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Welt

Ringen um UN-Resolution

In Syrien liefern sich Regierungstruppen weiterhin heftige Gefechte mit Deserteuren, jetzt auch in Damaskus. Eine Einigung im UN-Sicherheitsrat auf eine Resolution, die Gewalt verurteilt, ist nicht in Sicht.

Deserteure in Damaskus (Foto: rtr)

Deserteure in Damaskus hoffen auf den Machtwechsel

Die Vereinten Nationen geraten zunehmend unter Druck, der eskalierenden Gewalt in Syrien Einhalt zu gebieten. Russland, als eine der Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat, beharrt aber weiterhin darauf, keinerlei Resolution zu unterstützen, die Sanktionen oder eine ausländische Militärintervention in Syrien erlauben könnte. Stattdessen sei Moskau bestrebt, Verhandlungen zwischen Damaskus und der Opposition zu vermitteln. Das Angebot, solche Gespräche zur Beilegung der syrischen Krise in Moskau abzuhalten, sei von der Führung um Präsident Baschar al-Assad "positiv beantwortet" worden, erklärte das russische Außenministerium. Ein ranghohes Mitglied des syrischen Oppositionsrates erklärte hingegen, eine Einladung Russlands liege nicht vor. Ein solches Ansinnen werde aber abgelehnt werden, wenn es eintreffen sollte.

Sondersitzung des Sicherheitsrates am Dienstag

Großbritannien und Frankreich wollen bei einer Sondersitzung des Sicherheitsrates am Dienstag einen Anlauf zur Verabschiedung einer veränderten UN-Resolution zum Stopp der Gewalt in Syrien unternehmen. Das Büro des britischen Premierministers David Cameron erklärte, Russlands Haltung decke das brutale Vorgehen der syrischen Regierung. Der britische Außenminister William Hague und der französische Außenminister Alain Juppé kündigten an, eigens nach New York reisen zu wollen, um Russland, aber auch China zu einer neuen Bewertung der Lage in Syrien zu bewegen. Ein von der Arabischen Liga ausgearbeiteter Resolutionsantrag hat nach französischen Angaben die Unterstürzung von mindestens zehn Mitgliedern im Sicherheitsrat.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte in Kairo, Deutschland werde bei den Beratungen in New York gemeinsam mit seinen Partnern und mit den arabischen Staaten darauf dringen, "dass der Sicherheitsrat die Gewalt des syrischen Regimes endlich in aller gebotenen Deutlichkeit verurteilt und das Vorgehen der Arabischen Liga unterstützt". 

Regierungsgegner rücken auf Damaskus zu

Rauch über Damaskus (Foto: rtr)

Der Rauch über der Stadt dokumentiert: auch in Damaskus wird jetzt gekämpft

In Vororten von Damaskus sei heftig gekämpft worden, teilten Menschrechtsorganisationen mit. Nach Angaben von Augenzeugen gab es Gefechte zwischen Regierungstruppen und Deserteuren wenige Kilometer vom Stadtzentrum entfernt. Die von Deserteuren gegründete "Freie Syrische Armee" hatte nach eigenen Angaben zeitweise einzelne Außenbezirke unter ihre Kontrolle gebracht, musste sich aber nach Angriffen von Regierungssoldaten wieder zurückziehen. Die Straße zum internationalen Flughafen von Damaskus sei ebenfalls vorübergehend blockiert gewesen. Mindestens 27 Menschen kamen laut Aktivisten allein bei den Kämpfen im Vorort al-Gottah ums Leben. Auch in anderen Landesteilen, so in den Protesthochburgen Homs, Hama und Idlib, soll es wieder Tote gegeben haben.

Flucht-Gerüchte um Assad-Familie

Unbestätigten Gerüchten zufolge sollen einige Familienmitglieder Assads an einem Versuch gehindert worden sein, das Land zu verlassen. Die ägyptische Tageszeitung "Al-Masry Al-Youm" berichtete unter Berufung auf syrische Quellen, dass es sich dabei um die Frau, die Mutter und die Söhne des Präsidenten gehandelt habe. Soldaten des Regimes hätten anschließend zur Vergeltung 17 Verwandte eines führenden früheren Geheimdienstmitarbeiters getötet, der zu den Aufständischen übergelaufen sei.

Autorin: Ulrike Quast (dpa,dapd)
Redaktion: Michael Wehling

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