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Rivalisierende Gruppen wollen Dialog

31. Januar 2013

Nach der jüngsten Gewaltwelle bemühen sich die Konfliktparteien um Deeskalation. Beide Seiten rufen zum Gewaltverzicht auf. Für Freitag sind in Kairo wieder Großdemonstrationen geplant.

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Treffen aller politischen Gruppen in Ägxpten (Foto: Reters)
Bild: Reuters

Auf Einladung des Oberhaupts der einflussreichen Kairoer Al-Azhar-Universität, Scheich Ahmed al-Tajjeb, kamen Vertreter der Islamisten, der liberalen Opposition, der Revolutionsbewegungen und der christlichen Kirchen sowie Unabhängige zu einem Gespräch zusammen. In einer gemeinsamen Erklärung einigten sich die Gruppen darauf, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die einen Fahrplan zur Deeskalation ausarbeiten soll. Außerdem erklärten sie Gewalt in jeder Form zu verurteilen und sagten zu, nicht dazu aufzurufen.

Streitpunkte  zwischen den verschiedenen Bewegungen sollten "mit friedlichen Mitteln" und "einem ernsthaften Dialog" beigelegt werden, heißt es in dem Dokument weiter. Die Verantwortung für den Schutz der Bürger liege beim Staat und dessen Sicherheitsapparat. Die al-Azhar-Universität gilt weltweit als die wichtigste Lehranstalt des sunnitischen Islam und ist eine der wenigen Einrichtungen, die in Ägypten noch als neutral angesehen wird.

Vertrauen schaffen

Oppositionelle äußerten sich nach dem Treffen vorsichtig optimistisch. "Jeder von uns wird das unternehmen, was in seiner Macht steht, um wieder Vertrauen  zwischen allen Gruppierungen Ägyptens aufzubauen", sagte der liberale Politiker und Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBarradei in Kairo. An dem Treffen nahmen auch der frühere Präsidentschaftskandidat Amr Mussa und der Chef der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei, Saad al-Katatni, teil. Die Partei ist der politische Arm der Muslimbruderschaft.

Al-Katatni sprach von einem "historischen Tag". Jeder bei dem Treffen habe seine Bereitschaft zu Konzessionen erklärt, um das Experiment erfolgreich zu machen.

Vorerst Ruhe

Doch der Weg zu einer Einigung ist schwierig. Die Opposition besteht weiter auf der Bildung einer Allparteienregierung, die während des Übergangs des Landes in eine Demokratie das Sagen haben soll. Das aber hatte Präsident Mohammed Mursi zuletzt bei seinem Besuch in Berlin am Mittwoch abgelehnt. Die Muslimbrüder werfen ihrerseits der Opposition vor, den ersten gewählten Präsidenten stürzen zu wollen. Die Opposition hält wiederum Mursi vor, zuviel Macht in seinen Händen und denen der Muslimbrüder zu konzentrieren und damit die Ziele der ägyptischen Revolution zu verraten.

Totale des Tahrir-Platzes in Kairo am Abend mit einigen Zelten und wenigen Menschen (Foto: Reuters)
Relative Ruhe auf dem Tahrir-Platz in KairoBild: Reuters

Auf den Straßen entspannte sich – auch wegen des Regenwetters – die Situation. Auf dem Tahrir-Platz in Kairo blieb es ruhig. Auch aus den Unruhestädten kamen positive Signale. So kündeten die Gouverneure von Port Said und Suez nach Angaben staatlicher Medien an, die nächtliche Ausgangssperre von neun auf vier Stunden zu verkürzen. In der Stadt Ismailia war diese Maßnahme bereits am Mittwoch auf drei Stunden reduziert worden. Präsident Mursi hatte am Sonntag am gegen die drei Städte am Suez-Kanal den Ausnahmezustand verhängt, nach dem bei tagelangen Unruhen mehr als 50 Menschen getötet worden waren. Er soll dreißig Tage land gelten. Staatliche Medien berichten derweil von einer Amnestie, bei der fast tausend Häftlinge frei kommen sollen.

Unterdessen bereiten sich die Sicherheitskräfte auf eine neue Großdemonstration vor. Nach dem Mittagsgebet am Freitag wollen Aktivisten am Tahrir-Platz sowie vor dem Präsidentenpalast für eine Vollendung der ägyptischen Revolution und gegen Präsident Mursi demonstrieren.

gmf/uh (afp, dpa, rtr)