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Europa

Ringen um das Gleichgewicht

Vor drei Jahren wurde in Sarajevo der Stabilitätspakt für Südosteuropa unterzeichnet. Mehr als 40 Staaten und Organisationen arbeiten hier zusammen. Was hat das Bündnis bislang gebracht?

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Erntezeit: Wann kommt der Aufschwung?

Die Feinde von gestern sollen zusammen für Frieden, Stabilität und wirtschaftlichen Aufschwung sorgen - das ist seit drei Jahren das Credo des Stabilitätspakts. "Die europäische Perspektive für alle Länder der Region und die Tatsache, dass dadurch eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit entstanden ist", nennt der Sonderkoordinator des Stabilitätspakts und ehemalige Vizepräsident von Österreich, Erhard Busek, den größten Erfolg des Projekts.

Vertreter von Nichtregierungsorganisationen kritisieren den Besprechungsmarathon. Sie sagen, es werde zuviel konferiert und zu wenig getan. "Diese Kritik stimmt", bekennt auch Busek. "Wir haben inzwischen die Meetings im Rahmen des Stabilitätspakts um 50 Prozent gekürzt." Neben der formalen Kritik gibt es aber auch Zweifel daran, ob die Debatten inhaltlich in die richtige Richtung gehen.

Differenzen über den "Königsweg"

Nur eine rasche Heranführung der südosteuropäischen Länder an die EU bringe eine Lösung der Probleme. Der regionale Ansatz sei falsch, sagen die einen. Busek dagegen glaubt nicht, dass man die regionale Zusammenarbeit der Länder zugunsten einer Annäherung an die EU vernächlassigen dürfe: "Das ist kein Entweder-Oder, sondern es muss beides geschehen. Es ist völlig klar, dass europäische Integration auch die Zusammenarbeit mit den Nachbarn bedeutet", stellt er klar.

Die grundlegendste Kritik am Stabilitätspakt für Südosteuropa ist wohl die, dass er seinem Namen nicht gerecht werde. Es scheine nicht zu gelingen, dauerhafte Stabilität in die Region zu bringen. "Jede kleine Regierungskrise oder jeder größere Konflikt, wie etwa der in Mazedonien, ist eine Belastung für die gesamte Region", sieht auch Busek als das größte Hindernis für die Arbeit des Stabilitätspakts an.

"Erst kommt das Fressen, ..."

Diese Probleme könne man aus dem Weg räumen, wenn man die Wirtschaft ankurbeln würde, meint Daniel Gros vom Zentrum für Europäische Politische Studien CEPS. Erst die Aussicht auf wirtschaftlichen Wohlstand und Aufschwung gebe den Ländern der Region einen Anreiz, politische Stabilität zu schaffen. Einige Kritiker glauben auch, der Stabilitätspakt habe sich in Südosteuropa ein viel zu großes Arbeitspensum vorgenommen.

Die ersten Schwerpunkte hat Busek gleich bei seinem Amtsantritt vor sieben Monaten festgelegt: Die Schaffung von Freihandelsabkommen zwischen den Ländern der Region sowie die Rückführung von Flüchtlingen. Neun Freihandelsabkommen wurden bereits geschlossen, weitere drei sollen bis Ende des Jahres folgen.

Im Alleingang ist die Arbeit aber nicht zu schaffen. Daher ist die Zusammenarbeit des Stabilitätspaktes mit der EU und anderen Institutionen notwendig. "Wir sind eine Art 'Heiratsvermittlung': Wir versuchen, geeignete Partner zueinander zu bringen." Busek versteht sich darauf, auf diesem Weg auch einmal die Perspektive zu wechseln ...