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Europa

Richtiger Weg mit Hindernissen

Die Aufnahme der zehn neuen Mitglieder in die Europäische Union hat in der Presselandschaft für ein geteiltes Echo gesorgt. Ein Überblick von DW-WORLD.

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New York Times (USA): "Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, geboren inmitten der von (Adolf) Hitler geschaffenen Verwüstung, ist weit gekommen. Zehn Nationen und ihre 75 Millionen Einwohner gehören jetzt zur Europäischen Union, nach der bisher ehrgeizigsten Erweiterung dieser Gemeinschaft. (...) In gleichem Maße, wie die EU bereits eine Gemeinschaft der Nationen ist, muss sie zu einer Gemeinschaft der Bürger werden. Sie muss demokratischer werden, und damit das passieren kann, werden ihre Mitgliedstaaten noch mehr Souveränität abgeben müssen. Eine gemeinsame Außenpolitik zu formen, wird eine Herausforderung bleiben, wie der Irak-Konflikt gezeigt hat. (US-)Präsident Bush wird es zweifellos mit Freude sehen, dass die neuen Mitglieder der Gemeinschaft in der Mehrzahl auf der Seite der Amerikaner stehen."

The Independent (Großbritannien): "Je näher das Beitrittsdatum gerückt ist, desto mehr haben sich die bisherigen Mitgliedstaaten praktischen Problemen der Erweiterung zugewandt, vor allem der möglichen wirtschaftlichen Belastung durch Zuwandererströme. Deutschlands Erfahrungen durch die Aufnahme der neuen Länder lässt wenig Raum für Optimismus.

Die Feiern sind in gewissem Sinne eine vertane Gelegenheit durch einen Mangel an politischer Führung. (Frankreichs) Präsident Chirac, (der deutsche Bundes-)Kanzler Schröder und (der britische) Premierminister Blair, die drei Politiker, die hier die Führungsrolle hätten übernehmen können und müssen, sind alle zu sehr mit ihren eigenen Problemen zu Hause beschäftigt gewesen."

Les Echos (Frankreich): "Soll die Türkei der EU beitreten oder nicht? Diese Fragestellung beschäftigt die Politiker, denn sie spüren, dass die öffentliche Meinung sich dem Beitritt dieses Landes stark widersetzt. Die 'Türkei-Frage' belastet sogar die Erweiterungsrunde dieses 1. Mai. Auch in den anderen Ländern schlägt die Debatte hohe Wellen, einschließlich aller Zweideutigkeiten.

Gerhard Schröder und Tony Blair setzen sich für eine europäische Türkei ein. Valéry Giscard d'Estaing spricht sich dagegen aus. Dazwischen liegt der politische Sumpf des 'Ja-aber'. Präsident Chirac hat gesagt, dass der Beitritt der Türkei 'wünschenswert' sei, die Bedingungen aber noch nicht erfüllt seien. Nach Chiracs Worten wäre der Beitritt frühestens in zehn oder fünfzehn Jahren vorstellbar."

Figaro (Frankreich): "Die vorherrschende Meinung ist, dass die Bürger nichts von der europäischen Sache verstehen. Die Wirklichkeit sieht anders aus. In Wirklichkeit antworten die Macher des heutigen Europas nicht mehr auf die Enttäuschung der Europäer. Die Vorsicht vor dem Recht auf demokratische Abstimmungen ist ein deutliches Zeichen dafür. Denn die Ergebnisse entsprechen nicht immer den Versprechungen. (...) Wirtschaftlich eine Enttäuschung und politisch ohnmächtig: Wenn Europa nicht gespalten ist, dann entsprechen seine Mittel nicht seinen Ambitionen. Ob es den Anhängern des derzeitigen Modells gefällt oder nicht: Europa weicht auf der internationalen Bühne zurück. Wenn man 50 Jahre voraus blickt (...), wie viel wird dieser Block angesichts der Großen von morgen, der USA und Chinas, aber auch angesichts künftiger Giganten wie Indien und Südamerika und selbst des Nachbarn Russland wiegen?"

De Volkskrant (Niederlande): "Die Festlichkeiten werden ein wenig überschattet durch das allgemeine Gefühl der Unsicherheit, das sich in Europa verbreitet hat. Dass der Integrationsprozess nicht greifbar ist, dass es an klaren Ordnungsprinzipien fehlt, dass Europa auf der Weltbühne oft nur Ohnmacht zeigt, dass es neue terroristische Bedrohungen gibt - all das hat das Selbstvertrauen der Europäer, Bürger und Politiker gleichermaßen, deutlich untergraben. Es gibt kein Wundermittel, um dieses Selbstvertrauen im Handumdrehen wieder herzustellen. Einer der Gründe, warum die europäische Integration nicht klappt, liegt darin, dass die Brüsseler Politik zu oft ihr Heil in hohen Idealen und gewichtigen politischen Konzepten sucht, die immer wieder von der widerspenstigen Praxis zermahlen werden."

De Telegraaf (Niederlande): "Natürlich werden durch die Erweiterung der Union noch viele Probleme entstehen. Auf dem Papier ist viel geregelt, aber in der Praxis werden sich Hindernisse auftun. Eines dieser Hindernisse ist finanzieller Art. Es ist bereits deutlich, dass die neuen Staaten in den kommenden Jahren mehr Geld fordern als abliefern werden. Die Hindernisse muss und wird man überwinden, denn das ist nötig, um das gesteckte Ziel zu erreichen - ein vereinigtes, demokratisches Europa, in dem auch die früheren Ostblockstaaten ein Zuhause finden."