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Welt

Riskante Gedankenspiele um US-Militäroptionen

US-Senatoren drängen die Obama-Administration zu einer direkten Intervention in Syrien, wo die Zustände immer mehr an den Bürgerkrieg im ehemaligen Jugoslawien erinneren. Aber alle Militäroptionen sind riskant.

Seit über einem Jahr versuchen die USA im Syrien-Krieg den schwierigen Spagat zwischen rhetorischer Unterstützung und Hilfslieferungen an die Oppositionskräfte und der offiziellen Verlautbarung, keine amerikanischen Truppen zu schicken, um die Regierung in Damaskus zu stürzen. Die USA und Russland haben sich jüngst geeinigt, Gespräche zwischen den zersplitterten Rebellengruppen und dem Regime von Präsident Baschar al-Assad zu moderieren, um den Konflikt beizulegen - die Gespräche sollen in Genf geführt werden; wenn möglich bereits im Juni.

Im US-Kongress glauben wichtige Senatoren nicht an die Friedensbemühungen und verlangen direkte Interventionen der US-Streitkräfte. Denkbare Szenarien beinhalten, die Rebellen mit Waffen zu versorgen, eine Flugverbotszone und Sicherheitsgebiete einzurichten oder Bodentruppen zu schicken, um Assads Chemiewaffen-Bestand sicherzustellen.

Die Rebellen bewaffnen

Chuck Hagel (Foto: Mark Wilson/Getty Images)

US-Verteidigungsminister Hagel warnt vor unüberlegten Schnellschüssen in Syrien

Die Senatoren Robert Menendez und Bob Corker haben einen Gesetzesvorschlag erarbeitet, der Präsident Obama dazu befähigen würde, ausgewählte Rebellenfraktionen zu bewaffnen. Bislang hat die Administration öffentlich lediglich zugestimmt, der Opposition nur humanitäre Hilfe und nicht-tödliche Waffen bzw. Material zukommen zu lassen.

"Um die Entwicklung in Syrien zu ungunsten des Assad Regimes zu wenden, müssen wir die Opposition mit tödlichen Waffen ausstatten und ihnen helfen, ein freies Syrien aufzubauen", sagte Menendez.

"Vitale nationale Interessen stehen auf dem Spiel und wir können nicht nur zuschauen, wie die iranische Präsenz in Syrien wächst, wie eine wachsende Flüchtlingskrise droht die Region zu destabilisieren, wie chemische Waffen gegen die syrische Bevölkerung gerichtet werden und wie sich Ableger und Verbündete von Al-Kaida hier ansiedeln", so Menendez weiter.

Menendez schlägt vor, dass nur überprüfte Rebellengruppen für amerikanische Waffenlieferungen in Frage kämen, "die bestimmte Kriterien erfüllen in Bezug auf Menschenrechte, Terrorismus, Nichtweiterverbreitung." Und auch die Übergabe von Flugabwehrwaffen sollte strikten Beschränkungen unterliegen.

Die Obama-Administration hat bereits Waffenlieferungen von Dritten - aus Osteuropa - an einige syrische Rebellenfraktionen erleichtert, sagte Aram Nerguizian vom Zentrum für Strategische und Internationale Studien im Gespräch mit der DW.

This undated image posted on a militant website purports to show militants in the al-Jazeera region on the Iraqi side of the Syria-Iraq border. Last month, militants inside Iraq killed 48 Syrian government troops who had sought refuge from the war in their country _ an ambush that regional officials now say is evidence of a growing cross-border alliance between two powerful Sunni jihadi groups _ Al-Qaida in Iraq and the Nusra Front in Syria. Middle Eastern intelligence officials said the jihadi groups are sharing military training compounds, logistics, intelligence and weapons as they grow in strength around the Syria-Iraq border, particularly in a sprawling region called al-Jazeera, which they are trying to turn into a border sanctuary they can both exploit.(AP Photo)

Das Weiße Haus ist besorgt, dass Waffenlieferungen auch in die Hände von Islamisten gelangen könnten

Sowohl der Kongress als auch das Weiße Haus haben Befürchtungen geäußert, dass Waffen in die Hände von islamistischen Kämpfern gelangen könnten; diese könnten dann später auch gegen US-Interessen eingesetzt werden. Nahost-Experte Nerguizian sagte, dass es in diesem chaotischen Umfeld schwierig sei, die Weitergabe von Waffen zu verhindern - besonders an Kontrollpunkten, wo konkurrierende Rebellenfraktionen auch untereinander Waffen stehlen.

"Es ist sehr wahrscheinlich, dass es zumindest ein wenig Schwund geben wird - ob es nun amerikanische Waffen sind oder andere", so Nerguizian.

Ruf nach einer Flugverbotszone

Seit den ersten Anfängen des syrischen Bürgerkriegs wurden Rufe in westlichen Staaten nach Flugverbotszonen und Sicherheitsgebiete für Oppositionskräfte laut. Im März hatten die Senatoren Carl Levin und John McCain einen Brief an Präsident Obama geschrieben und gefordert, dass er in begrenztem Umfang Streitkräfte nutze, um Rückzugsgebiete innerhalb Syriens zu etablieren.

"Wir drängen Sie, Anstrengungen zu unternehmen, gemeinsam mit unseren Freunden und Verbündeten, um Assads Hoheit über den Luftraum abzuschwächen und die Türkei zu unterstützen, wenn sie willens sind, eine sichere Zone innerhalb Syriens in Syriens Norden zu errichten", schrieben die Senatoren.

Aber laut Nerguizian würde diese Art von Militäroperation wahrscheinlich zwei Trägerkampfgruppen veranschlagen - beide bräuchten einen Flugzeugträger und die jeweiligen Unterstützungsschiffe.

John McCain (Foto: imago/UPI Photo)

Senator McCain plädiert für eine Flugverbotszone und sichere Rückzugsgebiete innerhalb Syriens

"Sie sprechen hier von Operationen, die rund um die Uhr stattfinden müssten, um die syrischen Flugkräfte und deren Luftabwehrfähigkeit zu verdrängen. Und wie die Schlacht um Al-Kusair gezeigt hat, ist es gefährlich, Assads Armee zu unterschätzen", sagte Nerguizian. Syriens Regierung kämpfte am Wochenende um die Stadt, die zwischen dem Norden Libanons und der mediterranen Küste liegt.

Eine westlich geführte Militäroperation mit Trägergruppen würde weiter erschwert, da Russland fünf zusätzliche Kriegsschiffe ins Mittelmeer geschickt hat. Moskau hat außerdem ein Flugabwehrsystem an Syrien verkauft, deren Raketen Schiffe auf Abstand halten sollen und Entfernungen bis nach Zypern überwinden können.

Syriens Chemiewaffen sicherstellen

Verteidigungsminister Chuck Hagel sagte kürzlich vor dem Verteidigungsausschuss, dass 200 Mitarbeiter des US-Militärs nach Jordanien entsendet wurden, um dort potenzielle Militäroperationen im Hinblick auf den syrischen Bürgerkrieg mitzuplanen. Die amerikanische Tageszeitung Los Angeles Times berichtete, dass die Zahl bis auf 20.000 steigen könnte, falls die Obama-Administration sich dazu entschließen sollte, in Syrien zu intervenieren, um syrische Chemiewaffen zu beschlagnahmen.

Einem Bericht des Fernsehsenders CNN von Februar zu Folge, der auf einen anonymen Pentagon-Mitarbeiter Bezug nimmt, würde eine solche Aktion bis zu 75.000 Bodentruppen veranschlagen würde. Nerguizian sagte, dass - unabhängig von der Ankündigung von Militäreinsätzen - Verhandlungen früher oder später notwendig werden.

"Irgendwann, ob nun zwangsweise oder aufgrund von Ermüdungserscheinungen, wird es die Notwendigkeit für einen politischen Prozess geben", sagte er. "Und es wird die Art von internationaler Unterstützung für eine Neuverhandlung von syrischer Macht benötigt, die den libanesischen Bürgerkrieg beendet hatte."

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