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Aktuell Europa

Ringen um dauerhafte Feuerpause

Ohne Einigung über die politische Zukunft werden in der Ukraine die Waffen nicht dauerhaft schweigen. Die Präsidenten Poroschenko und Putin sprachen immerhin über Schritte, die Feuerpause im Osten zu stabilisieren.

Die Waffenruhe im Osten der Ukraine werde "im Allgemeinen eingehalten", nun gehe es darum, mit zusätzlichen Maßnahmen dafür zu sorgen, dass dies dauerhaft so bleibe. Darüber bestehe Einigkeit zwischen Kiew und Moskau, ließ der ukrainische Präsident Petro Poroschenko (Artikelfoto) nach einem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin mitteilen.

Notwendig sei nach Ansicht beider Führungen ein möglichst großer Einsatz der Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Zudem seien größere Anstrengungen erforderlich, um die humanitäre Hilfe aus dem In- und Ausland zu erleichtern, verlautete aus Kiew. Zuvor hatte Poroschenko vor Journalisten der umkämpften Donbass-Region im Rahmen von Reformen mehr regionale Autonomie versprochen.

Auch aus dem nationalen Sicherheitsrat der Ukraine hieß es, die Feuerpause werde weitgehend eingehalten. Die meisten Zwischenfälle stammten noch aus der Nacht zum Samstag. "Im Moment sieht alles gut aus", meinte auch ein unter dem Kampfnamen Montana bekannter Rebellenkommandeur. Er verdächtigte aber die ukrainische Seite die Waffenruhe nur ausnutzen, "um mehr Truppen und Munition heranzubringen, um uns mit neuer Kraft zu schlagen".

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte vor übertriebenen Erwartungen. Die vereinbarte Feuerpause sei "allenfalls ein Anfang vom Ende der Krise", sagte er der "Bild"-Zeitung. Ob die Waffen dauerhaft schweigen, hänge weiter vom Willen der Regierungen in Moskau und Kiew ab, die großen offenen Fragen politisch zu lösen.

Bald Gefangenenaustausch

Ruhig war es auch in der Umgebung des Hafens von Mariupol am Asowschen Meer, der noch am Freitag heftig umkämpft war. "Viele meiner Männer haben seit Tagen erstmals wieder geschlafen", sagte ein ukrainischer Offizier.

Der Austausch hunderter Kriegsgefangenen sollte in Kürze beginnen. Der selbst ernannte Ministerpräsident der von den Rebellen ausgerufenen "Volksrepublik Donezk", Alexander Sachartschenko, sagte, seine Kämpfer würden ihre Gefangenen noch am Samstag übergeben. Russische Agenturen zitierten ihn mit den Worten: "Wir hoffen, dass die Ukraine am Montag ihre Kriegsgefangenen übergibt".

Vergeltung für EU-Sanktionen angedroht

Für den Fall weiterer EU-Sanktionen drohte Moskau Gegenmaßnahmen an. Die EU-Botschafter hatten sich am Freitag auf eine Verschärfung der Strafmaßnahmen gegen Russland verständigt. In Kraft treten sollen sie allerdings erst zu Beginn der Woche. Die EU erklärte zudem, die zusätzlichen Strafmaßnahmen könnten ausgesetzt werden, wenn Putin seine Soldaten aus der Ostukraine abziehe und die neu vereinbarte Waffenruhe zwischen Separatisten und Regierungseinheiten eingehalten werde.

SC/fab (APE, rtre, afp, dpae)