Ringen um EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Wenn am Montag (3.10.) die Beitrittsgespräche mit der Türkei offiziell beginnen sollten, hat die Europäische Union eine Hand bereits an der Notbremse. Die Verhandlungen können jederzeit unterbrochen werden, sollte die EU feststellen, dass es zu einer schwerwiegenden Verletzung der Grundprinzipien „Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit" kommt. So sieht es der rigide Verhandlungsrahmen vor, den die 25 EU-Botschafter auf Vorschlag der EU-Kommission nach monatelangen Beratungen verabschiedet haben. Der zuständige Erweiterungskommissar Olli Rehn sagte dazu: „Dieser Rahmen bietet eine solide Grundlage für die rigorose und faire Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Es ist der strengste Rahmen, den wir je vorgelegt haben."

Volle Integration oder „privilegierte Partnerschaft“?

Bis zuletzt ist das eigentliche Ziel der Verhandlungen umstritten. Um allen Bedenken Rechnung zu tragen, heißt es jetzt, das gemeinsame Ziel der Verhandlungen sei der Beitritt, aber es handele sich um einen Prozess mit offenem Ende, dessen Ausgang nicht garantiert werden könne. Sollte ein Beitritt am Ende eines mindestens zehnjährigen Verhandlungsmarathons nicht gelingen, solle die Türkei möglichst vollständig durch starke Bindungen in den europäischen Strukturen verankert werden. Das kommt der „privilegierten Partnerschaft" recht nahe, die Österreich immer noch explizit in den Verhandlungsrahmen schreiben will.

In der Endphase des Ringens um den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Verhandlungsrahmens haben Frankreich und Österreich einen Verweis auf die Gipfelbeschlüsse von Kopenhagen aus dem Jahr 1993 durchgesetzt. Danach sei ein Kriterium auch die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union, mehr Staaten zu "verdauen". Der britische Europaminister Douglas Alexander glaubt, dass sich beide Seiten bewegen werden. Er sagte: „Die Türkei, die irgendwann der Union beitreten wird, wird, offen gesagt, anders aussehen als die heutige Türkei. Es könnte sein, dass auch die Europäische Union sich verändern wird. Der Fortschritt, den die Türkei bis jetzt gemacht hat, ist außergewöhnlich. Die Regierung von Premier Erdogan bleibt weiteren Reformen verpflichtet."

Haushalt, Institutionen und Verträge der EU müssen der Aufgabe angepasst werden, einen wirtschaftlich rückständigen Staat mit 70 Millionen Einwohnern zu verdauen. Der Verhandlungsrahmen sieht vor, dass das Recht türkischer EU-Bürger auf Freizügigkeit und Arbeitsaufnahme in anderen Mitgliedsstaaten auf Dauer beschränkt werden kann.

Streitpunkt Zypern

Die Verhandlungen können erst dann wirklich beginnen, wenn sich das Verhältnis zwischen der Türkei und dem EU-Mitglied Zypern normalisiert. Das hat das europäische Parlament in einem Entschluss noch einmal deutlich gemacht. Die EU will im kommenden Jahr überprüfen, ob die Türkei die Zollunion mit Zypern umsetzt, dessen Norden es besetzt hält. Sollte das nicht der Fall sein, sollen die Verhandlungen unterbrochen werden. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn drängt Ankara, mehr Einsicht zu zeigen: „Die Anerkennung aller Mitgliedsstaaten ist ein nötiger Bestandteil des Beitrittsprozesses. Deshalb unterstreichen wir, dass die Türkei ihre Beziehungen zu allen Mitgliedern so schnell wie möglich normalisieren muss“, betonte Rehn.

In den nächsten Monaten wird die EU-Kommission zunächst eine Art Kassensturz machen und den Stand der Reformen in der Türkei überprüfen. Danach beginnt eine Regierungskonferenz aller 25 EU-Staaten, inklusive Zyperns, mit der Türkei. Douglas Alexander, der britische Europaminister, kündigte an: „35 Verhandlungskapitel müssen abgeschlossen werden. Weitere Reformen werden notwendig sein. Einige Mitgliedsstaaten haben bereits Referenden zum Beitritt angekündigt."

Die 35 Kapitel umfassen sämtliche Politikfelder der EU und 80.000 Seiten Gesetzestexte. Sie müssen jeweils einstimmig gebilligt werden; jedes Mitgliedsland hat also theoretisch 35 Mal ein Vetorecht. Danach wird ein Beitrittsvertrag aufgesetzt, der dann von den Mitgliedsstaaten und der Türkei ratifiziert werden muss. Zurzeit sind laut Meinungsumfragen 70 Prozent der EU-Bürger gegen einen Beitritt.

Hoffnungen und Ängste

Die Europäische Union sieht in der Aufnahme der Türkei die strategisch wichtige Einbindung eines säkularen, aber islamisch geprägten Landes in die westliche Wertegemeinschaft, so Bundeskanzler Gerhard Schröder, der sich zuletzt im deutschen Wahlkampf für die Türkei stark gemacht hat. Schröder bekräftigte damals „Wenn wir es schaffen, die Türkei so fest an den Westen zu schaffen, dass sie nicht mehr los kann, wenn wir es schaffen, einen nicht-fundamentalistischen Islam zu verbinden mit westlichen Werten, dann haben wir in Deutschland einen Sicherheitszuwachs, der gar nicht aufzuwiegen ist."

In der Türkei allerdings werden als Hauptgrund für den angestrebten Beitritt eher wirtschaftliche Gründe genannt. Schließlich ist die Türkei seit 1952 sicherheitspolitisch durch die NATO schon lange an die USA und Europa gebunden.

Vor 46 Jahren stellte die Türkei den ersten Aufnahmeantrag in die damalige Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Jetzt wird der historische Schritt getan, der das Antlitz der Europäischen Union für immer verändern könnte: Denn schließlich wäre die Türkei heute schon der zweitgrößte Mitgliedstaat nach Deutschland.

Bernd Riegert, Brüssel

DW-RADIO, 29.9.2005, Fokus Ost-Südost