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Asien

Richtungweisende Wahl im Iran

Die Iraner wählen ein neues Parlament und einen neuen Expertenrat - es ist die erste Wahl nach dem Atomabkommen und ein wichtiger Stimmungstest für Präsident Rohani. Die wichtigsten Fragen im Überblick.

Noch nie war der Andrang auf einen Abgeordnetenposten im Iran so groß wie vor diesem Urnengang. Mehr als 12.000 Menschen wollten sich als Kandidaten für das iranische Parlament registrieren lassen. Doch nur etwa die Hälfte von ihnen wurde zugelassen. Jetzt ringen noch rund 6.200 Kandidaten für einen der 290 Sitze im Madschlis. Doch nicht nur das Parlament wird neu gewählt, auch über die neue Zusammensetzung des sogenannten Expertenrates werden die knapp 60 Millionen Iraner abstimmen.

Welche Gruppierungen kämpfen um die Macht?

Im Iran gibt es kein Parteiensystem im westlichen Sinne. Stattdessen gibt es unterschiedliche Gruppierungen, die sich grob in drei größere Strömungen einteilen lassen: "Konservative", "Hardliner" und "Reformer".

  • Die Konservativen halten sich an die Werte der Revolution und sind absolut regimetreu. Der moderatere Teil der Konservativen ist aber offen für kontrollierte Beziehungen mit dem Westen und begrenzte innenpolitische Reformen. Die Ultra-Konservativen hingegen stehen den Hardlinern näher.
  • Die Hardliner sehen im Westen den imperialistischen Feind und wollen eine rein islamische Gesellschaft fern von allem Westlichen.
  • Die Reformer hingegen wollen außen- und wirtschaftspolitisch gute Beziehungen mit dem Westen. Auch innen- und kulturpolitisch sowie gesellschaftlich fordern sie mehr Freiheiten.

Die Übergänge zwischen den drei Strömungen sind jedoch fließend. Und da es auch keinerlei Fraktionsbindung gibt, kann ein Kandidat je nach Themenbereich völlig unterschiedliche politische Positionen auf sich vereinen. Trotz dieser Widrigkeiten gilt die Parlamentswahl als wichtiger Stimmungstest für die Politik des amtierenden Präsidenten Rohani, der zu den Reformern gerechnet wird.

Wer gilt als Favorit bei den Parlamentswahlen?

Das iranische Parlament (Foto:tasnim)

290 Abgeordnete umfasst der Madschlis - das iranische Parlament

In den vergangenen zwölf Jahren dominierte eine Koalition von Konservativen und Hardlinern das Parlament. Nach dem Atomabkommen und besonders nach der Aufhebung der Wirtschaftssanktionen haben aber auch die Reformer um Präsident Hassan Rohani realistische Chancen auf einen Sieg. Diese werden noch dadurch erhöht, dass die Reformer sich mit einem Teil der moderateren Konservativen gemeinsam auf eine Wahlliste setzen ließen. Andererseits könnte der Ausgang massiv durch die Höhe der Wahlbeteiligung beeinflusst werden. Die Reformer befürchten, dass eine niedrige Wahlbeteiligung den Hardlinern in die Hände spielen könnte. Viele Iraner sind politisch desinteressiert, viele anderen bleiben auch wegen der komplizierten Wahlvorschriften den Wahlen fern.

Welche Macht hat das Abgeordnetenhaus überhaupt?

Wie in westlichen Demokratien ist auch im Iran das Parlament auf dem Papier die gesetzgebende Institution. De facto unterliegt seine Arbeit jedoch gravierenden Einschränkungen. Denn alle Gesetzesinitiativen werden zunächst von einem sogenannten Wächterrat daraufhin geprüft, ob sie mit der islamischen Rechtstradition vereinbar sind. Sollte das nicht der Fall sein, kann der Wächterrat den Gesetzesvorschlag ablehnen. Der Wächterrat, der aus sechs Geistlichen und sechs Juristen besteht, prüft auch die Eignung der Kandidaten, die sich zur Parlamentswahl aufstellen lassen wollen. Vor dem jetzigen Urnengang hat der Wächterrat rund 6000 Kandidaten die Zulassung zur Wahl verwehrt.

Das Parlament trifft auch keine endgültigen Entscheidungen darüber, ob ein Gesetz tatsächlich umgesetzt wird oder nicht. Laut Verfassung hat der oberste Religionsführer - derzeit ist dies Ayatollah Ali Chamenei - das letzte Wort in allen politischen Belangen - sowohl in der Regierung als auch im Parlament oder in der Justiz. Er entscheidet letztlich auch, welche Gesetze in Kraft treten.

Was ist der Expertenrat?

Hassan Khomeini, Enkel von Ayatollah Khomeini (Foto: ISNA)

Hassan Khomeini wollte kandidieren - und wurde vom Wächterrat abgelehnt

Nicht nur das Parlament wird gewählt, die Iraner stimmen auch über die Neubesetzung des Expertenrates ab. Der Expertenrat ist eines der höchsten religiösen Verfassungsorgane. Er besteht aus 88 Geistlichen, deren Hauptaufgabe es ist, die Arbeit des Obersten Revolutionsführers zu überwachen. Wie beim Parlament prüft auch hier zunächst der Wächterrat alle Kandidaten auf ihre "politische und gesellschaftliche Eignung" und kann diese gegebenenfalls von der Wahl ausschließen. Besondere Aufmerksamkeit erregte der Wächterrat, als er Anfang des Jahres Hassan Khomeini von der Wahl zum Expertenrat ausschloss, einen reformorientierten Enkel des Republikgründers Ayatollah Ruhollah Khomeini.

Warum ist die Wahl zum Expertenrat dieses Mal besonders wichtig?

Ayatollah Ali Chmenei (Foto:dpa)

Der Oberste Revolutionsführer Ayatollah Ali Chamenei

Der Expertenrat überwacht nicht nur die Arbeit des Obersten Revolutionsführers, er kann ihn bei Krankheit oder Missachtung seiner Pflichten theoretisch auch seines Amtes entheben und hat dann sowie im Todesfall die Aufgabe, einen Nachfolger zu wählen - und zwar auf Lebenszeit. Der Expertenrat wird nur alle acht Jahre neu gewählt. Der derzeitige Oberste Revolutionsführer, Ayatollah Ali Chamenei, ist bereits 76 Jahre alt, zudem halten sich hartnäckig Gerüchte über eine fortgeschrittene Krebserkrankung. Es ist daher durchaus möglich, dass der neue Expertenrat auch über die Neubesetzung des wichtigsten Amtes der Islamischen Republik entscheiden wird. Insofern dürfte die neue Zusammensetzung des Expertenrates schon zumindest Tendenzen darüber aufzeigen, welche politische Ausrichtung der neue Oberste Revolutionsführer und damit auch der gesamte Kurs der Islamischen Republik Iran haben wird - möglicherweise auf Jahrzehnte hinaus.IFrame