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Aktuell Nahost

Richtungswahl in Israel

Die Israelis sind aufgerufen, in einer vorgezogenen Wahl ihr neues Parlament zu bestimmen. Umfragen lassen einen Rechtsruck erwarten.

Die Likud-Partei von Regierungschef Benjamin Netanjahu und die mit ihr verbündete Partei "Unser Haus Israel" müssen demnach zwar mit Verlusten rechnen, dennoch geht der Premier als klarer Favorit in die Abstimmung. Allen Umfragen zufolge wird die gemeinsame Liste aus Netanjahus Likud und der ultrakonservativen Partei seines im Dezember zurückgetretenen Außenministers Avigdor Lieberman mit Abstand stärkste Kraft, die allerdings auf mehrere Koalitionspartner angewiesen sein wird. Netanjahu wird voraussichtlich sowohl mit den kleineren Parteien auf der rechten und religiösen Seite wie auch mit Parteien aus dem säkular-liberalen Lager Koalitionsoptionen sondieren. Sollte die Koalition von rechten, ultra-rechten und religiösen Parteien dominiert werden, ist kaum mit Bewegung im Nahost-Friedensprozess zu rechnen.

Die unbekannte Größe

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Parlamentswahl in Israel

Mit Spannung erwartet wird das Abschneiden der bisherigen religiösen Kleinpartei "Jüdisches Heim" unter Naftali Bennett, die drittstärkste Kraft werden und einen stärkeren Einfluss in der neuen Regierung bekommen könnte. Bennett ist der politische Shootingstar der israelischen Politik. Der 40-jährige Software-Millionär war einst Netanjahus Stabschef, sagte sich dann aber von seinem Ziehvater los. Der ehemalige Elitesoldat will große Teile des Westjordanlands annektieren, die Errichtung eines Palästinenserstaats verhindern und den jüdischen Charakter Israels stärken.

Die Arbeitspartei als stärkste Kraft der Mitte hatte bereits im Wahlkampf eine Koalition mit Netanjahu abgelehnt.

Viele Fraktionen in der Knesset

Mehr als 5,6 Millionen Israels sind aufgerufen, die 120 Mitglieder im Parlament, der Knesset zu wählen. Insgesamt 34 Parteien und Listen stellen sich der Wahl zur 19. Knesset, von denen bis zu 14 den Einzug ins Parlament schaffen könnten. Angesichts der extremen Zersplitterung der israelischen Parteienlandschaft ist eine Vielzahl von Koalitionen mit jeweils vielen Beteiligten denkbar.

Die Parlamentswahl war vorgezogen worden, nachdem sich Netanjahus Rechts-Koalition im Herbst nicht auf einen Sparhaushalt hatte einigen können. Für eine mögliche neue Amtszeit hat der seit 2009 regierende Netanjahu bereits angekündigt, den Kampf gegen eine atomare Bewaffnung Irans zur Priorität seiner Politik machen zu wollen. Zudem bekannte er sich im Wahlkampf mehrfach demonstrativ zum jüdischen Siedlungsbau. Der Streit um die jüdischen Siedlungen ist eines der größten Hindernisse für den Friedensprozess mit den Palästinensern. Mehr als 340.000 jüdische Siedler leben inzwischen im Westjordanland und mehr als 200.000 in Ost-Jerusalem.

Die Wahllokale in Israel werden um 07.00 Uhr Ortszeit geöffnet und schließen um 22.00 Uhr (06.00-21.00 Uhr MEZ). Erste Ergebnisse werden unmittelbar danach erwartet.

qu/wl (rtr, dpa, afp)

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