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Aktuell Nahost

Richter wollen Mursi ausbremsen

Mit einem Boykott will die ägyptische Justiz die Verfassung der Islamisten verhindern. Die demonstrieren vor dem Verfassungsgericht.

Ägypten Anhänger von Präsident Mursi demonstrieren vor Verfassungsgericht (Foto: EPA/KHALED ELFIQI)

Ägypten Anhänger von Präsident Mursi demonstrieren vor Verfassungsgericht

Im Streit um die neue ägyptische Verfassung verweigern die ägyptischen Richter Präsident Mohammed Mursi die Gefolgschaft. Der Verband der Richter kündigte an, dass das Referendum über die von den Islamisten verabschiedete Verfassung boykottiert werde. Auch das Verfassungsgericht des Landes vertagte seine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Verfassungsgebenden Versammlung auf unbestimmte Zeit, nachdem Mursis Anhänger die Richter daran gehindert hatten, das Gebäude zu betreten.

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Ägypten: Verfassungsgericht setzt Arbeit aus

Mursi hat das Referendum über die Verfassung für den 15. Dezember angesetzt. Da in Ägypten traditionell die Richter Abstimmungen beaufsichtigen, dürfte ihr Boykott die Durchführung des Referendums erschweren. Außerdem steht die Rechtmäßigkeit der Abstimmung in Frage, wenn die Kontrolle durch die Justiz fehlt. "Alle Richter Ägyptens und die Richter-Clubs außerhalb der Hauptstadt sind darin übereingekommen, das Referendum über ein Verfassungsprojekt nicht zu beaufsichtigen und es zu boykottieren", erklärte der Richterclub-Vorsitzende Ahmed al-Sind laut der amtlichen Nachrichtenagentur Mena.

Erster Richter-Streik seit 1919

Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein Verfassungsdekret Mursis, mit dem er sich über die Justiz gestellt hat. "Die Richter haben hervorgehoben, dass das Dekret Mursis in die Arbeit der Justiz eingreift und ihre Unabhängigkeit verletzt", schrieb die Nachrichtenagentur Mena. Die Richter kündigten an, zu streiken, bis Mursi seine umstrittenen Dekrete wieder zurücknimmt. Es ist der erste Streik der ägyptischen Richter seit 1919. Damals schlossen sich die Richter dem Aufstand gegen die britische Kolonialherrschaft an.

Die Verfassungsgebende Versammlung hatte Ende vergangener Woche die Verfassung überraschend verabschiedet. In ihr werden unter anderem die "Prinzipien der Scharia" als die "wichtigste Quelle der Gesetzgebung" genannt. Die liberalen und säkularen Kräfte fürchten nun, dass Mursi und die Muslimbrüder Ägypten zu einem streng islamischen Staat machen.

det/gd (afp, dapd, dpa)

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