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Politik

Richterin im Moussaoui-Prozess schließt Zeugen aus

Der Prozess in den USA gegen den Franzosen Moussaoui wegen mutmaßlicher Beteiligung an den Anschlägen vom 11. September 2001 steht auf der Kippe. Wegen eines Fehlers der Kläger wurden wichtige Zeugen ausgeschlossen.

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Zacarias Moussaoui bei einer Vernehmung durch Staatsanwalt Ken Karas

Zacarias Moussaoui Prozeß

Im Mittelpunkt: US-Staatsanwalt Rob Spencer. Links: Der Angeklagte Moussaoui

Die Richterin setzte den Prozess am Montag (13.3.2006) aus, nachdem bekannt geworden war, dass eine Rechtsanwältin des staatlichen Amtes für Flugsicherheit versucht hatte, sechs Zeugen vor ihrer Vernehmung im Sinne der Anklage auf das Verfahren vorzubereiten. Dieser grobe Verfahrensverstoß brachte den Prozess, bei dem eine Geschworenen-Jury entscheiden muss, ob Zacarias Moussaoui für seine Verwicklung in die Terroranschläge des 11. Septembers zum Tode verurteilt wird oder nicht, beinahe zum Scheitern.

Todesstrafe angestrebt

In einer Anhörung vor dem Bundesgericht in Alexandria (Virginia) sagten die betroffenen Zeugen am Dienstag (14.3.) zwar aus, die E-Mails der Rechtsanwältin hätten sie in ihrer Zeugenaussage nicht beeinflusst. Die Vorsitzende Richterin, Leonie Brinkema, wollte trotzdem auf Nummer sicher gehen und schloss die Zeugen samt und sonders vom weiteren Verfahren aus.

Dies ist ein schwerer Rückschlag für die Staatsanwaltschaft, die ihr Plädoyer zugunsten der Todesstrafe zu einem wesentlichen Teil auf der Zeugenaussage dieser Mitarbeiter der amerikanischen Flugsicherheitsbehörden hatte aufbauen wollen. Moussaoui hatte ebenso wie die Entführer der Flugzeuge vom 11. September 2001 Flugunterricht in den USA genommen. Die Anklage muss zu beweisen versuchen, dass Moussaoui durch seine Falschaussagen nach seiner Verhaftung im August 2001 die Aufdeckung des geplanten Terroranschlages auf das "World Trade Center" gezielt verhindert hat. Nur dann ist die Todesstrafe für den französischen Staatsbürger marokkanischer Herkunft juristisch möglich.

Enttäuschung

Zacarias Moussaoui Prozeß

Zacarias Moussaoui, 2001

Rechtsexperten zeigten sich am Dienstag skeptisch, ob dies nach den jüngsten Entwicklungen in diesem Prozess noch wahrscheinlich ist. Angehörige der Opfer der Terroranschläge des 11. Septembers zeigten sich frustriert über die möglicherweise entscheidende Wende im Prozess. Auch Rosemary Dillard, deren Mann bei den Terror-Anschlägen starb. "Ich fühle mich, als habe man mir das Herz aus der Brust gerissen", sagte sie. "Ich fühle mich, als ob mein Mann zum zweiten Male getötet worden wäre. Ich fühle mich von der Regierung ein zweites Mal im Stich gelassen. Niemand ist wegen der Anschläge des 11. Septembers zur Verantwortung gezogen worden und wegen dieser Frau, die bestimmte Dinge einzufädeln versucht hat, wird es dabei nun bleiben."

Die Staatsanwaltschaft hat gegen die Entscheidung der Richterin Berufung eingelegt. Moussaoui hatte bereits im April 2005 seine El-Kaida-Mitgliedschaft und Terrorabsicht gestanden. Wird er nicht doch noch zum Tode verurteilt, wird er sein Leben lang hinter Gittern verbringen.

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