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Aktuell Welt

Richtungsweisende Wahl in der Ukraine

Erstmals seit der "Maidan-Revolution" vom Februar sind die Bürger in der Ukraine aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Präsident Poroschenko hofft auf ein starkes Mandat für seinen Westkurs.

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Roman Goncharenko berichtet aus Kiew

Etwa 36 Millionen Menschen in der Ukraine können ihre Stimme für die Wahl eines neuen Parlaments abgeben. Insgesamt sind 424 Mandate in der "Obersten Rada" zu vergeben, jeweils die Hälfte über Parteilisten und als Direktkandidaten. Nach dem Sturz des nach Russland geflohenen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Februar wird die Wahl über den weiteren politischen Kurs der ehemaligen Sowjetrepublik entscheiden. Kurz nach Schließung der Wahllokale um 20.00 Uhr Ortszeit (19.00 Uhr MEZ) werden erste Prognosen erwartet.

"Block Poroschenko" vorn

Das Parteienbündnis von Staatschef Petro Poroschenko dürfte laut Umfragen mit 28 bis 30 Prozent der Stimmen stärkste Kraft werden. Dem "Block Poroschenko" gehört auch der Kiewer Bürgermeister und Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko an.

Präsident Poroschenko (l.) mit dem Kiewer Bürgermeister Klitschko (Foto: Reuters)

Präsident Poroschenko (l.)mit dem Kiewer Bürgermeister Klitschko

Der Präsident erklärte in einem Aufruf zum Abschluss des Wahlkampfs, er wolle die Annäherung der Ukraine an den Westen vorantreiben. Bis 2020 werde die Ukraine einen Antrag auf Beitritt zur EU stellen. Poroschenko bekräftigte auch das Ziel, den Konflikt in der teils von prorussischen Separatisten kontrollierten Ostukraine friedlich zu lösen.

Keine Abstimmung im Osten

In den Rebellengebieten wird an diesem Sonntag nicht gewählt. Die Separatisten planen eigene Wahlen für den 3. November. Im künftigen ukrainischen Parlament werden die Sitze für die Wahlkreise auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim und der von den prorussischen Rebellen kontrollierten Teile im Osten des Landes unbesetzt bleiben.

29 Parteien treten an

Nach Meinungsumfragen haben sieben der 29 kandidierenden Parteien Chancen, die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzugs in Parlament zu überspringen. Prorussische Kräfte gelten als chancenlos. Zweitstärkste Kraft hinter dem Block Poroschenkos könnte die "Radikale Partei" des Populisten von Oleg Ljaschko mit etwa zwölf Prozent der Stimmen werden. Ljaschkos Markenzeichen ist eine Heugabel, mit der er Kiew "ausmisten" will. Auch gegen Russland schlägt er scharfe Töne an.

Die neugegründete "Volksfront" von Regierungschef Arseni Jazenjuk wird von den Wahlforschern bei rund zehn Prozent gesehen. Sie gilt als möglicher Koalitionspartner Poroschenkos. Die "Vaterlandspartei" der Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko dürfte nach den Umfragen Probleme haben, die Fünfprozenthürde zu überspringen.

Vertreter der bis zum Machtwechsel regierenden Partei der Regionen treten getrennt an. Ex-Vizeministerpräsident Juri Boiko muss mit seinem "Oppositionsblock" um den Einzug ins Parlament bangen. Sicher in der Obersten Rada dürfte dagegen der ehemalige Sozialminister und Vizeregierungschef Sergej Tigipko mit seiner wiederbelebten Partei "Starke Ukraine" sein.

wl/cw (dpa, afp, rtr)

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