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Europa

Riskantes Spiel für Tony Blair

Die britische Volksabstimmung über die EU-Verfassung könnte ein Debakel werden, und zwar weniger für die EU, sondern vielmehr für Premierminister Blair selbst - meint Klaus Dahmann in seinem Kommentar.

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Eines muss man dem britischen Premier lassen: Er hat Mut. Oder ist es nur der Mut der Verzweiflung? Tony Blair schlägt derzeit scharfer Wind entgegen - von einer Bevölkerung, die sich durch seine Droh-Propaganda im Vorfeld des Irak-Kriegs belogen und betrogen fühlt. Aus der Kelly-Affäre hat er sich zwar noch gerade so herauswinden können. Aber dass er in Sachen Massenvernichtungswaffen die Wahrheit gesagt hätte, glaubt ihm wohl heute keiner mehr.

Und nun verkündet der angeschlagene Regierungschef, er wolle die in der Mehrzahl Europa-skeptischen Briten über das heikle Thema EU-Verfassung abstimmen lassen - gerade er, den die Sensationspresse ohnehin regelmäßig geißelt, weil er ihrer Meinung zu sehr auf Schmuse-Kurs mit Brüssel geht.

Blick zum Nachbarn

Schon der Blick zum kleinen Nachbarn Irland - wo die Bevölkerung weitaus EU-freundlicher gesinnt ist - müsste den britischen Premier eigentlich abschrecken: Da war das erste Referendum über den Nizza-Vertrag 2001 kläglich gescheitert. Erst bei der Wiederholung ein Jahr später stimmten die Iren zu. Dazu brauchte es aber eine gewaltige Kraftanstrengung der Regierung, die Bevölkerung über Sinn und Zweck des Vertrags aufzuklären.

Schwierig ist das allein deshalb, weil solch ein von Diplomaten mühsam verhandelter und von Juristen geschriebener Text mit allen seinen Konsequenzen kaum verständlich erklärt werden kann. Letztlich vertrauten die meisten irischen Wähler wohl doch mehr dem Wort einzelner Politiker, als dass sie tatsächlich den Nizza-Vertrag studiert und ihn danach selbst für gut oder schlecht befunden hätten.

Meinungsumfragen lassen Böses ahnen

Und genau diese Tatsache könnte Blair zum Verhängnis werden: Das Vertrauen der Bevölkerung hat er durch den Irak-Krieg weitgehend verloren. Hinzu kommt die mächtige britische Boulevard-Presse, die die EU mit phantasievoll gedichteten Horror-Stories verteufelt. Nicht zu vergessen: In Großbritannien ist der Begriff "Verfassung" ohnehin erst gewöhnungsbedürftig, denn dort kommt man bisher auch ganz gut ohne aus.

Kein Wunder, dass die bisherigen Meinungsumfragen Böses ahnen lassen: Demzufolge will mehr als die Hälfte der Briten bei dem Referendum gegen die EU-Verfassung stimmen. Doch all das scheint Blair nicht abzuschrecken, er betrachtet es vielmehr als Herausforderung: Das "Gefecht" mit den Europa-Skeptikern möge beginnen, so der Premier kampfeslustig.

Alarmglocken läuten bereits

Wer aber mag ihm derzeit einen Sieg auf diesem "Schlachtfeld" zutrauen? In Brüssel und Straßburg läuten bereits die Alarmglocken. Sollten die Briten die EU-Verfassung ablehnen, heißt das zwar noch nicht, dass damit das Projekt direkt in den Papierkorb wandert - für derartige Fälle haben die Autoren der Verfassung vorsorglich juristische Winkelzüge eingebaut, mit deren Hilfe sie gerettet werden kann.

Aber ein Nein der Briten würde zumindest eine zeitliche Verzögerung bedeuten, wahrscheinlich Nachverhandlungen, dann ein zweites Referendum, vielleicht noch ein drittes und ein viertes - eben bis die Verfassung unter Dach und Fach ist. Oder schlimmstenfalls: die Verfassung tritt für alle Mitgliedstaaten außer für Großbritannien in Kraft.

Klausel in den Verfassungstext?

Einige deutsche Europa-Parlamentarier sind bereits mit kreativen Vorschlägen vorgeprescht: Man könne doch einfach noch eine Klausel in den Verfassungstext schreiben, die besagt, dass jene Staaten, die nicht zustimmen, gleich automatisch aus der EU ausgeschlossen werden sollten. Eine Provokation nach dem Motto: Tony, du bist selbst Schuld, wenn du unbedingt das Spiel "Basis-Demokratie" spielen willst. Nützen können solche Äußerungen lediglich den EU-Gegnern. Auch wenn die europäische Verfassung bei einem Nein der Briten letztlich nicht scheitern kann, so geht es doch für Blair persönlich ums Ganze: Bei einer Niederlage könnte ihn die Macht der Boulevard-Presse aus dem Amt fegen - so er zu diesem Zeitpunkt nicht ohnehin schon abgewählt ist.

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