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Aktuell Europa

Roadmap für Kurdenkonflikt?

Gehört der jahrzehntelange blutige Konflikt um die Rechte der Kurden in der Türkei bald der Vergangenheit an? Die Regierung und der inhaftierte PKK-Chef Öcalan sollen sich auf Eckpunkte einer Lösung verständigt haben.

Anhänger Öcalans halten ein Bild des inhaftierten PKK-Chefs hoch (Foto: AFP/Getty Images)

Symbolbild PKK

Kurz vor Weihnachten hatte die türkische Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan Kontakt zu dem seit 1999 inhaftierten Chef der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan aufgenommen. Vor wenigen Tagen nun waren die Verhandlungen in Ankara offiziell bestätigt worden. Ein ungewöhnlicher Schritt. Bislang fanden Gespräche mit der PKK, die von der Türkei, der Europäischen Union und den USA als terroristische Gruppe eingestuft wird, stets im Geheimen statt.

Entwaffnung der PKK-Kämpfer

Nach Informationen der linksliberalen Tageszeitung "Radikal" haben sich Regierung und Öcalan auf eine "roadmap" verständigt. Demnach soll die verbotene kurdische Arbeiterpartei bereit sein, einer Entwaffnung der Rebellen zuzustimmen. Im Gegenzug - so schreibt das in Istanbul erscheinende Blatt weiter - sollen den Kurden in der Türkei mehr Rechte zugestanden werden.

Alle sind "Bürger der Türkei"

Die Regierung in Ankara sagte angeblich eine Reihe von Verfassungsreformen zu. So soll eine ethnisch neutrale Definition von Staatsbürgerschaft verabschiedet werden, wonach künftig nicht mehr die Rede von "türkischen Bürgern" ist, sondern von "Bürgern der Türkei". Zudem sollen tausende Gefangene freikommen, denen Verbindungen zur PKK vorgeworfen werden.

40.000 Todesopfer bislang

Öcalan hatte die PKK 1974 gegründet, die für politische Autonomie der von Kurden besiedelten Gebiete vor allem im Südosten der Türkei kämpft. Seit 1984 wurden in dem blutigen Konflikt 40.000 Menschen getötet. 1999 wurde der PKK-Chef wegen Hochverrats zum Tode verurteilt.

Abdullah Öcalan nach seiner Verhaftung 1999 (Foto: dpa)

Abdullah Öcalan nach seiner Verhaftung 1999

2002 wurde seine Strafe in lebenslange Haft umgewandelt. Er verbüßt sie auf der Gefängnisinsel Imrali in der Nähe von Istanbul. Eine Freilassung Öcalans schloss die Regierung bislang stets aus.

Ungeachtet der Verhandlungen kam es im Südosten der Türkei zu neuer Gewalt. 14 PKK-Kämpfer und ein türkischer Soldat wurden getötet, nachdem eine Gruppe der Extremisten nach Angaben der örtlichen Behörden das Feuer auf einen Militärposten eröffnet hatte.

se/re (rtr, afp, dapd)