Robbe: ″Zu arglos gegenüber dem Iran″ | Deutschland | DW | 19.01.2018
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Deutschland

Robbe: "Zu arglos gegenüber dem Iran"

Monatelang wurde der SPD-Politiker Reinhold Robbe vom iranischen Geheimdienst ausgespäht. Möglicherweise war eine Entführung geplant. Im DW-Interview erläutert Robbe, wie umfangreich der Iran in Deutschland spioniert.

DW: Herr Robbe, Sie sagen, dass der Iran in Deutschland so intensiv spioniert wie in kaum einem anderen Land, und dass er dafür auch entsprechend viel Geld investiert. Warum ist gerade Deutschland für den iranischen Geheimdienst so interessant?

Reinhold Robbe: Weil Deutschland eine Schlüsselposition wahrnimmt; einmal allgemein als stärkste Wirtschaftsnation der EU. Zum anderen hat Deutschland exzellente Beziehungen zu allen Teilen der Welt. Trotz bestehender Embargos ist es ja so, dass auch wegen der historischen Situation Deutschlands exzellente Verbindungen sowohl in die gesamte westliche Welt als auch in den arabischen Raum hinein bestehen. Das kann man gerade an Israel sehr schön festmachen. Wir haben ja nicht erst seit heute ganz exzellente und einzigartige Beziehungen mit Israel, ohne dass dies den Verbindungen zur arabischen Welt geschadet hätte.

Diese besondere Situation führt aber auch dazu, dass Deutschland nicht nur ein geachteter Partner, sondern in jeglicher Hinsicht für alle möglichen Staaten interessant ist, auch für diejenigen, die nicht unbedingt zu den befreundeten Nationen Deutschlands gehören. Wir sind im Grunde eine weltweite politische Drehscheibe, und diese Drehscheibe hat nicht nur positive Seiten, sondern auch negative, weil sich halt auch sehr viele Geheimdienste hier tummeln. Die meisten haben Wirtschaftsspionage als Zielsetzung, aber es gibt eben auch Staaten, die harte politische Ziele verfolgen.

Was war der Grund, gerade Sie zu beobachten?

Das offensichtliche Ziel - so wurde es in der Anklage vom Generalbundesanwalt und auch dann später vom Richter in seiner Urteilsbegründung ausgeführt - war es, mich auszuspähen, um mich in einer bestimmten nicht genauer definierten Situation entweder zu entführen oder gar nach meinem Leben zu trachten. Das kann aus den ganzen Dokumenten und aus der Tatsache, dass umfängliche Bewegungsprofile von mir angelegt wurden, geschlossen werden. Ein mögliches Szenario könnte zum Beispiel darin bestehen, dass es zu einer Eskalation im Nahen Osten kommt. Dann ist es automatisch so, dass Deutschland ganz klar die Position Israels ergreift, und es ist auch nicht ausgeschlossen, dass es auch eine militärische massive Unterstützung gibt. Und für so eine Situation hätte das zur Anwendung kommen können.

Und ich persönlich bin ins Visier geraten, weil ich im Grunde seit meiner Jugendzeit auf ganz unterschiedlichen Ebenen die bilateralen Beziehungen mit Israel gepflegt habe. In der Politik sowieso, aber auch ehrenamtlich in der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, in der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit und so weiter. Ich gehöre - wenn man so will - zu den inzwischen schon alteingesessenen Freunden Israels und habe auch nie einen Hehl daraus gemacht.

Iranische Botschaft in Berlin (Dideban)

Die iranische Botschaft in Berlin

Hinzu kommt, dass ich eine sehr kritische Grundeinstellung gegenüber dem iranischen Regime habe. Wir haben es beim Iran mit einer Diktatur zu tun. Das ist kein Rechtsstaat, kein Staat, der nach unseren westlichen Grundeinstellungen und nach den Prinzipien des Humanismus und der Menschenrechte funktioniert. Es sind die schlimmsten Verbrecher, die dort dem Regime angehörten. Einer davon hat sich zuletzt hier in Hannover behandeln lassen. Und deswegen sagen Experten insbesondere auch von den Diensten und diejenigen, die sich lange mit dem Iran beschäftigen, dass diese Dinge mit Blick auf die Zukunft gar nicht mal so theoretisch sind, sondern durchaus realistische Szenarien sind.

Aber würde der Iran mit solchen Aktionen nicht Deutschlands Unterstützung für den Atomdeal massiv gefährden?

Das kann natürlich sein, aber wir wissen alle, dass es im Iran sehr unterschiedliche Entscheidungsebenen gibt. Dass nicht die Regierung das letzte Wort hat, sondern die Ajatollahs in der Spitze, die im Übrigen auch über ihre eigenen Geheimdienste verfügen. Auch die Agenten, die mich ausgespäht haben, waren dem sogenannten Quds-Geheimdienst unterstellt, gehörten also zu den Revolutionsgarden. Und da ist natürlich vieles vollkommen unberechenbar.

Ja, nach außen hin bemüht sich der Iran, das Bild eines stabilen Partners abzugeben. Aber ich bin nicht überzeugt davon, und das ist dann einfach meine politische Einschätzung, die natürlich auch zu tun hat mit jahrelanger Erfahrung und mit meiner jahrelangen intensiven Beobachtung der iranischen Politik. Es kommt nicht von ungefähr, dass der Iran jetzt gerade in Syrien versucht, auch in enger Kooperation mit Russland und mit Duldung von China hier seinen Einfluss wieder auszubauen, dass er auch die Hisbollah im Libanon massiv unterstützt. Hinzu kommen die besonders komplizierten Verbindungen mit Saudi-Arabien.

Glauben Sie, dass auch andere deutsche Politiker in Gefahr sein könnten?

Deutschland - Demonstration in Hamburg gegen das iranische Regierungssystem (picture-alliance/dpa/A. Heimken)

Stehen in Deutschland auch andere Kritiker des iranischen Regimes unter Beobachtung?

Das kann ich nicht sagen. Ich will das auch nicht dramatisieren. Ich bin ein nüchterner Norddeutscher und orientiere mich diesbezüglich nur an Fakten. Aber ich hatte es auch nicht für möglich gehalten, dass eine derartige Zielsetzung bei meiner Ausspähung überhaupt möglich sei. Man meint selbst immer, diese Spionagegeschichten und Agentensachen passieren nur bei John Le Carré in irgendwelchen Kriminalromanen. Und plötzlich ist man selbst davon betroffen und sieht, dass die Dinge gar nicht so weit weg sind, wie man es vielleicht vermutet. Wenn man also aus Sicht des Regimes in Teheran ganz nüchtern auf die Bundesrepublik schaut, dann gibt es sicher auch noch andere Persönlichkeiten, die für derartige Aktivitäten interessant wären. Auf mich ist man wahrscheinlich gekommen, weil in Teheran die Geheimdienste irgendwelche Schlüsselbegriffe in meinem Telefon- oder E-Mail-Verkehr abgefangen haben. Aber letztlich kann man da lange philosophieren.

Wie groß ist Ihrer Meinung nach die Gefahr iranischer Geheimdienstaktivitäten für die iranische Opposition in Deutschland und für iranische Aktivisten?

Auch das kann ich nur vermuten. Fakt ist, dass der Iran mit Russland, der Türkei und China zur Spitze der Staaten mit der größten Spionagetätigkeit in Deutschland gehört. Aus diesem Grund bin ich fest überzeugt davon, dass man die oppositionelle Szene sowohl bei uns in Deutschland als auch in anderen Ländern - in London zum Beispiel, wo es so einige prominente Köpfe gibt - sehr aufmerksam beobachtet und auch dort alle möglichen Szenarien in petto hat.

Fühlen Sie sich jetzt noch in Gefahr? Haben Sie Angst?

Wer mich kennt, weiß, dass ich kein besonders ängstlicher Mensch bin. Aber Sie können sich vorstellen, wenn man mit derartigen Nachrichten konfrontiert wird, dass man ein Jahr lang im Fokus der iranischen Geheimdienste stand, dann macht man sich natürlich schon Gedanken darüber und fragt sich, ob man in der Vergangenheit etwas zu arglos war.

Am Dienstag ist die Bundesanwaltschaft mit einer Razzia gegen mutmaßliche iranische Agenten vorgegangen. Insgesamt wurden Wohnungen und Geschäftsräume von zehn Verdächtigen durchsucht. Aber warum wurde niemand verhaftet?

Deutschland Hannover - Mahmud Hashemi Shahrudi im Krankenhaus (entekhab)

Der iranische Ayatollah Shahrudi bei einer medizinischen Behandlung in einer Privatklinik in Hannover

Da kann ich Parallelen zu den Ermittlungen ziehen, die in meinem Fall stattgefunden haben. Bei mir war es auch so, dass bei den beiden Agenten, die erwischt wurden, diverse Computer gefunden und beschlagnahmt wurden. Und bei einem Agenten konnte nicht sofort eindeutiges Beweismaterial festgestellt werden. Man musste ihn wieder freilassen, woraufhin er sofort verschwand. Aber bei dem anderen Agenten konnte man schon beim Öffnen des Gerätes diverse Beweise sicherstellen. Und dann müssen vor allen Dingen viele Dateien, die von den Verdächtigen gelöscht wurden, wiederhergestellt werden. Bis dahin können Wochen ins Land gehen. Und dann ist da immer die Frage, wie schnell die entsprechenden Behörden diese Dokumente tatsächlich auswerten können und der jeweilige zuständige Richter entsprechende Haftbefehle erlassen kann. Das steckt garantiert auch in diesem Fall dahinter.

Sehen Sie nach den jüngsten Spionagefällen in Deutschland eine Notwendigkeit, dass Berlin seine Politik gegenüber dem Iran ändern muss?

Wenn Sie sich die wirtschaftliche Situation im Iran anschauen, wenn Sie sehen, dass vor wenigen Tagen große Demonstrationen stattgefunden haben, die auch damit zu tun haben, dass die Menschen keine Arbeit haben und insbesondere auch nicht wissen, wie sie ihre Kinder ernähren sollen, wenn Sie sehen, dass im Iran größte wirtschaftliche Not bis hin zur Nahrungsmittelknappheit herrscht, dann können Sie erkennen, dass das Regime in wirtschaftlicher Hinsicht allergrößte Probleme hat. Im Umkehrschluss wissen wir aus der Vergangenheit, dass nur mit wirtschaftlichem Druck etwas bewirkt werden kann, also wenn man mit dem Iran redet und gleichzeitig entsprechende Forderungen stellt.

Ich bin überzeugt davon, dass das ganze Atomabkommen nicht zustande gekommen wäre, wenn der Iran nicht so große wirtschaftliche Probleme hätte. Und das bedeutet, dass die Sanktionsmaßnahmen immer wieder überprüft werden müssen und das immer wieder geschaut werden muss, ob sie ausreichen oder ob der Druck gegenüber dem Iran noch erhöht werden muss. Und mit Blick auf Europa fehlt es an einer vernünftigen Evaluierung dessen, was an Hilfe zur Verfügung gestellt wird. Man kann nicht nur den großen Hilfsorganisationen die Mittel zuschieben und meinen, dass damit alles getan ist. Nein, wir Europäer stehen selber in der Pflicht, ganz genau zu schauen: Was passiert mit dem Geld? Wofür wird es eingesetzt? Und besteht die Garantie, dass die Hilfe auch den Menschen zugutekommt? Oder fließt das Geld in ganz andere Kanäle, weil wir alle wissen, dass die Korruption in Iran ganz furchtbar ist? Und deshalb sage ich es noch einmal: Der wirtschaftliche Druck muss aufrechterhalten werden. Denn er ist ganz entscheidend für eine Verbesserung der inneriranischen Situation.

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