sei eine "goldene Seite" aufgeschlagen worden, sagte Rohani in einer Ansprache vor dem Parlament in Teheran (Foto). Er rief zugleich dazu auf, das Atomabkommen für den Frieden in der Welt einzusetzen: "Mit diesem Abkommen haben alle gewonnen, sowohl im In- als auch im Ausland." Die Ausnahme seien nur die Hardliner in den USA und Israel. Daher sollte die Verständigung für globalen und regionalen Frieden, Stabilität und ein besseres Verständnis mit der internationalen Gemeinschaft genutzt werden.

Die "Nabelschnur" zum Öl durchtrennen

"Der Atomstreit war eines der kompliziertesten politischen Dossiers in der iranischen Geschichte, die unsere Diplomaten mit Erfolg gemeistert haben", so Rohani weiter. Das iranische Volk habe während des Atomstreits und der damit verbundenen Wirtschaftssanktionen in den letzten 13 Jahren sehr viel Geduld gezeigt. Daher sollten die neuen wirtschaftlichen Perspektiven, die das Abkommen gebe, für ein besseres Leben der Menschen eingesetzt werden. Rohani forderte zugleich Wirtschaftsreformen im Iran. Das Land müsse weniger abhängig von seinen Erdöleinnahmen werden. Die niedrigen Ölpreise seien der beste Grund, "die Nabelschnur" zum Öl durchtrennen.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hatte am Samstag in Wien dem Iran bescheinigt, alle Verpflichtungen des Atomabkommens erfüllt zu haben. Die EU und die USA hoben ihre Sanktionen gegen Teheran daraufhin auf. An diesem Sonntag wird IAEA-Generalsekretär Yukiya Amano in Teheran erwartet. Der Iran kann nach Jahren der wirtschaftlichen Isolation nun unter anderem wieder Öl am Weltmarkt verkaufen und Flughäfen in der EU anfliegen. Der Gegner Israels gewinnt zudem politisch weiter an Einfluss.

"Neues Kapitel in deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen"

Die Gruppe der fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten im Juli nach jahrelangen Verhandlungen in Wien ein Atomabkommen mit dem Iran geschlossen, das dem Land die zivile Nutzung der Nukleartechnologie erlaubt, zugleich aber sicherstellen soll, dass der Staat keine Atomwaffen entwickeln kann. Die Vereinbarung sieht vor, dass der Iran seine Urananreicherung drastisch zurückfährt und verschärfte internationale Kontrollen zulässt. Im Gegenzug wurde vereinbart, schrittweise die Sanktionen aufgehoben, die im Iran eine schwere Wirtschaftskrise ausgelöst hatten.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel begrüßte den Abbau der Sanktionen gegen den Iran. "Ich bin froh darüber, dass die iranische Seite in den vergangenen Monaten gezeigt hat, dass es ihr ernst ist mit der Umsetzung der Wiener Nuklearvereinbarung", erklärte der SPD-Vorsitzende. Die Wiederbelebung der deutsch-iranischen Wirtschafts- und speziell auch der Finanzbeziehungen sei ein langfristiger Prozess. Die nun in Kraft getretenen Erleichterungen böten aber eine gute Basis, um diesen Prozess nachhaltig in Gang zu setzen. Gabriel weiter: "Damit eröffnet sich die Möglichkeit, ein neues Kapitel in den deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen aufzuschlagen."

Inhaftierte US-Bürger haben Teheran verlassen

Unterdessen wurden drei US-Bürger nach ihrer Entlassung aus iranischer Haft aus Teheran ausgeflogen. Die Freigelassenen seien auf dem Weg in die Schweiz, berichtete das iranische Staatsfernsehen. Im Gegenzug ließen die USA sieben Häftlinge aus dem Iran frei.

Der US-Iraner und "Washington Post"-Korrespondent Jason Rezaian saß wegen angeblicher Spionage mehr als 500 Tage in iranischer Haft. Auch die beiden Ex-Häftlinge Amir Hekmati und Saeed Abedini haben die doppelte Staatsbürgerschaft. Hekmati ist ein früherer US-Soldat, der 2011 festgenommen und wegen Spionage verurteilt wurde, Abedini ist ein Pfarrer, der seit Dezember 2012 in Haft saß.

Nosratollah Khosravi-Roodsari - ein vierter US-Iraner, der ebenfalls freigelassen werden sollte - war nicht an Bord des Schweizer Flugzeuges. Was mit ihm passieren wird, ist derzeit nicht bekannt.

sti/gri (afp, dpa, rtr)