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Deutschland

Risiken in Milliardenhöhe

In seiner ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause berät der Bundestag den Haushaltsentwurf 2004. Nach der Abgeordnetendebatte kommt es zur Generalaussprache über den Kanzler-Haushalt.

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Eichels Haushaltsentwurf 2004 muss den europäischen Stabilitätspakt erfüllen

Deutschlands Finanzminister Hans Eichel sieht im Etatentwurf für 2004 Ausgaben der Bundesregierung in Höhe von 251,2 Milliarden Euro vor. Da die Einnahmen an Steuern, Zöllen und Gebühren deutlich darunter bleiben, will Eichel 28,8 Milliarden Euro Schulden aufnehmen. Allein um fünf Milliarden Euro musste Eichel die geplante Netto-Neuverschuldung wegen der um ein Jahr vorgezogenen dritten Stufe der Steuerentlastung heraufsetzen. Die Investitionen des Bundes sind mit 24,8 Milliarden Euro eingeplant. Da sie damit niedriger sind als die veranschlagten Schulden, hat Eichel für 2004 bereits vorsorglich eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erklärt.

Vorsichtige Konjunkturprognosen

Der Etatentwurf geht davon aus, dass in der Folge der weltwirtschaftlichen Erholung sowie der kräftigen Steuersenkung im kommenden Jahr die deutsche Wirtschaftsleistung um zwei Prozent wächst. Das wurde vor dem Hintergrund der dreijährigen hartnäckigen Stagnation von Wirtschaftswissenschaftler von Anfang an als außerordentlich optimistisch angesehen. Nun äußern sich auch die Konjunkturexperten des Bundesfinanzministeriums vorsichtiger.

Angesichts des von Unsicherheiten und Risiken behafteten außenwirtschaftlichen Umfelds und der nach wie vor bestehenden Wirtschaftsschwäche im Inland seien die Wachstumsprognosen von real 0,75 Prozent für dieses Jahr und zwei Prozent für das kommende Jahr gefährdet, heißt es in der allerletzten Fassung des Etatentwurfs, die am Montag (8. September 2003) in Berlin bekannt wurde. Das hat Auswirkungen auf den Bundeshaushalt. Denn ein halber Prozentpunkt weniger Wirtschaftswachstum bedeutet einen Ausfall bei den Steuereinnahmen von einer Milliarde Euro.

Stabilitätspakt in Gefahr

Unterschiedlich bewerten Regierung und Opposition die Chancen im kommenden Jahr für die Einhaltung des Drei-Prozent-Defizitkriteriums des europäischen Stabilitätspaktes. Eichel hofft, unter drei Prozent bleiben zu können. Die Opposition geht davon aus, dass der Bund, die Länder und Gemeinden sowie die staatlichen Sozialversicherungen zum Ausgleich ihrer Haushalte Kredite in Höhe von vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen müssen.

Deutschland würde damit im dritten Jahr in Folge gegen den europäischen Stabilitätspakt verstoßen. Irgendwie hängt alles mit allem zusammen. Das heißt: Selten zuvor war ein Haushaltsentwurf so wie der für das kommende Jahr mit Risiken behaftet. Das gilt nicht nur für die Konjunkturentwicklung und die Steuereinnahmen, sondern vor allem für die zahlreichen Gesetzentwürfe, von denen keineswegs sicher ist, dass sie den Weg in das Gesetzblatt finden.

Der Arbeitsmarkt verursacht Fragezeichen

Unklar ist ebenso, ob die Amnestie für reuige Kapitalflüchtlinge dem Bund die zwei Milliarden Euro einbringt, die Eichel einkalkuliert hat. Der Finanzminister geht davon aus, dass die Steuersünder 20 Milliarden Euro aus Luxemburg, Liechtenstein und aus anderen Steueroasen in die Heimat transferieren. Das Gesetz über Amnestie und Nachversteuerung ist jedoch noch gar nicht beschlossen.

Schließlich setzt die Entwicklung am Arbeitsmarkt ein großes Fragezeichen hinter den Etatentwurf. Eichel geht im Jahresdurchschnitt von 4,4 Millionen Arbeitslosen aus. Steigt diese Zahl, muss der eingeplante Zuschuss von fünf Milliarden Euro an die Arbeitslosenversicherung heraufgesetzt werden. Am Ende ist ebenso fraglich, ob die Rentenversicherung mit dem geplanten Zuschuss von zwei Milliarden Euro auskommt.

Kein Wunder, dass die Opposition den Etatentwurf für unvollständig und verfassungswidrig hält. Der Haushaltsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann, wirft Eichel vor, vor allem die Annahme für das Wirtschaftswachstum sei viel zu hoch und beziffert die Haushaltsrisiken auf mehr als 20 Milliarden Euro. Eichel betreibe keine nachhaltige Sanierung der Bundesfinanzen, sondern eine nachhaltige Verschuldung. Nichts ist für Austermann in der Haushaltspolitik dringender als ein ehrlicher Kassensturz und ein Moratorium bei den Ausgaben.

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