Ringen um Kanzlerschaft eröffnet
19. April 2009
"Wir haben bessere Antworten als die anderen", sagte Steinmeier am Sonntag (19.04.2009) vor mehr als 2000 SPD-Anhängern im Berliner "Tempodrom". Der amtierende Außenminister kündigte an, er wolle als Bundeskanzler für einen Fortschritt kämpfen, "an dem alle mitwirken, an dem alle teilhaben, der alle verbindet und sich für alle auszahlt". Notwendig sei "ein Neustart der sozialen Marktwirtschaft". Union und FDP warf er eine Politik des "Marktradikalismus" vor.
Die von Maßlosigkeit und Gier beförderte Finanzkrise könne nur mit einer Politik des sozialen Zusammenhalts überwunden werden, sagte Steinmeier. "Wenn ein Bankmanager so viel verdient wie 500 Krankenschwestern, dann stimmen die Relationen nicht mehr", kritisierte Steinmeier. "Wir müssen ein Wirtschaftssystem wiederherstellen, in dem die Wirtschaft den Menschen dient."
SPD "gut gerüstet"
SPD-Chef Franz Müntefering betonte, seine Partei gehe mit Zuversicht und Siegeswillen in die kommenden Wahlkämpfe. Dies gelte sowohl für die in diesem Jahr anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen als auch für die Bundestagswahl im Herbst. Die Sozialdemokraten seien mit ihrem Wahlprogramm gut gerüstet. Müntefering wörtlich: "Wir können starten. Glückauf."
Der Konvent im "Tempodrom" bildete den Abschluss der SPD-Regionalkampagne "Das Neue Jahrzehnt". Die Veranstaltungsreihe hatte zahlreiche sozialdemokratische Spitzenpolitiker seit Februar in mehr als 30 Städte im ganzen Bundesgebiet geführt.
57 Seiten Programmatik
Das SPD-Wahlprogramm mit dem Titel "Sozial und demokratisch. Anpacken für Deutschland" war von Vorstand und Parteirat am Samstag einstimmig verabschiedet worden. Am 14. Juni muss es noch von einem SPD-Parteitag offiziell beschlossen werden. Beim Wahlvolk punkten will die SPD vor allem mit ihren Plänen für eine steuerliche Entlastung kleiner Einkommen, höheren Steuern für Reiche und Spekulanten und der Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn.
Rot - Grün - Gelb - Schwarz?
Eine Neuauflage der Großen Koalition mit den konservativen Unionsparteien CDU und CSU will die SPD in jedem Fall verhindern. Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene kommt für die Sozialdemokraten - wie sie immer wieder beteuern - keinesfalls in Frage. Stattdessen strebt die SPD nach der Bundestagswahl eine Koalition mit den Grünen an - wie bereits von 1998 bis 2005. Sollte "Rot-Grün" keine eigene Mehrheit erzielen, will die SPD die liberale FDP als dritten Regierungspartner gewinnen. FDP-Chef Guido Westerwelle bevorzugt seinerseits jedoch ein Bündnis mit den Unionsparteien. "Schwarz-Gelb" gab es in Deutschland bereits von 1982 bis 1998. (wa/kle/dpa/afp/ap/rtr)