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Nahost

Riskanter Aussöhnungskurs zwischen Hamas und Fatah

Bis Ende März wollen die rivalisierenden Palästinenser-Gruppen Fatah und Hamas ihre Differenzen beilegen und versuchen, eine Einheitsregierung zu bilden. Chancen und Risiken dieser Entwicklung kommentiert Peter Philipp.

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"Einheit macht stark", sagt das Sprichwort. Ob es freilich auch auf die Lage unter den Palästinensern zutrifft, muss sich erst noch erweisen. Denn jeder Kompromiss erfordert Konzessionen. Von einer oder von beiden Seiten. Und es ist fraglich, ob solche Konzessionen nicht auch neue Probleme schaffen. Besonders, wenn es um die Kernfrage des Konflikts zwischen Fatah und Hamas geht: Die Frage eines Friedens mit Israel und die Beendigung des Jahrzehnte alten Nahost-Konflikts.

Die Fatah von Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas hat sich

Peter Philipp

Chefkorrespondent Peter Philipp

zum Frieden mit Israel verpflichtet, selbst wenn dieser Frieden weiterhin außer Reichweite ist und die erklärte Konzilianz der Fatah dieser bisher politisch nichts eingebracht hat. Hamas hingegen hat sich einer Linie verschrieben, die Israels Existenz-Recht ablehnt, folgerichtig also auch alle Abkommen und Vereinbarungen, wie die Oslo-Verträge, die Frieden mit Israel und ein Zweistaaten-Lösung zum Ziel haben.

Hamas muss den Kurs ändern

Wie diese beiden konträren Positionen unter einen Hut gebracht werden können, bleibt ein Rätsel. Der einzige Ausweg aus dieser Sackgasse ist die Kurs-Änderung der Hamas. Denn nicht nur Israel, sondern auch der internationale Konsensus besteht darauf, dass Verhandlungen mit einer Partei möglich und zumutbar sind, die wenigstens grundsätzlich zum Frieden bereit ist. Eine Kurs-Änderung der Fatah hingegen und deren Einschwenken auf die Linie von Hamas würde das Ende der Friedensbemühungen bedeuten.

Unvorstellbar und sicher nicht praktikabel ist auch, dass Fatah und Hamas in einer Regierung sitzen, ohne dass beide sich auf einen Kurs einigen. Ein ähnliches Problem gab es im Libanon, als Hisbollah wieder in die Regierungskoalition aufgenommen wurde. Aber eben nur ein ähnliches Problem. Denn die Differenzen zwischen Ministerpräsident Fuad Siniora und Hisbollah betrafen in erster Linie innenpolitische Fragen und nur am Rand den Konflikt mit Israel. Der aber steht im Fall Fatah-Hamas im Mittelpunkt. Und die Palästinenser müssen entscheiden, ob sie zurückfallen wollen in die dunklen Tage des offenen Konflikts mit Israel oder ob sie den riskanten Weg zum Frieden wagen wollen. Ein Weg voller Gefahren zu scheitern, aber doch auch der einzige, der den Traum vom eigenen Staat verwirklichen kann.

Prinzipien werden über Bord geworfen

Das Ausland sollte die Bemühungen um Beilegung des palästinensischen Zwistes unterstützen. Aber nicht, indem man nun – wie besonders in europäischen politischen Kreisen jetzt immer öfter zu hören ist – die eigenen Prinzipien über Bord wirft und Hamas anerkennt, ohne dass diese ihren Kurs ändert. Zu diesen unverzichtbaren Prinzipien gehört es, dass man keine Gruppen, Parteien oder Staaten anerkennt oder unterstützt, die andere Staaten zerstören wollen.Was einst im Fall Irak-Kuwait galt, gilt weiterhin im Fall Hamas-Israel.

Gespräche mit Hamas sind sicher wichtig, denn diese Gruppe muss erklärt bekommen, dass sie sich auf dem falschen Weg befindet. Ihr muss auch klar gemacht werden, dass man sie nicht wegen ihrer religiösen Orientierung ablehnt, sondern wegen ihrer bisherigen Inkompabilität mit internationalen politischen Standards. Wenn Hamas dies ändert, sollte sie von niemandem mehr geschnitten werden. Weder im Ausland, noch in Israel.